18.38

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte mich in diesen Dankesreigen einordnen, weil ich glaube, es ist wesentlich, aus verschiedenen Gründen zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die 80 Prozent der Steuerleis­tung in diesem Land erbringen, um jetzt diese Fördermaßnahmen für die Wirtschaft zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke all jenen, die sich jetzt dem Risiko einer Ansteckung aussetzen, die in den Gesundheitsberufen, in den Pflegeberufen arbeiten und bis jetzt noch keinen Corona­tausender gesehen haben. – Danke, dass Sie trotzdem mit so viel Engagement arbeiten, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich danke den arbeitslosen Menschen, die keine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes bekommen haben, aber trotzdem mit aller Kraft versuchen, so gut sie können, über die Runden zu kommen, und sich durch ihr Leben kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich hätte eine Bitte aus aktuellem Anlass, die zwar jetzt nicht zum Thema gehört, aber ich glaube, sie ist ganz, ganz wesentlich: Bitte, Frau Bundes­ministerin, vereinbaren Sie mit den Sozialpartnern eine Lösung für die beiden Tage 7. und 8. Jänner! Das ist ein riesiges Problem: Der Urlaub ist aufgebraucht, die Sonder­betreuungszeit wird nicht greifen, wenn die Ferien verlängert werden, und die Sonder­betreuungszeit wird nicht greifen, wenn es ein Betreuungsangebot in den Schulen gibt – aber gleichzeitig wollen wir, dass sich die Leute testen lassen. Das ist ganz, ganz wichtig, und wir wollen auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance haben, einen halben Tag freizubekommen, um testen gehen zu können. Also diese beiden Tage sind jetzt wirklich ein echtes Problem. Bitte regeln Sie es mit den Sozialpartnern gemeinsam, um den Eltern diese Situation nach den Weihnachtsfeiertagen, die ohne­dies für alle wahnsinnig schwer sind, etwas zu erleichtern! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Thema: Wir freuen uns natürlich, dass das Wahlalter für die Lehrlinge für die Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es ist ein kleiner Schritt. Wir haben das als SPÖ und als Gewerkschaft schon sehr lange gefordert, und im Personalvertretungsgesetz des öffentlichen Dienstes ist es schon seit vielen Jahren Usus und die Lehrlinge können schon mit 16 Jahren wählen. Das ist jetzt sozusagen ein Nachziehen.

Aber: Es ist ein bisschen ein zu kleiner Schritt. Es wäre notwendig, dass die Lehrlinge bereits ab dem 15. Lebensjahr wählen können, weil sie meist auch ab dem 15. Lebens­jahr die Lehre beginnen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um nicht wieder eine Gruppe von Lehrlingen auszugrenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen doch nicht, dass die jungen Leute politikverdrossen werden. Wir wollen auch nicht, dass sie Kritik an „denen da oben“ üben, weil es für sie nicht greifbar ist, und wir wollen nicht, dass ihr Demokratieverständnis leidet. Das heißt, die Möglichkeit für Lehr­linge, ab dem 15. Lebensjahr zu wählen, wäre ganz, ganz wichtig.

Ich möchte noch einmal einen Dank aussprechen, und zwar an all jene, die sich in den Jugendvertrauensräten engagieren. Es sind über 2 900 junge Menschen Mitglieder oder Ersatzmitglieder von Jugendvertrauensräten; in 530 Unternehmen sind sie aktiv.

Sich dafür zu engagieren, sich für andere einzusetzen, das ist ganz, ganz wesentlich, und es ist ein Zeichen dafür, dass die betriebliche Vertretungsarbeit funktioniert. Mit großem Schauer erinnern wir, alle GewerkschafterInnen und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns noch an das Ansinnen der letzten Bundesregierung – der Ge­danke daran sitzt uns noch im Nacken –, das in der letzten Regierungsvereinbarung drinnen stand, dass man den Jugendvertrauensrat abschaffen soll. Frau Bundesminis­terin Hartinger-Klein hat Anstalten dazu gemacht. Nur durch den Widerstand der Ge­werkschaftsjugend und der Sozialdemokratie ist es gelungen, zu verhindern, dass diese erste demokratische betriebliche Einheit abgeschafft wird, und wir werden das ganz bestimmt nicht vergessen. Es geht darum: Kann ich mitbestimmen?, auf welcher Ebene auch immer, und das wollen wir auf jeden Fall fördern und fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch ein Punkt ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig: Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen – Frau Bundesministerin, Sie haben es ange­sprochen. Bitte nicht einfach nur zuschauen, sondern wirklich handeln! Wir wollen keine Generation Corona, und die Gefahr ist extrem hoch – aufgrund der schulischen Situation und aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Nehmen wir alles, was wir können, in die Hand, um jungen Menschen eine Jobgarantie zu geben, eine Ausbildungsgarantie zu geben. Sie müssen Perspektiven haben, sie sind unsere Zukunft – ich glaube, darin sind wir uns sicher alle einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch eine Bitte, Frau Bundesministerin, für die Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte, die sich so sehr engagieren und wirklich auch ganz einfach hineinhauen und für die anderen einsetzen – und das ist nicht selbstverständlich, denn dafür braucht man Mut, man braucht aber auch gute Bildung –: Bitte erhöhen Sie die Bildungsfreistellungsmöglichkeit für die Mitglieder und auch die Ersatzmitglieder der Jugendvertrauensräte! Dehnen Sie sie von zwei Wochen auf drei Wochen aus, damit sie die bestmögliche Unterstützung und Ausbildung haben, die sie nur irgendwie kriegen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo immer es möglich ist, fordern wir und fördern wir das politische, das demo­kratie­politische Engagement von jungen Menschen, und wo immer es möglich ist, seien wir dankbar all jenen gegenüber, die jetzt in dieser Coronazeit unter den schwersten Bedin­gungen so viel leisten; dankbar all jenen gegenüber, die versuchen, unter all diesen schweren Bedingungen ihr Leben hinzukriegen; den Familien, für die es jetzt in dieser Situation oft wirklich schwierig ist, wenn jemand den Job verloren hat, wenn jemandes Einkommen aufgrund der Kurzarbeit gekürzt ist – obwohl die Kurzarbeit so wichtig ist, wissen wir, dass trotzdem Einkommensverluste entstehen. Ihnen allen ist zu danken, besonders in dieser schweren Weihnachtszeit.

Und bitte, Frau Bundesministerin, wirken Sie auch in die Richtung, dass diese Chaos­regulierung über die Weihnachtszeit zu einer besseren wird, zu einer klareren wird, damit die Menschen mitgenommen werden und sie den Weg aus der Krise gemeinsam gehen, damit sie sich testen lassen, damit keine Verdrossenheit entsteht, denn sonst ist die Gefahr extrem groß, dass wir in einen dritten Lockdown gehen, und dass wollen wir auf keinen Fall. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.45

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser um ihre Ausführungen bitten.