11.42

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Werte Kollegen! Verehrte Zuhörer vor den Bildschirmen! Es ist fast ein schönes Bild – wenn es nur etwas näher an der Wahrheit wäre! –, wenn jeder von der ÖVP, von den Grünen und der SPÖ hier herausgeht und sagt: Wir möchten die Öffnung der Kunst- und Kulturszene, die Öffnung des Sports. – Ja machen Sie es bitte! Sie beschließen nur immer das Gegenteil von dem, was Sie hier heraußen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn man sich diese EU-Vorlage und dieses Programm anschaut, so ist es auf knapp 20 Seiten zusammengefasst. Das ist nun mei­nes Erachtens nicht der große Wurf, aber worauf ich eingehen möchte, das sind die Grundlagen, auf die diese EU-Vorschau aufgebaut ist, das ist nämlich das Arbeitspro­gramm der Europäischen Kommission, das Achtzehnmonatsprogramm des Rates oder auch das portugiesische Arbeitsprogramm. Wenn man sich diese Berichte und Pro­gramme entsprechend durchliest, so müsste der Arbeitstitel eigentlich lauten: in Brüssel nichts Neues – denn außer fortgeschriebenen Floskeln, formulierten Widersprüchlichkei­ten und Willensbekundungen ist nichts Greifbares zu erkennen, und die Kunst und Kultur wird, so wie ich es bereits erwähnt habe, eigentlich nur am Rande gestreift.

Was hingegen zu erkennen ist, und Kollege Schreuder hat das ausgeführt, das ist das Wort Resilienz, das wirklich zum Unwort des Jahres 2021 avancieren und sogar den Anschober-Spruch, die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein, mit Abstand in den Schatten stellen dürfte. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Daher möchte ich ein paar Dinge aufzeigen, die nicht beleuchtet wurden – und zwar ist auch in der Vorschau von der Schaffung nachhaltiger Zukunftsperspektiven oder der Schaffung einer modernen Verwaltung mittels einer verbesserten Digitalisierung die Rede. Ja, das wäre auch notwendig, denn gerade im Zusammenhang mit der Corona­pandemie hat es den Anschein gegeben, als wäre die ganze Europäische Union vom Netz genommen worden, da es monatelang um diese EU eigentlich sehr still war und eine entsprechende Zusammenarbeit, die es gebraucht hätte, nicht stattgefunden hat. Ein Beispiel ist ja nur, wie toll etwa die Organisation bei der Impfstoffbeschaffung funk­tioniert hat – ein weiteres Beispiel ist natürlich auch, was Solidarität in dieser Situation ausmacht.

Da heißt es im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission – ich zitiere –: „Europa hat gezeigt, dass es im Krisenfall zu raschem Handeln fähig ist, echte Solidarität zeigen kann, wenn dies nottut, und kollektiv Dinge verändern kann, wenn es nur will.“ – Entwe­der wollte es also nicht, oder es ist ein Widerspruch in sich, oder gewisse Funktionsträger haben leichte Wahrnehmungsstörungen in Bezug auf die Realität, denn wir können uns noch gut an das Vorjahr erinnern, als medizinische Hilfsgüter von Mitgliedstaaten an den Grenzen aufgehalten und nicht weitervermittelt wurden. Vielleicht ist das gar kein Wider­spruch, sondern es ist einfach die gelebte Solidarität à la EU, das mag auch sein.

Was wir noch erkennen – und das hat auch Kollege Schreuder angesprochen –: Green Deal, das ist das Wichtigste in Zeiten, in denen die Wirtschaft am Boden ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ich glaube, dass das Hauptaugenmerk künftig auf andere Bereiche gelegt werden sollte – und zwar dass der Aufbau der Wirtschaft forciert werden sollte, so rasch wie möglich Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, der Arbeitsmarkt stabilisiert werden sollte und man sich in dieser EU endlich seiner sozialen Verantwor­tung widmet. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist schließlich genau diese EU, die ebenso wie die österreichische Bundesregierung aufgrund ihrer zahlreichen überzogenen Maßnahmen Mitverantwortung und Mitschuld an der Herbeiführung dieser wirtschaftlichen Krise trägt.

