15.13

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich) (zur Geschäftsbe­handlung): Ich bitte darum, der Kollegin der ÖVP, die gerade gesprochen hat, einen Ordnungsruf für die Aussage – die wahrheitswidrige Aussage – zu erteilen, der Klubob­mann der FPÖ Herbert Kickl hätte anlässlich der Demonstration Neonazis dazu aufge­stachelt, antisemitische Parolen zu rufen. Das ist ein Vorwurf einer strafbaren Handlung, und dafür gibt es nach der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

15.14

*****

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es steht Ihnen frei, eine tatsächliche Berichti­gung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Redebeitrag zu machen. (Bundes­rat Schilchegger: Ist damit jetzt das Begehren des Ordnungsrufs abgelehnt? Das ist ja eine ganz andere Schiene! Sind das jetzt die Maßstäbe? Wenn man eine strafbare Hand­lung begeht im Plenum ... nicht straffrei ... Immunität!)

Frau Bundesrätin! Ich ersuche Sie, Ihre Aussage ein bisschen umzuformulieren, um ei­nem Ordnungsruf entgegenzuwirken.