19.13

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Es schockiert mich ja eh nichts mehr: Es schockiert mich hier in diesem Haus, weder im Nationalrat noch im Bundesrat, nichts mehr seitens der ÖVP, seitens der Grünen – diese Überheblichkeit! Frau Bundesrätin Eder, entweder war das – ich hoffe es nicht – jetzt ein zynisches Lächeln oder – das kann ich nur hoffen – ein unsicheres Lächeln von Ihnen, als Sie jetzt da vorne gestanden sind und Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben – 45 Jahre ihres Lebens ge­arbeitet haben! –, heruntergemacht haben.

Vor wenigen Minuten war die Ministerin noch hier, forciert die Lehrlingsausbildung und sagt, alle ab 15 Jahren sollen Lehrlinge werden – ja, mit welcher Motivation?! Dass sie nachher gesagt bekommen, 45 Jahre sind zu wenig?! Das ist unfassbar, unglaublich für mich! Es ist einfach nicht mehr begreiflich. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich habe mir eigentlich immer schon gewünscht, dass ich hier stehen und einmal der ÖVP und den Grünen in die Augen blicken und fragen darf: Wie fühlt man sich eigentlich dabei? Wie fühlt man sich als Mensch? (Bundesrätin Zeidler-Beck: Wie fühlt man sich ...? – Bundesrat Köck: So wie der Hundstorfer, wie er ...!) Wie fühlt man sich, wenn man Menschen, die 45, 47 Jahre gearbeitet haben, die Pension wegnimmt? – Und ich sage es: Sie betreiben Pensionsraub, Pensionsraub, ein Jahr vor der Pension! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Menschen ein Jahr vor der Pension auszurichten – ja, da können Sie schon lachen; da können Sie schon lachen! –, dass sie 350 Euro netto bis 400 Euro netto weniger im Monat bekommen, aber bei einem hohen Salär hier im Bundesrat oder im Nationalrat zu sitzen, das finde ich unfassbar! Dass man da überhaupt mitstimmen kann, ist letzt­klassig, wirklich letztklassig! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.)

Wie letztklassig das ist, das möchte ich jetzt an ein paar Zahlen festmachen. 30 Millionen Euro – 30 Millionen Euro! – hätte die Hacklerregelung das nächste Jahr gekostet. (Bun­desrat Preineder: Das ist keine Hacklerregelung!) 30 Millionen Euro – und was macht die ÖVP, gemeinsam mit den Grünen? Was machen Sie? – Einen Beschluss im Natio­nalrat über 210 Millionen Euro (Beifall bei SPÖ und FPÖ), also sieben Jahre Pension für unsere Hackler! Das fasse ich nicht mehr!

Herr Schreuder, was ist los mit euch? Was ist los mit euch? Dürft ihr nichts mehr sagen? Traut ihr euch nicht? – Es ist für mich unfassbar! Das kann ja nicht in eurem Sinn sein! Es kann nicht mehr in eurem Sinn sein, dass das so passiert.

Auf der anderen Seite geht man dann her und sagt: Na ja, für die Frauen ist es besser. Für die Frauen ist es viel besser, weil die Frauen davon profitieren. – Da wird dann noch einmal ein Schmarrn erzählt – noch einmal ein Schmarrn erzählt. Wenn Männer unter die Hacklerpensionsregelung fallen und 350 Euro, 400 Euro im Monat verlieren, dann hat keine einzige Frau etwas davon. Keine einzige Frau in Österreich hat etwas davon! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wir werden diesen Entschließungsantrag natürlich unterstützen. Vielleicht gehen Sie noch in sich, vielleicht mit ein bisschen Weihnachtsstimmung. Denken Sie an die Hackler, vielleicht können Sie dann heute noch mitstimmen! – Herzlichen Dank, danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

19.16

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte.