17.10

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bernard, ich bedanke mich bei dir, du hast die Verlängerungen zum Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, zum Ziviltech­ni­ker­gesetz und zum Bilanzbuchhaltungsgesetz wirklich großartig gebracht. Es wäre auch schön, wenn man da einmal Danke schön sagen würde, dass man auf die schwie­rige Situation, in der wir jetzt sind, so rasch Bezug nimmt (Bundesrat Steiner: Danke! Danke! Danke! Danke!) und für die Wirtschaft Verordnungen und Gesetze macht, damit man eben diesen schweren Bedingungen Rechnung trägt und diesen Berufsgruppen keine Nachteile entstehen. Für uns sind auch – gerade weil wir sehr viele Kleinbetriebe haben – die Bilanzbuchhalter sehr wichtig, und dafür, dass man jetzt die jährliche Fort­bildungs­verpflichtung eben aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation von 30 auf 15 Fortbil­dungseinheiten reduziert hat, sage ich ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege (in Richtung Bundesrat Bernard), wir haben schon ein paarmal über dieses Investitionsprämiengesetz gesprochen, wir haben jedes Mal gesagt: Danke schön, dass es diese Unterstützung, diese Hilfe für unsere Betriebe gibt! (Bundesrat Steiner: Danke!) Wie man sieht, wird sie von unseren Betrieben auch angenommen. Man sieht, dass einen Großteil die Kleinstbetriebe ausmachen: 64,8 Prozent der Anträge kommen von Kleinstunternehmen, also Betrieben mit bis zu neun Mitarbeitern. Daran sieht man, dass es wichtig ist, dass gerade die Betriebe, die auch für uns, für die Regionen, für die Orts- und Stadtzentren wichtig sind und es wirklich ganz dringend brauchen, eine Unter­stüt­zung haben.

Wenn in einer Region ein Kleinstbetrieb investiert, dann unterstützt er damit auch andere. Du hast ja wirklich sehr toll ausgeführt, welche Investitionen da losgetreten werden, immerhin sind 22 Milliarden Euro doch sehr viel.

Ich denke, es wäre auch einmal schön, wenn man etwas positiv sieht und sagt: Danke schön, dass es diese Unterstützung gibt! (Bundesrat Steiner: Danke! Danke! Danke!) – Ich glaube, Michael Bernard kann alleine reden. Ich weiß nicht, ob er schon so hilflos geworden ist, dass du ihm helfen musst. (Heiterkeit des Bundesrates Bernard.)

Als ich ihm zugehört habe, ist mir ein Lied eingefallen, in dem es heißt: Ich muss nicht alles, was sie sagt, immer hören. – Und ich habe mir gedacht: Alles, was du sagst, muss ich ja nicht verstehen. – Gewisse Sachen verstehe ich ganz einfach nicht: Du hast die Unterlage bekommen. (Bundesrat Bernard: Jetzt gerade!) Das ist eine ganz aktuelle Unterlage, und da sage ich herzlichen Dank, die ist großartig und ausdrucksstark, und daran sieht man ganz genau, dass dieses Investitionsprämiengesetz eine großartige Hilfe für unsere Betriebe ist. (Bundesrat Spanring: ... angeschaut die Unterlage?)

Wir werden mit dieser Unterstützung die schwierige Situation gut bewältigen. Wenn man sich das anschaut – und du als Niederösterreicher könntest auch zufrieden sein, denn jeder fünfte Antrag kommt aus Niederösterreich –, dann sieht man, dass wir im Bundes­länderranking auf dem zweiten Platz, nämlich hinter Oberösterreich und vor der Steier­mark, sind. Das ist ja auch etwas Schönes. (Bundesrat Spanring: ... ob das mit der Größe des Bundeslandes etwas zu tun hat!) Noch einmal: Wichtig ist ganz einfach auch, dass diese Investitionsprämie zeigt, dass genau diese Betriebe diese Unterstützung bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Wirtschaft – das sind verbundene Gefäße. Wir sind deshalb so widerstandsfähig, weil wir eben einen tollen Mix haben: die Kleinstunternehmer, die Mittelunternehmer und die Großunternehmer. Das finde ich toll. Ich finde es auch großartig, wenn man sich das anschaut und sieht, dass 50 Prozent in die Ökologisierung und die Digitalisierung gehen, diese 14 Prozent Zuschuss wirken also – ein herzliches Dankeschön! (Bundesrat Steiner: Danke!)

Da du natürlich keine Ausführung irgendwie schließen kannst, ohne auf die Wirtschafts­kammer hinzuhauen, kann ich dir nur eines sagen: Du würdest dich wundern, wenn es die Wirtschaftskammer nicht gäbe! Als ich Präsidentin geworden bin, war ich auf einem internationalen Kongress des ICC in Marseille, und da sind Unternehmer aus Brasilien, aus Indien, aus Amerika rausgegangen, haben sich hingestellt und gesagt, wie sie sich eine Vertretung der Wirtschaft vorstellen. Ich war damals noch sehr schüchtern und habe meinen Kammerdirektor am Ärmel gezupft und gesagt: Bitte geh hinaus und sag ihnen, sie sollen das Modell von Österreich übernehmen! – Warum kann man von etwas, das man hat, nicht ganz einfach auch die Vorteile nennen? (Bundesrat Steiner: Aber die haben ja keine ÖVP da in den Ländern!) Bitte bring dich ein und sag, was du besser haben willst! (Bundesrat Steiner: In Brasilien gibt es keine ÖVP!) Du hast doch die Möglichkeit und die Chance, in deiner Innung, in deinem Gremium zu sagen, was geschieht. Und die Grundumlagen macht nicht die Kammerspitze, sondern das machen die einzelnen Innungen und Gremien. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Außerdem ist es ganz einfach so, dass die Wirtschaftskammern auch gerne unsere Unternehmerinnen und Unternehmer beraten, damit sie eben beim Investitionsprämien­gesetz auch zum Zug kommen. Mein Kollege Köck hat mir gezeigt, dass Unternehmen, die vor zwei Tagen Anträge eingereicht haben, heute schon die Zusage haben. Also das geht ganz einfach. (Bundesrat Steiner: Das sind sicher ÖVP-Mitglieder ..., Wirtschafts­bundmitglieder!) – Na ja, dann geh zum Wirtschaftsbund, wenn du glaubst, dass es geschwinder geht! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf: Das war jetzt richtig! – Bundesrat Steiner: Also muss ich zum Wirtschaftsbund gehen ...! Gut zu wissen!) – Nein, aber ich denke, dass die Leute, die beim Wirtschaftsbund sind, vielleicht besser darüber informiert sind (Bundesrat Steiner: Jetzt haben wir den Beweis!), welche Serviceleistungen die Wirtschaftskammerorganisation anbietet, weil ihr ganz einfach nicht hören wollt, was es gibt.

Das ist ganz einfach schade, denn unsere Aufgabe – von uns, die wir alle in der Wirt­schaft stehen – ist ganz einfach, unseren Mitgliedern zu sagen, welche Möglichkeiten der Unterstützung es gibt, und nicht, ihnen zu sagen, dass es das nicht gibt und dass sie es gar nicht machen müssen. – Das ist grob fahrlässig, und zu dieser Abteilung gehören wir nicht.

Ich sage ein herzliches Dankeschön, Frau Minister, für die großartige Unterstützung! (Bundesrat Steiner: Danke! Danke!) – Ich nehme an, dass du dir heute die Unterlagen noch einmal genau anschaust und beim nächsten Mal nur mehr sagst: Danke schön, dass es diese Möglichkeit gibt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.16

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Zaggl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.