14.34

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherungskommission sollte regelmäßig Prognosen zum Pensionssystem erarbeiten und der Öffentlichkeit vorlegen. Das mögen aber die meisten Politiker gar nicht gerne, da würde dann nämlich drinnen stehen, dass sich das alles nicht ausgeht. Beispielsweise steigt allein in dieser Legislaturperiode des Nationalrates der Zuschuss zum Pensionssystem um 20 Prozent von 20 auf 24 Milliarden Euro im Jahr. Wir finanzieren also alle zwei Jahre das Pensionssystem mit Steuergeld im Volumen einer Coronakrise.

Da die meisten Politiker diese Wahrheit nicht so gerne hören und sie den Bürgern und Bürgerinnen auch nicht so gerne sagen, darf die Alterssicherungskommission nicht arbeiten. Seit 2017 bereits sollte es diese Kommission geben, sie wurde aber sehr lange nicht konstituiert. Erst die Übergangsregierung Bierlein hat den gesetzwidrigen Zustand beendet und die Kommission eingesetzt. Jetzt könnte sie arbeiten, aber die Regierungsparteien beschließen nun schon zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf, sodass die Kommission kein Gutachten vorzulegen hat. Die Regierungsparteien, wohlgemerkt auch mit Unterstützung der SPÖ und der FPÖ, trauen sich nicht, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Die Alterssicherungskommission sollte ein Langfristgutachten für Pensionen vorlegen, mit einem Zeithorizont bis 2050. Bisher wurden alle diese Pensionsgutachten verschoben, dieses Mal mit der Begründung, man müsse noch die Entwicklung der Coronakrise abwarten, man wolle noch eine neue demografische Prognose abwarten. Was macht man in einem solchen Fall normalerweise? – Man macht erstens eine Prognose mit verschiedenen Szenarien, und zweitens ist die Frage, wie sehr eine hoffentlich kurzfristige Krise wie die Coronakrise einen Einfluss auf das Pensionssystem bis 2050 haben kann.

Wir haben derzeit nur den Ageing Report der EU-Kommission, der regelmäßig aufzeigt, dass in Österreich das Pensionsloch massiv ansteigt, weil unser Pensionssystem nicht nachhaltig ist und auf Kosten der folgenden Generationen geht. Der Steuerzuschuss zu den Pensionen in Prozent des BIPs wird allein bis 2035 von bisher 4,2 Prozent auf 5,5 Prozent ansteigen. Das sind die Daten des Finanzministeriums.

Diesbezüglich war die Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension mit Ende 2021 zwar gut, aber der als Ersatz geschaffene Frühstarterbonus wird vermutlich genauso teuer, wie unlängst in der „Wiener Zeitung“ berichtet wurde. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Pensionsreform, zum Beispiel nach schwedischem Vorbild mit einem Pensionsautomatismus, und ein erster Schritt dazu wäre das Pensionsgutachten der Alterssicherungskommission. – Danke.

14.38

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Kollege.