14.43

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ha­be bei den zwei Vorrednern versucht, irgendeinen Konnex zur Tagesordnung zu finden, aber es ist mir nicht gelungen. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Eder und Miesenberger.) Ich bitte um Verständnis, ich bin von meiner Arbeit als Gemeinderat nicht gewohnt, dass über alles Mögliche, aber nicht über die Tagesordnung gesprochen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Parlamentarismus!)

Ich versuche, mich an die Tagesordnung zu halten, und darf zu Punkt 2 – zum Bundes­bezügegesetz – Stellung nehmen. (Bundesrat Schennach: Nur zur Sache!) Mir ist durchaus bewusst, dass die Forderung nach Nulllohnrunden in der Politik populär ist und es wohl kein besseres Thema gibt, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das war 2018 so, das war 2019 so und das ist auch jetzt so. Eines aber, glaube ich, dürfen wir alle nicht vergessen, und auch diesen Punkt bitte ich zu berücksichtigen: dass wir bei dieser Diskussion in gewisser Weise auch immer alle im gleichen Boot sitzen, denn was von­seiten der Politik – und zwar im Gesamten, unabhängig von der jeweiligen Partei – damit auch ständig mitkommuniziert wird, ist, dass das, was vonseiten der Politik geleistet wird, nicht das wert ist, was man dafür bekommt.

Das ist, glaube ich, schon ein Urteil, das dann alle trifft – nicht nur die Regierung, sondern alle Parteien: die SPÖ, die Grünen, die NEOS, die ÖVP, die FPÖ. Da sitzen alle im selben Boot, und ob es auf Dauer gescheit und der Demokratie zuträglich ist, wenn man sich vonseiten der Politik ständig selbst nach unten lizitiert, stelle ich schon infrage und bezweifle es. Nur um das klarzustellen: Ich rede dabei nicht von Privilegien wie beispiels­weise Politikerpensionen, die zu Recht abgeschafft worden sind – das ist etwas anderes.

Ich glaube, eines muss man abseits der Polemik auch sehen – das darf man hier auch erwähnen –: Auch für die Politik war dieses Jahr in jeder Hinsicht ganz außergewöhnlich. Die Parlamentsdirektion hat heute auch Zahlen dazu veröffentlicht: 179 Gesetze und 20 Staatsverträge wurden dieses Jahr beschlossen. Es wurden – die Ausschüsse einge­rechnet – deutlich über 1 000 Sitzungsstunden abgehalten, und der Nationalrat ist mit 68 Mal so oft wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik zusammengetreten – auch das braucht man meines Erachtens nicht zu verschweigen, auch das kann man durchaus einmal sagen. (Bundesrat Spanring: Aber nur wegen der Sondersitzungen wegen eurer Fehler!) – Das ist richtig, auch das gehört dazu.

Trotz allem sehe ich natürlich gerade in Krisenzeiten schon auch die Berechtigung der Forderung, dass die Spitzenpolitik mit gutem Beispiel vorangehen muss. Die Regelung, die gestern im Nationalrat beschlossen wurde – die Gehälter der Spitzenpolitiker vom Bundespräsidenten abwärts einzufrieren und damit auch ein Zeichen zu setzen –, ist deshalb auf jeden Fall ein guter Mittelweg, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Auf etwas möchte ich aber schon auch noch eingehen: Es ist ja durchaus auch eine erhobene Forderung, auch bei den Bürgermeistergehältern anzusetzen. Ich glaube, wir haben in dieser Pandemiezeit ganz besonders gesehen, wie wichtig und wie unverzicht­bar die Arbeit der Gemeinden bei uns ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das beginnt beim Lockdown im Frühjahr, in dem es vor allem die Gemeinden waren, die in ganz kurzer Zeit Unterstützungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstüt­zung benötigten, die selbst keine Einkäufe machen konnten, aufgesetzt haben. Das alles ist über die Gemeinden, über die Bürgermeister gelaufen. Wir haben es auch jetzt bei den Testungen gesehen – unabhängig davon, ob man sie nun für gut oder für nicht so gut hält –: Die Gemeinden waren es, die gemeinsam mit den Freiwilligen in kürzester Zeit eine absolut perfekte Infrastruktur aufgestellt haben. All diese Leistungen sollte man auch sehen. Gerade auch hier im Bundesrat, im Nationalrat, auf allen Ebenen wird im­mer betont, wie wichtig die Kommunalpolitik ist; den Bürgermeistern dann auf der ande­ren Seite die Inflationsabgeltung zu verwehren, passt für mich nicht zusammen. Deshalb bin ich froh, dass diese Regelung jetzt anders getroffen worden ist und die Kommunal­politik - - (Bundesrätin Schumann: Das ist ja nicht wahr!) – Natürlich stimmt das! (Wider­spruch bei der SPÖ.) Ihr Kollege, Herr Muchitsch, hat gesagt - - (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann. – Bundesrat Schennach: Das ist falsch! Ein bissel mehr kon­zentrieren!) Herr Muchitsch hat gesagt, 4 560 Euro brutto - - (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrätin Grimling: Ausgenommen die Bürgermeis­terinnen und Bürgermeister!)

Auf jeden Fall ist es gut, dass diese Regelung nun so getroffen worden ist, und ich hoffe auch auf breite Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage, so wie auch im Nationalrat.

Abschließend – um hier wieder ein bisschen Harmonie hineinzubringen – ist es auch mir ein Anliegen, Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest zu wünschen, einen guten Rutsch, auf dass wir uns im neuen Jahr 2021 alle gesund wiedersehen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.48

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.