11.07

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Ja, die Unterstützung für diese Maßnahmen, für diese weiteren Förderungen bekommen Sie auch von der Freiheitlichen Partei; aber man muss schon einmal diesen Spin durchbrechen: Was ist denn schuld daran, dass die Künstler nicht arbeiten können? – Das ist nicht die Pandemie, das sind Ihre Maßnahmen von Ihrer Bundesregierung! (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie haben die Künstler gefesselt, Sie haben ihnen die Arbeit genommen, Sie haben die Arbeitsplätze vernichtet und Sie haben ihre Existenzen zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sagen Sie: Na, jetzt müssen wir sie leider unterstützen. – Sie bedauern die Si­tuation der Künstler. Also das kann man ja nur noch als Farce bezeichnen! Das ist Ihre türkis-grüne Bundesregierung, auch mit Unterstützung der SPÖ. Da muss man die Dinge wieder ein bisschen geraderücken, denn diesen Spin, dass ein Virus dafür verantwortlich sein soll, dass man nicht mehr in die Oper gehen kann, dass man nicht ins Museum gehen kann, dass man keine Kunst und Kultur mehr betreiben kann, glaubt Ihnen ja keiner mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten aus meiner Sicht zwei Dinge tun: Sie sollten nicht die Lage der Künstler be­dauern und Sie sollten sich nicht bei irgendjemandem bedanken, sondern Sie sollten sich einmal bei den Künstlerinnen und Künstlern dafür entschuldigen, was Sie getan haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie sollten diese überzogenen Covid-Maßnahmen so­fort aufheben. Es braucht da keine großartigen Überlegungen und es braucht dazu keine Fördertöpfe, es braucht keinen einzigen Cent Steuergeld, sondern es braucht nur die Unterschrift. Wo ist denn Ihr Bundesminister Anschober? Eine Unterschrift von ihm unter eine Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung genügt. Da kann man meinetwegen reinschreiben: Bitte Abstand halten, bitte eine Maske tragen – das kann meinetwegen bleiben –, und alles andere kann normal stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Bundesminister heute schon verhindert ist – das kann einmal passieren ‑, dann warten wir wenigstens noch die Tage ab. Die Verordnung läuft ja am 14. März aus. Dann verlängern Sie sie einfach nicht! Es sind Ihre Klubkollegen im Nationalrat, die das alles im Hauptausschuss beschließen und immer wieder verlängern. Das muss man be­seitigen, dann ist die Kunst wieder entfesselt und kann wieder normal stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Dr. Eder-Gitschthaler, Sie haben sich vorhin bei den Gemeinden und bei der Frau Staatssekretärin bedankt. Ich bin jetzt polemisch, aber ich muss ehrlich sagen: Wenn Sie sich schon bedanken, warum bedanken Sie sich nicht beim österreichischen Steuer­zahler? Er zahlt das Ganze ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Der österreichische Steuerzahler muss dafür herhalten, dass er Ihr Versagen als Bun­desregierung mit Steuergeld zuschüttet. Seine Arbeitsleistung wird genau dafür ver­wendet.

Schauen wir uns doch einmal die Förderlandschaft an! Da geht es jetzt nicht um die heutigen Künstlerfonds und Sozialversicherungsbeiträge, das ist ja gar nicht der Punkt. Schauen wir uns doch einmal die Förderlandschaft an! Österreich war schon immer Förderweltmeister. Warum? – Unter anderem deshalb, weil nicht nur die Bundesebene fördert, sondern weil natürlich auch die Bundesländer und die Gemeinden fördern. Natür­lich gibt es dann obendrauf noch irgendwelche Fonds der Europäischen Union, die dort dotiert werden. Wir haben eine vierfache Förderlandschaft, keine Kompetenzverteilung im Bereich des Förderwesens – aber das ist ein allgemeines Problem.

Was machen Sie jetzt in dieser Coronapandemie? – Da gibt es einen Entschädigungs­anspruch nach dem Epidemiegesetz. Den hätte man ein bisschen novellieren können, da hätte man sagen können: Gut, das geht sich einfach mit der Verantwortung nicht aus – wenn man schon sagt, man muss alles zusperren –, man teilt die Verantwortung zwischen dem Staat und den betroffenen Unternehmen, man macht eine Novelle zu die­sem Entschädigungsanspruch, den man als Rechtsanspruch auch im Gesetz verankert hat, bessert da ein bisschen herum. Dann hat man für jeden gleiche und transparente und völlig einfache Regelungen.

Was machen Sie? – Nach alter ÖVP-Manier geht es los: Fixkostenzuschuss Phase eins, Fixkostenzuschuss Phase zwei, Investitionsprämien für Unternehmer, Unterstützung des AWS für Non-Profit-Organisationen, Lockdownumsatzersatz Phase eins, Lockdown­umsatzersatz Phase zwei, Ausfallsbonus, Härtefallfonds Phasen eins und zwei und oben­drauf jetzt noch diese beiden Künstlerfonds.

Also ich muss Sie ehrlich fragen: Kennen Sie sich in dieser Förderlandschaft selbst über­haupt noch aus? – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es kennen sich nicht einmal die Ex­perten aus. Steuerberater schreiben mir zurück, dass sie nicht dazu kommen, für jeden Einzelfall irgendeine Vergleichsberechnung zu machen, weil sich diese einzelnen Förde­rungen ja teilweise – aber nicht alle – gegenseitig ausschließen. Da muss man natürlich Vergleichsberechnungen anstellen: Steige ich jetzt besser aus, wenn ich zum Beispiel einen Verlustersatz oder einen Ausfallsbonus beantrage, oder steige ich besser mit dem Fixkostenzuschuss Phase zwei aus? – Das sind überall unterschiedliche Förderstellen, es sind überall unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen und niemand – selbst die Fachleute nicht – kennt sich in diesem ÖVP-Förderwesen noch aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es ist völlig klar, warum Sie das tun: weil Sie sich damit nämlich Abhängigkeiten schaf­fen, weil die Leute Ihnen – oder der Frau Staatssekretärin oder wem auch immer – wie­der dankbar sein sollen. Ihren Leuten sollen die Leute dankbar dafür sein, dass Sie den Leuten sagen: Hände falten, Goschn halten! Das ist das Motto. Die Leute sollen von dieser ÖVP-Förderbürokratie abhängig sein und dann auch noch dankbar sein, dass sie vielleicht vom Wirtschaftsbund noch ein bisschen Information kriegen, an welche Stellen sie sich denn wenden können. Das ist ein paternalistischer Zugang, der mit einem frei­heitlichen Rechtstaat nicht vereinbar ist. Mit diesem Menschenbild können wir Freiheit­lichen gar nichts anfangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir werden dieser drittklassigen Lösung heute zustimmen, weil wir natürlich die Künstler nicht im Regen stehen lassen können, aber das heißt nicht, dass wir diese drittklassige Lösung als die beste akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

11.12

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staats­sekretärin Mag.a Andrea Mayer gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.