Dieselbe Situation lässt sich ja auch, wenn man sich das anschaut, in den Bereichen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erkennen, denn anstatt die illegale Migration und auch das Schlepperwesen effektiv zu bekämpfen, arbeitet man mit einem neuen Migrations- und Asylpaket, um die legale Migration zu ermöglichen. Ja, was das bedeu­tet, das können wir uns natürlich gegenwärtig schon ausmalen. Da sieht man aber auch wieder deutlich die Parallelen zwischen der EU und dieser Bundesregierung, weil man auf der einen Seite bis heute keinen effektiven Außengrenzschutz zusammengebracht hat, um Leute auszusperren, die in unserem Land nichts zu suchen haben, aber die eigene Bevölkerung und die eigenen Bürger in unserem Land einzusperren ist auf der anderen Seite sehr gut gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen belegen das ja auch: um die 20 000 Aufgriffe von Illegalen im Jahr 2020. – Und wir können uns noch an die Situation im Februar des Vorjahres erinnern: eine ge­fährliche Situation an der griechisch-türkischen Grenze, bei der die Menschen davon abgehalten werden mussten, einzureisen. Und nach dem Ende des Lockdowns, ja schau, sind alle verschwunden. Da ich nun nicht glaube, dass diese Menschen gesagt haben: Ui, die haben da in Europa Corona, wir gehen wieder nach Hause!, glaube ich – und die Aufgriffe belegen es –, dass die einfach durchgeschleust worden sind. Daher ist die Dunkelziffer wohl auch wesentlich höher, als es die Aufgriffe mit 20 000 in Österreich alleine darstellen. Da zeigen sich abermals die Widersprüche, denn während man be­teuert, man wolle die illegale Migration stärker bekämpfen, wird sie in der Realität noch gefördert, weil man daran arbeitet, sie zu legalisieren.

Gleich interessant ist es, wenn dann im Achtzehnmonatsprogramm des Rates die Rede vom Schutz der Bürger und ihrer Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhän­gigkeit der Medien ist. Wenn es nicht um so ein ernstes Thema wie um den Erhalt der Grund- und Freiheitsrechte ginge, müsste man ja regelrecht schmunzeln, denn wieder wird von dieser EU und auch von der österreichischen Bundesregierung genau das Gegenteil gemacht: Die Freiheiten der Bürger werden massiv eingeschränkt, die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten und die Medien für die eigenen Zwecke beinhart mit Inseraten und Förderungen gekauft. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir nun zu diesem schönen Begriff der Resilienz: Man hat sich das Ziel gesetzt, die Resilienz der Bevölkerung zu stärken, aber unternimmt gegengleich alles – und mitt­lerweile belegen es ja auch Studien –, dass die psychische Gesundheit der Menschen Tag für Tag belastet wird. Man will die Resilienz der wirtschaftlichen Souveränität von Europa fördern, indem man kleinere und mittlere Unternehmen stärkt, und bringt sie gleichzeitig durch vollkommen überzogene Maßnahmen um. Man spricht zudem davon, dass die Resilienz der Landwirtschaft und die Vitalität des ländlichen Raums von zentra­ler Bedeutung sind. Die Formulierung trägt den Widerspruch schon in sich, weil man ständig die Zentralisierung forciert und den ländlichen Raum völlig ignoriert.

Diese Vorschau einerseits und die entgegengesetzten Handlungen andererseits in der EU haben, wie gesagt, viel Ähnlichkeit mit dieser schwarz-grünen Regierungs-Demokra­tur. Wen wundert es daher, dass diese Regierung und auch die Regierungsmitglieder diese EU-Vorschau ausdrücklich begrüßen? Wir begrüßen diese keinesfalls. Wir werden den vorliegenden Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Inzwischen eingetroffen ist die Frau Bundes­ministerin für EU und Verfassung, Frau Mag.a Karoline Edtstadler. Herzlich willkommen im Bundesrat!

Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag.a Andrea Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte schön.