15.31

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Vor allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Zu diesen Tagesordnungspunkten wurde be­reits vieles, darunter auch viel Wichtiges und Richtiges, gesagt, vor allem von meinem Kollegen Ingo Appé, aber es wurde noch nicht alles angesprochen. Deshalb möchte ich in meiner Rede schwerpunktmäßig auf die Antigentests zur Eigenanwendung – um­gangssprachlich auch als Wohnzimmertests bezeichnet – eingehen.

Seit Monaten werden diese absolut vernünftigen Eigentests oder Selbsttests von uns, der SPÖ, gefordert. Erst – wer zurückdenkt – vor 14 Tagen haben wir hier im Bundesrat beschlossen, dass diese Tests auch über die E-Card in den Apotheken gratis bezogen werden können – mit dem Pferdefuß, dass leider nicht alle Menschen bezugsberechtigt sind. Das muss unbedingt noch repariert werden, und da werden wir auch nicht locker­lassen.

Unsere zweite wichtige Forderung ist und bleibt, dass diese Eigentests auch rechtlich als Eintrittstests anerkannt werden. Zuerst müssen aber auch genug da sein. Wir wissen, dass die Regierung da wieder einmal säumig ist. Wir haben dazu schon in der letzten Bundesratssitzung einen Antrag eingebracht, der leider von der ÖVP und auch von den Grünen abgelehnt – und ich sage vorsichtig dazu: noch abgelehnt – wurde. Wir werden heute abermals einen Antrag einbringen, ganz einfach deshalb, weil es ja völlig wider­sinnig und absolut unverständlich wäre, diese unkomplizierte und niederschwellige Test­möglichkeit nicht zu den Menschen, also in die Breite, zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei unserem neuerlichen Vorstoß habe ich daher ein gutes Gefühl, dass wir eine Mehr­heit finden könnten. Alles andere wäre meiner Meinung grotesk, unverständlich und nicht nachvollziehbar, sind es doch zunehmend Vertreter der Wirtschaftskammer wie Wolf­gang Ecker, der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich – um einen zu nen­nen –, die Präsidentin des Seniorenbundes oder auch namhafte ÖVP-Politiker wie Ge­meindebundpräsident Alfred Riedl sowie auch die Landeshauptleute Markus Wallner aus Vorarlberg und Thomas Stelzer aus Oberösterreich, die ebenfalls die Umsetzung unseres SPÖ-Vorschlags fordern.

Wer die Zeitung gelesen hat: Noch einen Schritt weiter ging die ÖVP-Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in einem Interview am 3. März, in dem sie erklärte – ich darf sie zitieren –: „Wir haben uns mit dem Gesundheitsministerium darauf verständigt, dass es die rechtlichen Voraussetzungen zur Verfügung stellt, dass ein Reintesten mit den Wohnzimmertests in der Gastronomie möglich sein wird.“

Nochmals untermauert wurde diese Haltung vorgestern im Finanzausschuss, in dem un­sere Bundesratskollegin Sonja Zwazl und unser Kollege Robert Seeber unmissverständ­lich die Anerkennung dieser Selbsttests in der Gastronomie, in der Hotellerie und auch in Dienstleistungsbetrieben wie zum Beispiel bei Friseuren forderten, obwohl sie vor zwei Wochen hier im Bundesrat noch dagegengestimmt hatten. Ich dachte mir: Wow, das ist doch ein Meinungsschwenk um 180 Grad!, den ich aber absolut gut finde und der meine vorhin geäußerte Hoffnung, dass wir doch heute eine Mehrheit für unsere Initiative finden werden, in die Höhe schießen lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheitsfindung bei diesem Thema ist das eine, die schnelle und praktikable Umsetzung das andere. Deshalb fordere ich von der Regierung, insbesondere von Gesundheitsminister Anschober, dass wir da sofort, wirk­lich unverzüglich, in die Gänge kommen. Es darf nicht wieder so sein wie in der Ver­gangenheit, dass es Wochen oder gar Monate dauert, bis ein sinnvoller Beschluss im Parlament auch in der realen Welt ankommt. Wir brauchen auch keine Wortklauberei in Gesetzestexten, sondern praxisnahe Umsetzungsmodelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Da setzen wir als SPÖ ganz klar auf die Eigenverantwortung der Menschen. Nicht das Misstrauen, sondern das Vertrauen in die Bevölkerung sollte uns dabei leiten. Deshalb schlagen wir vor, dass das Selbsttesten nach dem Vieraugenprinzip ein rechtmäßiges Zustandekommen von Testergebnissen sicherstellen muss. Warum bitte soll das nicht funktionieren? Die Tests sind gratis und niederschwellig und ganz einfach in wenigen Minuten anzuwenden. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Genau, Herr Kol­lege. Wenn mir sozusagen jemand über die Schulter schaut, dann muss das als Ein­trittstest gelten. – Punkt.

Deshalb stelle ich jetzt abschließend folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anerken­nung von Wohnzimmertests als Eintrittstests“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat um­gehend eine Gesetzesvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem die Antigen­tests zur Eigenanwendung als Eintrittstestungen zugelassen sind. Zur Sicherstellung der Richtigkeit der Ergebnisse und der klaren Zuordnung zur getesteten Person, sind die Durchführung vor Ort und die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips vorzusehen, um die technischen Hürden so gering wie möglich zu halten und eine flächendeckende Test­strategie in greifbare Nähe rücken zu lassen, die den Menschen in Österreich ein Stück Normalität und Freiheit zurückgibt und um eine möglichst breite Öffnung der Wirtschaft und eine Sicherung von Arbeitsplätzen zu befördern.“

*****

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

15.38

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Anerkennung von Wohnzimmertests als Eintrittstests“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Bundesrat Bader hebt die Hand.) – Herr Bun­desrat Bader, bitte.