15.09

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben schon sehr, sehr vieles gehört. Es ist heute wieder einmal sozusagen ein Reparaturtag, ein Reparieren eines Gesetzes. Wir werden natürlich beiden Gesetzesvorlagen – das ist ja schon bei den Reden von Ingo Appé und Korinna Schumann herausgekommen – zustimmen. Es geht um die Risikogruppen, die weiterhin geschützt werden, bis Juni nächsten Jahres, und um das Übergangsgeld, das ja auch ganz, ganz wichtig ist. Betreffend die Bezüge ist von unserer Seite ein teilweiser Erfolg erreicht worden; auch dem werden wir zustim­men.

Ich habe natürlich bisher gut zugehört, die Ohren gespitzt und Herrn Bundesrat Lackner zugehört, der von einem Formalfehler gesprochen hat. Ich frage: Der wievielte Formal­fehler ist das schon in den letzten Monaten in diesem Haus? – Das ist ja eigentlich schon unfassbar. Es geht noch besser: Dr. Kornhäusl hat gesagt: Übergangsgeld: ja. Da frage ich ihn ganz klar: Warum haben Sie sich damals nicht so für die Erhöhung des Arbeits­losengeldes, für Menschen, die aufgrund der Krise Schwierigkeiten haben, eingesetzt? Warum bekommen die nicht 70 Prozent abgegolten? Warum waren Sie da dagegen? (Beifall bei der SPÖ.)

Dann haben Sie auch über die Impfung gesprochen. Wir sagen ganz klar: Wir Sozialde­mokraten sind gegen eine Impfpflicht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister An­schober.) Wir sind gegen eine Impfpflicht.

Herr Minister, ich hätte eh eine Frage. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesmi­nister Anschober. – Bundesrat Schreuder: Er hat auch eine Frage!) Sie waren gestern in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf und haben auf die Frage, wann Sie sich impfen lassen, keine konkrete Antwort gegeben. Oder gibt es heute eine konkrete Antwort? Werden Sie am Anfang dabei sein? (Bundesminister Anschober: ... bin ich Ihnen schuldig, oder wie?) Werden Sie sich am Anfang auch impfen lassen? Ich sehe das schon so, dass das auch nach außen hin für alle Menschen in Österreich (Bundesrat Schreuder: Zuhören!), für alle Menschen, wenn man sie zum Impfen motivieren will (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), wichtig ist, dass der Gesundheitsminister sagt: Ich bin ei­ner der Ersten, der da dabei ist, das ist ja keine Frage.

Es ist ja nichts Schlechtes dabei, dass man sagt, man lässt sich für die Gesundheit imp­fen, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch mit dabei sind. (Ruf: Wenn er als erster ...kritisiert, dass wir nicht die vulnerablen Gruppen zuerst impfen! Seid ehrlich! – Bundesrat Schreuder: Zuhören!)

Herr Dr. Kornhäusl hat auch eine Danksagung ausgesprochen. Er hat sich bei der Öster­reichischen Gesundheitskasse bedankt, hat das mehrmals angesprochen. (Zwischenbe­merkung von Bundesminister Anschober.) Das Danke ist auf einer Seite gut, aber in Wahrheit braucht die Österreichische Gesundheitskasse Geld, damit sie sich eben die Gesundheit leisten kann. Ein Danke ist, wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, zu wenig. Die brauchen unbedingt Unterstützung und Geld.

Besonders interessant war der Redebeitrag des Bundesrates Kolland, der sich heute auch besonders für sein Gehalt eingesetzt hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Diesen Einsatz für das Gehalt, den Sie heute vor allen Österreichern und Österreicherinnen geliefert haben, den hätte ich mir auch einmal bei der Hacklerregelung gewünscht. Da haben Sie sich nicht eingesetzt und gesagt, die abschlagsfreie Hacklerregelung wollen Sie weiter­hin beibehalten. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Warum dort nicht? Warum bei Ihnen schon? Das ist eine gewisse Empathie, Sie haben eine Eigenempathie, aber keine Empathie für alle anderen in Österreich. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Gestern wurden im Nationalrat auch einige Nebelgranaten geworfen. Wieso sehe ich das? – Es wurde über das Bezügegesetz gesprochen. Es wurde dann vonseiten der Grünen, von Nina Tomaselli, abgelenkt, die irgendwie auf Ibiza abgelenkt hat. Auch dort sehe ich es so: Man kann nicht ablenken und wenn es um die eigenen Bezüge geht, dafür sein, aber dagegen sein, wenn es – und das bekräftige ich noch einmal – um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Hacklerregelung geht. Wenn man dort nicht dabei ist, dann darf man nicht bei sich selbst sagen: Da bin ich gern dabei, da hätte ich gern mehr Geld. Das kann einfach nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab im Nationalrat ja schon eine Art Trägerrakete. Für die nächsten Tage, für die nächsten Wochen ist ja, wie man hört, schon eine Sitzung des Nationalrates geplant, um eben die Vorbereitungsarbeiten für das Testen in ein Gesetz zu gießen. Ich habe mich gestern mit einem der bekanntesten Juristen in Österreich unterhalten und habe gefragt, was er zu einem Zwangstesten, zu einer Pflicht des Testens sagt. Er sagte mir Folgen­des – ich zitiere ihn, er hat gesagt, ich soll das heute so verlesen (Bundesminister An­schober: Wie heißt er?); das ist DDr. Michael Dohr, ich nehme an, Sie kennen ihn (Bundesrat Seeber: Das ist ein doppelter ...?), er ist ein doppelter Doktor, ja –: Ich den­ke, dass eine generelle Freitestung nicht verfassungskonform ist, man keine sachliche Differenzierung zwischen einzelnen Berufsgruppen macht, sondern gewissermaßen die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht einer Infektion stellt, und dieser Umstand mit einer erheblichen Freiheitsbeschränkung einhergeht. Das ist meiner Ansicht nach über­schießend und nicht verfassungskonform, da sachlich und wohl auch örtlich nicht diffe­renziert wird. Dort, wo es keine Coronafälle gibt, muss man sich auch nicht freitesten. Das geht einfach zu weit. – Zitatende.

Das sagt DDr. Dohr dazu. Und ich möchte das, was Korinna Schumann vorhin schon gesagt hat, noch einmal bekräftigen: Die Sozialdemokratie wird nie für eine Impfpflicht stehen und nie für einen Zwang beim Testen! Niemals! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir werden diesen beiden Gesetzesvorlagen natürlich die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.15

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte schön, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.