11.21

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Die EU-Jahresvorschau ist ja immer auch insofern interessant, als man dann auch so etwas wie die Zukunftsthemen herausfiltern kann, die Themen, die uns im Kunst- und Kulturbereich in der Zukunft sehr stark beschäftigen werden. Das ganz Interessante daran ist, dass sehr viele Bereiche eigentlich noch aus der Zeit vor der Pandemie stam­men, aber man eigentlich das Gefühl hat, dass die Pandemie quasi schon mitgedacht worden ist, wenn man sich anschaut, dass gerade Resilienz, Nachhaltigkeit und auch die Digitalisierung die Schwerpunkte dessen sind, was die Europäische Union im Kunst- und Kulturbereich, aber auch im öffentlichen Dienst und im Sport plant.

Ich finde, das ist auch ganz wichtig, denn gerade wenn wir aus dieser Krise herausge­hen, wird es wieder Investitionen brauchen – und es ist ja auch kein Zufall, dass wir zum Beispiel, als es um die Investitionsprämie in der Wirtschaft gegangen ist, einen ganz klaren Fokus auf die Nachhaltigkeit, auf Förderungen im Klimaschutz und auf Digitali­sierung gelegt haben. Ja, auch der Kunst- und Kulturbereich, der Sportbereich und der öffentliche Dienst haben sehr viel zu erledigen, wenn es um diese Zukunftsgeschichten geht. Das Schöne und das Wichtige daran ist, dass die Europäische Union da in einer gemeinsamen Aktion ganz klare Ziele vorgelegt hat – und ich finde das auch sehr gut so.

Ich möchte nur ein paar Beispiele herausgreifen: Das Projekt Creative Europe läuft von 2021 bis 2027, und so sehr sich Herr Kollege Schilchegger darüber aufregt, dass es Förderungen auf so vielen Ebenen gibt (Bundesrat Spanring: ... wieder nicht verstan­den! Sinnerfassend zuhören!), bin ich sehr froh, dass die Europäische Union da ein sehr deutliches Zeichen gesetzt hat und das Ganze um 60 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro erhöht hat. Es ist – gerade auch in der Pandemie – ein ganz wichtiges Signal, dass die Europäische Union da sehr viel Geld in die Hand nimmt, um in Kunst und Kultur zu in­vestieren. Das ist keine Förderung, das ist einfach eine Investition. Das muss man auch als solche sehen.

Die Verhandlungen wurden im Dezember 2020 abgeschlossen. Die formalen Annahmen werden nun im Laufe des Frühlings passieren; dann können auch schon die ersten An­träge gestellt werden, und das ist in höchstem Maße erfreulich.

Resilienz und Nachhaltigkeit sind natürlich gerade auch im Kulturgeschehen ein großes Thema; wir kennen selbstverständlich auch die großen Herausforderungen und Proble­me. Ich nenne nur das Beispiel, dass wir uns sehr viele neue Kinofilme mittlerweile zu Hause im Wohnzimmer und nicht mehr in einem Kinosaal anschauen – obwohl der Ki­nosaal natürlich eine Atmosphäre bietet, die ein Wohnzimmersofa in dieser Form nie bieten kann. Da gibt es aber nun einmal eine Veränderung des Verhaltens der Filme­macher und -macherinnen, die durchaus auch auf Streamingportale zurückgreifen. Gleichzeitig besteht aber darüber hinaus der Wunsch von vielen, diese Filme auch im Kino erleben zu können. Das ist zum Beispiel eines dieser Digitalisierungsthemen, die einfach anstehen, auf die wir auch noch nicht alle Antworten haben, aber auf jeden Fall ist das in der Entwicklung dessen, was da passiert, auch ein Thema.

Ein weiteres großes Thema – auch für die Kultur – ist natürlich, wie man klimaneutrale Veranstaltungen organisiert. Diesbezüglich gibt es vonseiten der Europäischen Union hervorragende Maßnahmen und auch sehr, sehr viele Überlegungen und Gedanken zum Thema internationale Zusammenarbeit, weil, wie wir alle wissen, sich die Frage der Mobilität ja natürlich auch in der Kulturlandschaft stellt. Derzeit lasse ich mir von den großen Ausstellungen, die ich mir gerne anschauen wollte, die Kataloge zukommen, weil ich nicht nach London und nach Rom kann. Das ist natürlich hoffentlich nach der Pan­demie – (erheitert) am besten mit einem Nightjet – wieder möglich, dass wir uns dann die schönen Ausstellungen ansehen. Zum Beispiel wäre derzeit eine Ausstellung von Raffael in Rom, die ich mir ganz gerne anschauen würde.

Ein anderes großes Thema in der Digitalisierung ist selbstverständlich – und da arbeitet zum Beispiel auch die Österreichische Nationalbibliothek sehr intensiv im internationalen Kontext mit – die Digitalisierung der Kulturbestände, die wir in unseren Archiven haben. Da ist die digitale Plattform Europeana in Planung, und das ist wirklich eine ganz, ganz hervorragende Sache.

Im Übrigen ist natürlich beim Sport das klimaneutrale Veranstaltungswesen gleichfalls eine ganz große Herausforderung. Ich möchte auch ausdrücklich sagen, dass zum Bei­spiel auch eine Institution wie der ÖFB sehr intensiv daran mitarbeitet, wie wir in Zukunft Sportveranstaltungen in Sachen Mobilität, in Sachen Veranstaltungen klimaneutral ge­stalten können.

Für den öffentlichen Dienst gibt es natürlich ein Konzept der Europäischen Union, das wir auch in unserem Regierungsübereinkommen ganz stark betont haben – da hatte ich ja die große Freude, selbst aktiv zu den Verhandlungen beigetragen zu haben, das war aus meiner Sicht eine wunderbare und wichtige Sache –, nämlich die Partizipations­möglichkeiten und das Open-Government-Prinzip. Das ist bestimmt etwas, das uns auch noch sehr viel Arbeit machen wird, aber natürlich auch eine unglaubliche neue Transpa­renz ermöglichen wird.

Wir haben ja gerade eben auch das Thema Amtsgeheimnis in aller Öffentlichkeit dis­kutiert; das war ja schon seit Jahren ein sehr wichtiges Thema. Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sind diejenigen, die beispielsweise auch die Durchführung von Stu­dien bezahlen. Open Government ist das Prinzip, dass man dann auch sagt – und da hat Herr Schilchegger durchaus recht –, man soll diese Daten den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen zur Verfügung stellen, indem man Open-Data-Plattformen ermöglicht und es zum Prinzip erklärt, dass alle Studien öffentlich sein sollen, außer es gibt zum Beispiel Datenschutzgründe, Personenschutzgründe oder auch Gründe der Gefährdung der nationalen Sicherheit dafür, dass man das nicht tut.

Das ist ja auch ein Vorschlag der Europäischen Union, das wird ein europäischer Stan­dard sein, da wird Europa sicher auch international ein Vorreiter sein, auch global gese­hen, und das ist in höchstem Maße begrüßenswert.

Wir werden diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.28

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Sebastian Kolland. – Bitte, Herr Bundesrat.