14.01

Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir stimmen heute über drei wichtige Verlängerungen, bezogen auf die Notstandshilfe, auf Kurzarbeitsregelungen und das Freiwilligengesetz ab.

Die Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes ist in dieser schwierigen Zeit eine dringende Notwendigkeit. Es stellt sich nur die Frage: Warum nur bis März und nicht gleich bis Ende des Jahres? Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt werden sich leider nicht so schnell von der Krise erholen, und wir sollten unserer Bevöl­kerung ihre Existenzängste, soweit es möglich ist, nehmen. Wir haben die höchste Ar­beitslosenzahl in der Zweiten Republik, das sollten wir nicht vergessen. Die Menschen haben Angst.

Kurz in Zahlen die momentane Situation bundesweit: 436 982 Personen befinden sich derzeit in Arbeitslosigkeit – das ist eine Steigerung von 30,8 Prozent –, davon sind 186 740 Frauen, dies ist ein Plus von 40,2 Prozent. 250 242 Männer sind ohne Beschäf­tigung, dies ist ein Anstieg von 24,6 Prozent.

Allein in Tirol gibt es 38 471 Arbeitsuchende; dies ist ein Anstieg von 151,3 Prozent zum Februar 2020. Es sind 17 794 Frauen davon betroffen – dies ist im Vergleich zu 2020 ein Anstieg von 267 Prozent, mehr als eine Verdoppelung –, bei Männern liegt die Ar­beitslosigkeit in Tirol in Zahlen bei 20 677; da sind es 97,7 Prozent mehr als im Februar des Vorjahres.

Direkt auf meinen Bezirk, den Bezirk Reutte, bezogen, sind momentan 1 927 Personen ohne Beschäftigung – dies ist ein prozentueller Anstieg von 441,3 Prozent zum Februar des Vorjahres –, 944 davon sind Frauen, ein Plus von 863,3 Prozent. 983 Männer sind in diesem Bezirk arbeitslos; dies ist eine Erhöhung von 281 Prozent.

Es gibt auch immer mehr Sozialmärkte, die dank vieler Spenden und Unterstützer Hilfe leisten. Leider ist vielen Menschen, die durch die Krise arbeitslos wurden, der Weg in den Sozialmarkt wegen ihrer öffentlichen Hilflosigkeit mit innerlichem Unwohlsein ver­bunden. Viele schämen sich, ihn in Anspruch zu nehmen.

Die Belebung der Wirtschaft, die Förderung des normalen Lebens, die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen sollten uns ein stärkeres Anliegen sein. Einer unserer Ansätze dazu wäre die Aktion 40 000 für Langzeitarbeitslose.

Ja, durch Kurzarbeit wurden viele Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit geschützt, den­noch dürfen wir auch da nicht vergessen: Egal, wie gut dieses Modell erscheint, es ist keine Dauerlösung und es ist nicht für die Ewigkeit gedacht. Wir brauchen wieder eine stabile Wirtschaft, einen stabilen Arbeitsmarkt und sinkende Arbeitslosenzahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Stefan Zaggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen inklusive Krankengeldbe­zieherInnen, ein ‚COVID-19-Ausgleich‘ in Form eines 30-%igen Zuschlages zu allen Ar­beitslosenversicherungsleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe inklusive der Familienzuschläge) rückwirkend mit 1. April 2020 gewährt wird.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.06

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Stefan Zaggl, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Erhöhung der Leis­tungen aus der Arbeitslosenversicherung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Bettina Anna Lancaster zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.