15.10

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Gesetz geht es um Fristverlängerungen und Anpassungen, damit wir die Krise einfach besser han­deln können. Es geht um die Verlängerung der Sonderbestimmungen für Berufsgrup­pen – Sanitäter dürfen jetzt auch ohne ärztliche Aufsicht Abstriche durchführen –, es geht um Anpassungen beim Medizinproduktegesetz, eben dass Schnelltests auch zur Eigenanwendung verwendet werden können. Das Ganze wird in Schulen schon 1,5 Mil­lionen Mal in der Woche angewendet. Das ist ein sehr innovatives Konzept, sodass die Schulöffnungen bei uns unter Einschränkungen wieder möglich sind, worauf Nachbar­länder auch neidisch schauen.

Wir haben überhaupt in kurzer Zeit eine Infrastruktur fürs Testen aufgebaut, die von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird, weil die Bevölkerung sich und ihre Mitmen­schen schützen möchte. Wir liegen mittlerweile auch beim Impfen an siebter Stelle in Europa. Dies erlaubt uns vorsichtige Öffnungsschritte trotz zunehmender Mutationen. Im Zuge dessen ist Vorarlberg jetzt eine Modellregion, wo die Gastronomie am 15. März öffnet, und es wird in Vorarlberg ein Pilotversuch gestartet, wo man die Verwendung von Selbsttests als Eintrittstests begleitet und evaluiert – etwas, was unser Bundessparten­obmann im Tourismus Robert Seeber schon lange gefordert hat, und wo die Wirtschaft sicher erleichtert aufatmet, wenn man da ein Konzept findet, mit dem Öffnungen hoffent­lich möglich sein werden.

Wir stehen mit Wirtschaftshilfen und bei der Unterstützung der Kurzarbeit europaweit an erster Stelle, und ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie mit pauschalem Schlechtreden der destruktiven Energie der FPÖ Vorschub leistet. Warum findet die Sozialdemokratie keine Worte im Nationalrat, wenn der Klubobmann der Freiheitlichen Partei am Wochenende mit seinen Hetzreden Neonazis unter den Demonstranten ansta­chelt, nazistische Parolen zu schreien? Spätestens seit dem Wochenende sieht jeder, woran man mit Herbert Kickl ist. Die Zeiten einer bürgerlichen FPÖ sind mit ihm vorbei. (Heiterkeit des Bundesrates Hübner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kollege Steiner, ich befürchte, dass das leider auch auf die Fraktion im Bundesrat ab­färbt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kunz schreibt in der „Presse“: „Die Ver­rohung der Sprache steht [...] am Anfang einer Verrohung der Politik.“ – Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Kommen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen doch zurück zu einer konstruktiven Oppositionspolitik (Zwischenruf der Bundesrätin Schu­mann) und helfen Sie mit, diese Krise zu bewältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

15.13

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Ingo Appé zu Wort gemeldet. Herr Bundesrat, - - (Bundesrat Schilchegger: Zur Geschäftsordnung!) – Herr Bundesrat Schilchegger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

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