15.24
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Da heute hier schon von Gut und Böse, Vernunft und Unvernunft, Verantwortung und Verantwortungslosigkeit und von Kollegen Schilchegger vorhin von einem „offenen Messer“ gesprochen worden ist, möchte ich zu Beginn ganz kurz auf die Ereignisse vom Wochenende eingehen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nein, nicht schon wieder!)
Die Bilder und Szenen, die uns am Wochenende aus unserer schönen Bundeshauptstadt Wien erreicht haben, sind meiner Meinung nach sehr bedenklich. (Bundesrat Spanring: Warst du dabei, Johanna?! Hab ich mir gedacht! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner-Wieser und Ofner.) Eine Ansammlung von Menschen, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, als Bühne zu nutzen, ist eine Sache, aber mit Reden und Parolen die Stimmung der Versammlung auch noch anzuheizen, ist meiner Meinung nach schon brandgefährlich und im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
Ich kann Ihnen sagen, mich haben schon viele Zuschriften und Anrufe ereilt, in denen mir Bürgerinnen und Bürger ihr Unverständnis und ihren Ärger über das Verhalten so mancher Politiker einer Oppositionspartei zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde, solche Szenen schaden nicht nur der Sicherheit in unserem Land, sondern solche Bilder schaden auch dem Ansehen der Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Da müsst ihr den Minister austauschen! Der schadet der Sicherheit!)
Nun erlauben Sie mir noch ein paar erfreuliche Worte zum Weltfrauentag, den wir diese Woche zum 100. Mal begangen haben. Wir Frauen leisten tagtäglich in den unterschiedlichen Rollen, in denen wir im Leben und im Alltag stehen, Enormes. Wir Frauen sind in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in der Familie nicht nur eine wesentliche Stütze, sondern wir haben im letzten Jahr auch bewiesen, dass wir diese auch zusammenhalten.
Wir Frauen sind diejenigen, die nicht nur in der jetzigen Krise, sondern auch davor und danach nach vorne schauen und weiter für unsere Rechte und Herzensanliegen kämpfen. In den letzten 100 Jahren ist dank vieler mutiger und vor allem starker Frauen sehr viel gelungen, und das lässt mich persönlich selbstbewusst und positiv in die Zukunft schauen. Die Coronakrise hat uns aber aufgezeigt, dass wir Frauen noch immer einen Großteil der unbezahlten und der weniger bezahlten Arbeit in sogenannten Frauenberufen machen, die sich gerade in einer Gesundheitskrise als systemrelevant herausgestellt haben – da müssen wir noch an einer Gleichstellung arbeiten.
Besonders erfreulich ist, dass durch verschiedenste Initiativen, wie den Girls’ Day oder das Mint-Programm, viele Mädchen und Frauen ihre Berufs- und Rollenbilder aktiv verändern. Ich würde mir aber nicht nur mehr Mädchen in sogenannten Männerberufen wünschen, sondern auch mehr Jungs in sogenannten Frauenberufen (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der Grünen sowie der Bundesrätin Schumann), denn ich persönlich bin der festen Überzeugung, das würde die Wertschätzung dieser Arbeit und das Einkommen in solchen Berufen wesentlich verbessern.
Leider vermisst frau auf vielen Ebenen noch den wertschätzenden, respektvollen Umgang (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling – Bundesrat Schennach: In eurer Regierung!), es werden noch zu viele Frauen mit physischer und psychischer Gewalt konfrontiert, und dagegen müssen wir entschieden auftreten. (Bundesrätin Grimling: Das haben wir gerade erwähnt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt noch genug zu tun. Ich bin aber optimistisch. Es kommt eine jüngere Generation von selbstbewussten Frauen nach, die sich viele Felder in der Gesellschaft bereits zurückerobert haben, wie zum Beispiel in der Bildung, bei der sie auch schon gleichgezogen haben. Ich bin zuversichtlich, dass die nächsten Generationen die kommenden Weltfrauentage sicher mit Leben erfüllen werden.
Nun zu den vorliegenden Beschlüssen noch ein paar Sätze: Sie betreffen die Zulassung der Nasenvorhoftests zur Selbstanwendung, die Bestimmung dazu wird wie schon angesprochen aus der Bundesabgabenverordnung in das Medizinproduktegesetz übernommen.
Weiters beschließen wir eine Verlängerung der Sunsetklausel im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, die durch die Entwicklung der Covid-19-Pandemie notwendig ist, um damit einem personellen Engpass in diesen Berufen entgegenzuwirken.
Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen im Besonderen durch ausländische 24-Stunden-Pflegekräfte soll das Bundespflegegeldgesetz dahin gehend geändert werden, dass personenbezogene Daten von den jeweiligen Landesstellen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an die zuständigen Ämter der Landesregierung und den Fonds Soziales Wien übermittelt werden können. Natürlich müssen die Informationen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, unverzüglich gelöscht werden, spätestens aber mit Ablauf des Jahres 2021.
Als wichtig und notwendig erwähnen möchte ich noch die Änderungen im Kraftfahrgesetz und im Führerscheingesetz. Für unsere junge Generation gerade in ländlichen, peripheren Gebieten ist die Mobilität eine enorm wichtige Frage. Weil dort der öffentliche Verkehr nicht derart ausgebaut ist wie im urbanen Raum, ist der Führerschein für Lehrlinge, für Jugendliche, für junge Erwachsene einfach lebenswichtig, um gut in die Arbeit, in die Schule zu kommen oder sich in der Freizeit bewegen zu können.
Der eingeschränkte Fahrschulbetrieb und die Einstellung der Fahrprüfungstätigkeit aufgrund der Coronasituation haben Rückstände bei den Fahrschulen und bei den Behörden zur Folge, und diese Verzögerungen führen auch dazu, dass die Gültigkeit der Bewilligung von Ausbildungs- und Übungsfahrten verlängert werden muss, um eine adäquate Fahrpraxis der Führerscheinwerber bis zur Prüfung gewährleisten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
15.31
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat.