15.13
Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte darum, der Kollegin der ÖVP, die gerade gesprochen hat, einen Ordnungsruf für die Aussage – die wahrheitswidrige Aussage – zu erteilen, der Klubobmann der FPÖ Herbert Kickl hätte anlässlich der Demonstration Neonazis dazu aufgestachelt, antisemitische Parolen zu rufen. Das ist ein Vorwurf einer strafbaren Handlung, und dafür gibt es nach der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)
15.14
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Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es steht Ihnen frei, eine tatsächliche Berichtigung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Redebeitrag zu machen. (Bundesrat Schilchegger: Ist damit jetzt das Begehren des Ordnungsrufs abgelehnt? Das ist ja eine ganz andere Schiene! Sind das jetzt die Maßstäbe? Wenn man eine strafbare Handlung begeht im Plenum ... nicht straffrei ... Immunität!)
Frau Bundesrätin! Ich ersuche Sie, Ihre Aussage ein bisschen umzuformulieren, um einem Ordnungsruf entgegenzuwirken.