16.30

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BundesrätInnen! Wir reden heute über das E-Government-Gesetz, das Passgesetz, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz – grund­sätz­lich wichtige Dinge, grundsätzlich auch in die Zukunft weisend, aber nicht so, wie es von den Regierungsparteien hier dargestellt wird.

Früher hätte man gesagt: Das ist Husch-Pfusch. – Heute sagt man das anders. Man sagt: Wir sind in einer Erprobungsphase, wir versuchen, das Ganze irgendwie auszu­probieren. Ob es die Bevölkerung trifft oder nicht, ist ganz wurscht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die elektronische Identität ist ja etwas, das das Leben erleichtern soll, das den Bür­gerinnen und Bürgern Wege ersparen soll, was aber in der Praxis eigentlich nicht pas­siert.

Es gibt ja zum Beispiel – wenn wir das heranziehen wollen – im Finanzbereich Finanz­online. Man muss Finanzonline benützen, oder man fährt zum Finanzamt. Das geht aber so weit, dass man die Formulare beim Finanzamt nicht einmal mehr herunterladen kann. Das bedeutet für die Menschen, dass sie hinfahren und sich die Formulare holen müs­sen, dann können sie sie ausfüllen, und dann müssen sie sie wieder hinbringen. Die Möglichkeit des Herunterladens des Formulars hat man ganz einfach gestrichen.

Man vergisst bei diesen Dingen auch, dass man ein bestimmtes Equipment haben muss. Nicht jede Software und nicht jeder Rechner lassen zu, dass man sich ganz einfach einklinkt, ausfüllt, sich komfortabel informiert und Formulare und Anträge ausstellt. Es gibt also einen Zwang zur Elektronik.

Geht es also wirklich in die Richtung, dass diejenigen, die sich das alles leisten können, ein komfortableres Leben führen, und jene, die kein Geld haben, dann die Dummen sind, die auf der Strecke bleiben? Es ist unglaublich.

Bei diesem Gesetz – und das ist auch im Ausschuss bestätigt worden – gibt es keine wirkliche Folgenabschätzung. Es gibt eine aus dem Jahr 2017. Das heißt, das ist fast drei Jahre her, und drei Jahre sind in der EDV eine halbe Ewigkeit. Wir wissen nicht, was passiert. Die Regierung weiß nicht, was passiert. Nicht einmal die Beamten wissen, was passieren wird. Diejenigen, die das Ganze entwickeln, haben keine Vorstellung davon, was man eigentlich machen kann.

Es gibt den Führerschein dann auf dem Handy, es gibt ganz einfach einen Zulas­sungs­schein auf dem Handy. Wie gibt man den Zulassungsschein weiter? Muss man, wenn man ein Auto hat, das auf die Ehefrau angemeldet ist, und mit diesem Auto fahren will, ihr Handy mitnehmen? – Man konnte diese Frage nicht beantworten. Was ist mit den Firmen, die ganz einfach ein Fahrzeug haben, mit dem mehrere Fahrer fahren? – Das konnte nicht gesagt werden: Ja, da sind wir noch am Entwickeln.

Man beschließt das Gesetz, aber man weiß nichts. Man tut es einfach. Das kommt mir alles so vor wie das mit diesem Babyelefanten: Wir sind doch keine kleinen Kinder – ein Babyelefant!

Erstens gibt es keine Babyelefanten (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), son­dern das sind Kälber.

Zweitens: Was machen wir denn dauernd? – Ich bitte Sie, meine Damen und Herren BundesrätInnen: Kommen wir doch in die Realität zurück! Machen wir nicht irgendetwas, von dem wir gar nicht wissen, was es ist! Da wird ganz einfach zugestimmt – das ist ungeheuerlich. Meine Fraktion wird dem Ganzen nicht zustimmen, weil noch viel zu viele Fragen offen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

16.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.