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Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die elektronische Identität oder den elektronischen Identitätsnachweis eingehe, möchte ich zuerst ein wenig über das sicher­lich präsente Thema der digitalen Kluft sprechen.

Es geht darum, dass wir alle auf diese Reise mitnehmen, dass wir Möglichkeiten schaf­fen, an dieser digitalen Transformation und vor allem an der digitalen Kommunikation teilzuhaben. Dabei ist es wichtig, dass wir für die unterschiedlichsten Menschen in unserer Gesellschaft in Österreich aktiv Schritte setzen.

Auf der einen Seite geht es um die etwas Älteren, die nicht in der digitalen Gegenwart geboren sind, die noch in eine andere Welt hineingeboren sind und die sich manchmal etwas schwertun: Wir haben im Schulterschluss die Plattform Fit4Internet gegründet, bei der es mir ganz besonders wichtig ist, die Älteren mitzunehmen. Wir haben noch vor Covid mehrere Kaffee digital organisiert und versuchen jetzt über andere Kanäle, wie zum Beispiel auch über das Fernsehen, diese Generation zu erreichen, damit sie auch teilhaben und sich Schritt für Schritt in dieses Thema einarbeiten kann.

Ich spreche aus Erfahrung: Meine Mutter ist 80 Jahre alt, sie ist vor wenigen Jahren in die Welt des Smartphones eingestiegen, und es funktioniert sehr, sehr gut. Mein Vater versucht sich auch in diesem Bereich. Es ist mir also ein großes persönliches Anliegen, und Sie werden immer wieder sehen, dass wir da entsprechende Maßnahmen setzen.

Was auch ein wichtiger Punkt ist: dass wir die junge Generation mitnehmen und bei ihr besonders darauf achten, dass es nicht darum geht, Medien alleine zu konsumieren, sondern auch selbst kreativ zu gestalten, das Coden zu erlernen und schon recht früh spielerisch mit Medien umzugehen. Auch das müssen wir beachten.

Die dritte Gruppe sind jene, die so wie wir voll im Arbeitsprozess sind, die in Unter­nehmen arbeiten, und da sind mir vor allem jene, die in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, ein ganz wichtiges Anliegen. Sie dürfen wir nicht zurücklassen. Wir müssen darauf schauen, dass sie die notwendigen Fertigkeiten erwerben können, und auch da hat die Plattform Fit4Internet vor allem im Cybersicherheitsbereich Schritte gesetzt.

Nun zum Thema elektronische Identität: Die digitale Verwaltung, der digitale Staat ist ein ganz, ganz wichtiger Faktor. Es ist unsere Aufgabe, dass wir unterschiedlichste Maß­nahmen setzen, und dass es wirkt, zeigen die Zahlen. Wir haben es von Platz 6 vor auf Platz 3 geschafft, was die digitale Verwaltung betrifft, nur mehr Estland und Malta sind vor uns.

Es ist also möglich, die Dinge anzugehen, und wir haben das mit dem digitalen Amt auch gemeinsam entsprechend getan. Jetzt ist es Zeit, einen weiteren Schritt zu setzen, einen Schritt, den viele Länder in Europa schon gemacht haben. Wir brauchen nicht zu glau­ben, dass wir da Vorreiter sind. Im Gegenteil, wir sind Nachzügler bei der elektronischen Identität, beim elektronischen Identitätsnachweis. Es gibt ihn in allen nordischen Staaten, es gibt ihn in Deutschland, es gibt ihn in Großbritannien, und wir haben aufgrund verschie­denster Situationen, die wir in Österreich hatten, da eine Verzögerung.

Darum ist es jetzt so wichtig, das nachzuholen und den elektronischen Identitäts­nach­weis als ein sicheres Instrument zu schaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern höhere Sicherheit gibt, damit es Basis für unterschiedlichste Anwendungen sein kann. Sie haben einige genannt – die Ausweisplattform und noch viele mehr.

Wichtig ist auch, dass wir die Nutzer der Handysignatur überführen. Es sind über 1,2 Mil­lionen Menschen in Österreich, die diese aktiv nutzen, die die digitale Verwaltung nutzen. Die elektronische Identität bringt uns da einen Schritt weiter. Warum? – Weil die elektronische Identität mit dem Pass mitgegeben wird, man muss sie nicht verwenden, man kann sie verwenden. Sie haben es auch gesagt (in Richtung Bundesrat Bernard), Freiwilligkeit ist ganz wichtig.

Es wird den Prozess vereinfachen und auch die Sicherheit erhöhen, da eine Behörde sie ausgibt. Die Handysignatur wird nicht von einer Behörde ausgegeben, Sie können das bei der Bank, bei der Versicherung machen. Es war uns wichtig, die Sicherheit zu erhöhen, indem Sie das beim Passamt entsprechend beantragen und bekommen und dann für sich nutzen können.

Sie haben auch den Datenschutzrat angesprochen. Ja, dazu gab es viele Inputs, und ganz wichtig ist: Mein Team war in der Sitzung des Datenschutzrates. Wir haben in dem Prozess die Kommentare, die Inputs zum Gesetzesvorschlag alle Schritt für Schritt durchgearbeitet. Sie sind auch entsprechend eingeflossen. Ich kann Ihnen versichern, dass es eine sichere Lösung ist, eine Lösung, die in vielen anderen Ländern schon in Anwendung ist, und ein weiterer Schritt in Richtung einer digitalen Verwaltung.

Das tun wir nicht zum Selbstzweck, sondern wir tun das, damit es die Österreicherinnen und Österreicher im Umgang mit den Behörden leichter haben. Wichtig ist mir die Frei­willigkeit, die Sie auch angesprochen haben – dass sich jeder aussuchen kann, wie er den jeweiligen Amtsweg machen möchte. Auch ich werde immer wieder entscheiden, dass ich selbst auf das Amt gehe. Ich werde in anderen Situationen entscheiden, dass es über den digitalen Weg leichter ist. Es liegt beim Bürger, bei der Bürgerin, diese Entscheidung zu treffen. Wir müssen alle Möglichkeiten anbieten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Inputs zu diesem nächsten Schritt in der digitalen Verwal­tung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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