14.12

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ver­ehrte Damen und Herren, die über den Livestream zugeschaltet sind! Es ist schon ge­sagt worden: Der Grund, warum wir heute noch einmal hier in unserer schönen Bundes­hauptstadt sein dürfen – das habe ich extra jetzt für Kollegen Schreuder so gesagt (Hei­terkeit des Bundesrates Schreuder) –, ist, dass wir ein Gesetzespaket verabschieden dürfen und werden, das wir aufgrund eines bedauerlichen Formalfehlers (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ist eh nicht das erste Mal!) quasi noch einmal auf die Reise schicken mussten.

Es ist ein gutes Paket, es ist ein wichtiges Paket. Es ist ein Paket, das zusätzlich dazu beitragen soll, uns aus der gesundheitlichen, aus der sozialen und aus der wirtschaftli­chen Krise zu helfen. Was weiters erfreulich ist – mein Kollege Lackner hat es vorhin angesprochen –, ist, dass dieses Paket, wie es ursprünglich gedacht war, nun um einige wesentliche Punkte erweitert wird, wie ich finde, und ich hoffe, dass wir diese heute hier gemeinsam beschließen werden. Man kann natürlich nicht auf alle Punkte eingehen, aber es sei mir vergönnt, den einen oder anderen hervorzuheben.

Da wäre zum Ersten – und das ist etwas, von dem ich finde, dass es besonders wichtig ist –, dass das Übergangsgeld, das Menschen bekommen, die sich in AMS-Bildungs­maßnahmen befinden, nicht auf die Notstandshilfe angerechnet wird. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, der dazu beitragen soll, soziale Härtefälle abzufedern, und der da­zu beiträgt, dass zusätzlich Tausende Betroffene ein höheres Dezember-Arbeitslosen­geld bekommen.

Zum Zweiten – und das ist wichtig für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, für den Wirtschaftsstandort Österreich – geht es um Stundung und Ratenzahlung der So­zialversicherungsbeiträge; an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die So­zialversicherungen für das konstruktive Miteinander. Es ist wichtig, dass wir diese Maß­nahme beschließen, damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nach der Krise wieder kraftvoll durchstarten können. Es ist wichtig, um die Wirtschaft zu stützen, und es ist vor allem wichtig, um wichtige Arbeitsplätze zu schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt – Kollege Lackner hat ihn auch schon ausgeführt – ist die Deckelung der Erhöhung bei Sonderpensionsleistungen mit 35 Euro. Ich glaube, das ist richtig, das ist verträglich, und ich denke, das sehen wir alle hier in diesem Raum so, weil eigentlich niemand will, dass diese Luxuspensionen um größere Beträge erhöht werden.

Ein Punkt, der auch in diesem Paket enthalten ist und der mich natürlich von Berufs wegen besonders freut, ist die Gesamtmaßnahme rund um die Covid-19-Impfungen, vor allem, was die Verrechnung mit der ÖGK anbelangt.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein paar Worte zur Impfung: Ich darf sagen, gestern war ein guter Tag – ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für Österreich. Ich hatte wirklich Freudengefühle, als per Liveticker die Meldung gekommen ist, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur den Impfstoff durchgewunken hat. (Bundesrat Spanring: Durchgewunken ist das richtige Wort!) Die­ser Impfstoff ist, zusammen mit all den anderen Maßnahmen, die wir setzen und weiter verfolgen müssen – das sind kommunizierende Gefäße, es ist ja damit nicht getan –, maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir gut aus dieser Krise kommen, die die Welt schon so lange in Atem hält.

Ich darf Sie alle einladen, selbst die Impfung in Anspruch zu nehmen, wenn es denn so weit sein wird. Ich darf all jene, die hier über den Livestream zuhören, einladen, von der Möglichkeit dieser Impfung Gebrauch zu machen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wo die Menschheit heute stehen würde, wenn wir nicht seit jeher auf die Wissenschaft und auf die geistigen Errungenschaften vieler Vorväter vertraut hätten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Jedem, den es interessiert, kann ich die Homepage unseres Gesundheitsministeriums sehr ans Herz legen, wo bereits jetzt viele Fragen zur Covid-19-Impfung beantwortet werden.

Die neuen Punkte, die noch dazugekommen sind, sind wunderschön von Kollegen Lack­ner zusammengefasst worden. Zwei für mich wesentliche: die Verlängerung des Unfall­versicherungsschutzes im Homeoffice und, was mich persönlich besonders freut, die Verlängerung der Freistellungsmöglichkeit für Risikogruppen, die es besonders zu schüt­zen gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum Ende kommen. Bald ist Weihnachten, eigentlich sollte diese Zeit die ruhigste, die besinnlichste des Jahres sein. Ich glaube, wir können nicht behaupten, dass es heuer so gewesen ist: Wir blicken tatsächlich auf sehr bewegte Monate zurück, und – ich habe es das letzte Mal schon gesagt – ich bin über­zeugt davon, dass die Aufgaben, die Herausforderungen, die noch auf uns zukommen, nicht weniger werden. Wann genau im nächsten Jahr eine Normalisierung eintreten wird, das kann man nicht auf den Tag genau sagen, aber ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir im nächsten Jahr wieder eine Zeit erleben werden, wie wir sie uns alle wünschen, wie wir sie kennen und wie wir sie lieben.

Vielleicht ist es gerade, weil wir zwei Tage vor Weihnachten stehen, eine gute Zeit, da­rüber nachzudenken, ob diese Krise bei all dem Leid, das sie bereits verursacht hat, nicht doch da und dort einen kleinen positiven Aspekt hat und ob nicht vielleicht da und dort auch ein bisschen etwas Gutes übrig bleibt; und bei genauerer Betrachtung ist es dann gar nicht so wenig. Wenn ich eines gelernt habe und mitnehmen darf, dann, dass es in schwierigen Zeiten oft die sogenannten Soft Skills sind, die uns da durchhelfen und die manches erträglicher machen, und ich meine damit Eigenschaften wie die Fähigkeit zum Zusammenhalt, zur Solidarität, zum Aufeinanderachtgeben, Aufeinanderschauen, Aufeinanderzugehen, ich meine damit Mut und Zuversicht.

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns allen trotz allem ein paar besinnliche, ruhige Weihnachtsfeiertage, vor allem aber alles Gute und viel Gesundheit für das Jahr 2021. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.20

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Fraktionsführerin Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.