17.27

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Danke beginnen (Bundesrat Steiner: Danke! – Rufe bei der SPÖ: Danke!), und zwar einem Danke an alle, die heute mitstimmen werden, an jene Fraktionen, die das unterstützen. Es ist nämlich nicht selbstverständlich.

Sie haben recht: Wir haben das Gesetz so geschaffen – und bewusst gemeinsam; Sie haben darüber abgestimmt und es so bestätigt –, dass jedes Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, das Recht, den Anspruch hat, bis Ende Februar einzureichen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier erwähnen. Jedes Unternehmen hat den Anspruch, kann bis Ende Februar einreichen und hat dann jeweils ein Jahr oder drei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Was ist unser Ziel? – Unser Ziel ist, den Blick nach vorne zu richten, dass sich die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Zukunft beschäftigen können, dass sie aus dieser Krise rausinvestieren, dass sie sich mit positiven Themen beschäftigen – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, und ja, dass auch Arbeitsplätze abgesichert und neue geschaffen werden. Diesbezüglich habe ich Ihnen einige Beispiele mitgebracht, große Beispiele und kleine Beispiele. Heute ist es schon gesagt worden: Es sind Leitbetriebe genauso wie kleinere Unternehmen.

Lassen Sie mich mit den Leitbetrieben beginnen: Palfinger in Oberösterreich – ich war gestern gerade dort – investiert 40 Millionen Euro und dabei auch in den Standort; in die Ausbildung der Lehrlinge, in diesen speziellen Bereich, werden circa 5 Millionen Euro investiert, und die Anzahl der Lehrlinge wird verdoppelt, dazu hat man sich auch committet. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr schönes Beispiel, wie ein weltweit erfolg­reiches Unternehmen diese Investitionsprämie nutzt.

Ein zweites Beispiel aus der Steiermark, für jene von Ihnen aus der Steiermark: Mayr-Melnhof Karton investiert 100 Millionen Euro in den Standort in der Steiermark. Und das ist ganz, ganz wichtig, denn eines ist damit verbunden – mir hat der Geschäftsführer gesagt, sie hätten das vielleicht erst in zwei Jahren gemacht –: Wer weiß, was in zwei Jahren ist? Wenn man nicht jetzt investiert, dann ist man nicht wettbewerbsfähig, und dann stehen wir vielleicht vor ganz anderen Situationen. Bei Mayr-Melnhof Karton ist es gelungen, die Pläne aus den Schubladen hervorzuholen, das in der Steiermark umzu­setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen noch ein weiteres Beispiel aus Niederösterreich mitgebracht: Haubis GmbH – ein vorbildlicher Vorzeigebetrieb, ein Familienbetrieb, der gemeinsam mit seinen Mitarbeitern schon seit vielen Jahren sehr, sehr erfolgreich ist. Dieser Betrieb investiert 23 Millionen Euro – und das ist ein österreichischer Familienbetrieb, eine Bäckerei, ein Unternehmen, das aus einer Bäckerei entstanden ist. Da kann man schon sagen, wir können den Hut ziehen vor den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Team ganz Großartiges leisten. Das müssen wir schon honorieren.

Weitere kleinere Beispiele habe ich Ihnen auch mitgebracht – es sind eben nicht nur die großen Unternehmen –: Ein Lebensmitteleinzelhandel mit zwei MitarbeiterInnen inves­tiert 20 000 Euro in eine neue Ladeneinrichtung und kauft zwei E-Bikes für die Aus­lieferung. Es besteht die Möglichkeit, 2 100 Euro Investitionsprämie zu nutzen, und das bedeutet schon etwas für diesen Betrieb. Ein Tischlereibetrieb mit 30 Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern investiert ebenso in den Ausbau der Werkshalle, und auch ein Tech­nologieführer im Bereich Kfz-Zulieferer mit über 3 000 Mitarbeitern investiert.

Also große und kleine Unternehmen investieren, und – Sie haben die Zahlen bereits genannt – die Zahlen sprechen für sich. Die Unternehmen dabei zu unterstützen ist ein wesentlicher Punkt.

Ich möchte noch ein paar Fragen, die aufgetaucht sind, beantworten.

Es war eine bewusste Entscheidung, das AWS damit zu beauftragen, weil es, wie schon angesprochen worden ist, eine Förderung ist. Wir haben zwei Fördereinrichtungen, die FFG, die die Forschungsförderung abwickelt, und das AWS, bei deren Team ich mich ganz besonders bedanken möchte. Die leisten Großartiges in dieser Zeit, sie sind schnell in der Abwicklung, sie haben digital vorgesorgt und sie machen das ganz großartig – ein großes Danke von meiner Seite an sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde es für einen Fehler halten, das über die Finanzämter abzuwickeln. Sie denken wahrscheinlich an den früheren Investitionsfreibetrag, aber der Investitionsfreibetrag war eine Gutschrift der Steuer, und das ist viel zu spät. Wir müssen uns jetzt danach richten, ob die Unternehmen ihre Rechnungen eingereicht haben, und das haben sie zum Teil. Die kleineren können ja schon bei 5 000 Euro pro Antrag beginnen, die reichen die Rechnungen ein, wenn sie fertig sind, und dann bekommen sie die Prämie überwiesen. – Das hilft, das hilft unmittelbar.

Das ermöglichen auch Sie durch Ihre Zustimmung, und wenn ich dafür wiederkommen muss, dann mache ich das gerne. Ich sehe Sie gerne wieder. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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