14.06
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen via Livestream! Es passt nicht ganz zum Thema Arbeitsmarkt, aber auch das Freiwilligengesetz wird in diesem Paket behandelt. Es ist richtig und wichtig, dass wir den außerordentlichen Freiwilligendienst heute mit einer Sunsetklausel in die Verlängerung bis zum 31. August bringen.
Es geht um junge Menschen, die als Zivil- beziehungsweise Gedenkdiener in der Welt wertvolle Freiwilligenarbeit leisten. Sie sammeln Erfahrungen in sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten. Sie lernen andere Kulturen kennen und verstehen, sie erwerben Schlüsselqualifikationen für eine globalisierte Welt.
Auch im Falle eines Abbruchs der Freiwilligendienstes muss es zu einer Anrechnung beim in Österreich abzuleistenden Zivildienst kommen. Dazu brauchen die jungen Menschen und die entsendenden Organisationen Rechtssicherheit. Wir Sozialdemokraten stehen voll hinter dieser Änderung des Freiwilligengesetzes und legen Wert darauf, dass rechtzeitig geprüft wird, ob eine Verlängerung bis Ende 2021 notwendig ist. Zivildiener leisten in diesen herausfordernden Covid-19-Zeiten einen wichtigen Beitrag für uns alle. Danke dafür aus vollem Herzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Kolland.)
Ich möchte noch eine Kategorie im Bereich der Freiwilligenarbeit erwähnen, die von diesem Gesetz zwar nicht direkt betroffen ist, aber eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung in unseren Gemeinden war und ist, nämlich die freiwilligen Feuerwehren. Die freiwilligen Feuerwehren in meinem Bezirk, es sind 43, hatten im letzten Jahr über 400 Covid-19-Einsätze. 4 692 ehrenamtliche Stunden wurden zur Unterstützung der Covid-Maßnahmen erbracht.
Die freiwilligen Feuerwehren waren in der Vortriage beim Eingang zum Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Kirchdorf dabei, sie haben bei der Testung der Pädagoginnen und Pädagogen mitgewirkt, sie haben bei den Massentests unterstützend mitgewirkt, sie waren auf Abruf dabei und erbrachten ihre vielfältigen Leistungen von administrativen Tätigkeiten bis zur Verkehrsregelung.
Während sich die Einsatzstunden im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert haben, kam es bei den Stunden für Jugendarbeit, Lehrgängen beziehungsweise Ausbildung zu drastischen Rückgängen. Auch die für die Einsatzbereitschaft so wichtigen Übungen wurden stark zurückgefahren.
Die freiwilligen Feuerwehren müssen schnell wieder zu ihrer Qualifizierungs- und Jugendarbeit zurückkommen können. Es geht um die Sicherheit in unseren Gemeinden. Die freiwilligen Feuerwehren wurden im nationalen Impfplan der Bundesregierung nicht einmal erwähnt – ein großer Fehler. Nach dem Aufschrei der freiwilligen Feuerwehren kümmern sich jetzt die Bundesländer darum. Jugendarbeit, Schulungen, Lehrgänge und Übungen müssen so schnell wie möglich wieder in die Gänge kommen. Die Freiwilligen brauchen Sicherheit, das Ansteckungspotenzial muss niedrig gehalten werden. Dazu gehören Eigenanwendungstests für die Feuerwehren nach dem Modell der Schulen im Vorfeld von Übungen und dergleichen. Vielleicht sollte die Regierung weniger Geld für die mediale Präsenz ausgeben und mehr für die Sicherheit der Feuerwehren, indem sie ins Testen und Impfen investiert. (Beifall bei der SPÖ.) Aber die Regierung hat ja nicht einmal die Grundversorgung mit Eigenanwendungstests organisieren können.
Noch ein weiterer Punkt betreffend die Feuerwehren: Die finanzielle Situation ist bedrohlich für die Sicherheit in unseren Gemeinden. Unser Bezirkskommandant sagte in einem Zeitungsinterview, dass nur ein kleiner Teil des Einnahmenausfalls durch den NPO-Fonds ersetzt wurde. Und jetzt die Frage: Wer zahlt die zu erneuernden Einsatzkraftfahrzeuge, die Sicherheitsbekleidung der Freiwilligen und dergleichen in den nächsten Jahren? Die Feuerwehren werden wohl kaum Eigenmittel aufbringen können. Mit den Ansparmitteln der Gemeinden schaut es schlecht aus – siehe Gemeindefinanzierung in der Pandemie. Die Landesfeuerwehrkommandos werden wohl kaum die hundertprozentige Finanzierung übernehmen können. Es braucht dringend Geld zur Absicherung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren. Es braucht neues Geld. Bitte vergessen Sie unsere freiwilligen Feuerwehren nicht wieder! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.12