15.38

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte ganz kurz zum Entschließungsantrag hinsichtlich der Tests Stellung nehmen. Es ist ein Thema, bei dem ich denke, dass es heute keinen Entschlie­ßungsantrag und keine Aufforderung an die Bundesregierung braucht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Bundesregierung an diesem Thema ohnehin arbeitet.

Wir haben ja einige Meinungen dazu gehört. Wir wissen, wie der Stand ist, wir wissen, dass jetzt auch in Vorarlberg Schritte gesetzt werden, wo auch Öffnungen vorbereitet werden (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), und dort soll eben auch dieses Projekt der Selbsttests als Pilot versucht werden, und wenn das gut verläuft, dann wird das si­cher auch eine Grundlage für weitere Entscheidungen in diese Richtung sein. Daher sehen wir es als nicht notwendig an, dass wir heute einen Auftrag für etwas erteilen, das ohnehin schon in Vorbereitung ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit der Bundes­rätin Schumann.) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.39