12.33

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Ich möchte diese Diskus­sion nicht hochschaukeln, sondern ich möchte hier nur festhalten: Es passiert jetzt gera­de etwas in dieser Republik, und zwar weil es eine Krise gibt. Es gibt sogar mehrere Krisen – wir wissen es –, es gibt die Klimakrise und so weiter, und die FPÖ hat eine Ibi­zakrise.

Die FPÖ war es (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ) – nein, lachen Sie jetzt nicht! ‑, die in einer Krise war. Dann, weil Ihr Feindbild abhandengekommen ist – der Feind war nämlich plötzlich ein Virus und nicht mehr irgendwelche Menschen, gegen die man het­zen konnte –, waren Sie eine Zeit lang schmähstad und wussten überhaupt nicht mehr, wie Sie Ihre Rolle finden sollten. Jetzt haben Sie Ihre Rolle gefunden, indem Sie sich mit irgendwelchen merkwürdigen Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern, mit Men­schen, die die Erkenntnisse der Wissenschaft leugnen, die Fakten leugnen und die dazu beitragen, dass wir - - (Bundesrat Steiner: Diese Überheblichkeit tut euch nicht gut!) Nicht wir stellen Sie auf diese Ebene, sondern Sie tun es selbst. Das wollte ich damit sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Diese Überheblichkeit tut euch nicht gut! Glaubt mir das!)

Sie sind es, die mit diesen Leuten auf die Straße gehen. Wenn ich die Judensternsym­bolik sehe, kann ich nicht anders, als dass mir sehr übel wird. Ich kann mich bei diesen Bildern nur erbrechen – es tut mir leid, das so drastisch sagen zu müssen –, und ich finde es hochgefährlich, dass sich eine parlamentarische Partei in dieses Fahrwasser begibt, mit diesen Faktenleugnern, mit denen keine politische Basis mehr möglich ist.

Worauf basieren politische Entscheidungen? – Es braucht Daten, es braucht Fakten, es braucht Wissenschaft, und auf dieser Basis macht man Politik. Wenn Sie die Faktenlage allerdings verlassen, wenn Sie diese gemeinsame Basis, die wir in einer Demokratie brauchen, verlassen (Bundesrat Steiner: Diese Überheblichkeit tut euch nicht gut! Glaubt mir das!), dann stellen Sie sich auf diese Stufe, und nicht wir stellen Sie auf diese Stufe. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

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