Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Christian Buchmann: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
1. Anfragebeantwortung
(Anlage) (siehe auch S. 12)
2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
3. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2021 (korrigierte Fassung) (Zu III-737-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
*****
Anlage:
B U N D E S R A T
Liste der Anfragebeantwortungen
3540/AB-BR/2021 Leonore Gewessler, BA BMK
3824/J-BR/2021 Mülldeponie Herzograd
*****
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Christian Buchmann: Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Vertretung des Herrn Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober durch Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler.
*****
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, den Entschließungsantrag 286/A(E)-BR/2021 der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)“,
den Entschließungsantrag 287/A(E)-BR/2021 der BundesrätInnen Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht“,
den Entschließungsantrag 288/A(E)-BR/2021 der BundesrätInnen Korinna Schuman, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens“ sowie
die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Christian Buchmann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8, sowie 11 bis 13, sowie 14 und 15, sowie 16 bis 18, sowie 19 und 20, sowie 21 bis 23 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Präsident Mag. Christian Buchmann: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kriminalfall Commerzialbank – Wo bleibt die Verantwortung von Minister Blümel?“ an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frau Bundesministerin Köstinger, warum lassen Sie den Tourismus sterben?“ an die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.