16.50

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen vor den Bildschir­men! Zuallererst: Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament ist wichtig und in keiner Weise zu kritisieren. Die Frage nach der Verbesserung der Bankenaufsicht durch ver­antwortliche Finanzminister aber entbehrt nicht einer gewissen Komik oder gar Dreistig­keit.

Wir wissen heute, dass es die Probleme der Bank schon seit mehr als 30 Jahren gibt und nicht erst seit den 13 Jahren ÖVP-Finanzminister. Vergessen Sie daher nicht Ihre eigenen SPÖ-Finanzminister – bis ins Jahr 2000 – zu fragen, oder Herrn Grasser, der bis 2007 verantwortlich war. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Nach dem Frauentag am 8. März fällt hier natürlich auf, dass keine einzige Frau diese Funktion bisher innehatte.

Die Frage nach der Verbesserung der Bankenaufsicht ist natürlich eine richtige. (Zwi­schenruf des Bundesrates Novak.) Werner Kogler stellte sie schon im Jahr 2000, da gab es gerade einen Untersuchungsausschuss zur Bank Burgenland. Kogler sagte damals als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses im Nationalrat: „Vor dem Hintergrund des Milliardenskandals rund um die Bank Burgenland erscheint die Rolle der Bankenauf­sicht zunehmend fragwürdig“. Er kritisierte damals schon die Vorgehensweise der Oes­terreichischen Nationalbank und forderte in den Jahren seither wiederholt eine Reform der Bankenaufsicht.

Die KollegInnen Gerdenitsch und Kovacs wollen den, ich zitiere, „Kriminalfall“ auf die Ebene, wo er hingehört – nämlich auf Bundesebene – erheben. Dort ist, wie gesagt, eine Prüfung wichtig, aber es bedarf der Fragenbeantwortung und der Übernahme von Ver­antwortung auf allen Ebenen. Sie erwähnen, dass es um ein kollektives Versagen geht und fragen nach der Vorortprüfung. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

Ja, Fragen an die burgenländische Landesregierung vor Ort sind genug offen, nämlich: Warum hat die burgenländische Landesregierung überhaupt und ohne Prüfung der Hin­tergründe als Revisionsverband der Personalkreditgenossenschaft, die den größten An­teil der Commerzialbank Burgenland innehat, bei der Überführung der Raiffeisen Schat­tendorf des Martin Pucher in die damalige Commerzialbank Mattersburg überhaupt die Revision übernommen? Was war der Nutzen für das Land Burgenland? Warum wollten die Raiffeisen Schattendorf und andere überhaupt aus dem Revisionsverband der Raiff­eisen Landesbank ausscheiden? Wie und was prüfte der Revisor der Personalkreditge­nossenschaft in den Jahren seit 1994 eigentlich? Warum wollte das Land Burgenland die Revision 2015 zurücklegen und warum hat es das dann doch nicht getan? Das und anderes fragten die burgenländischen Grünen im U-Ausschuss, und das fragten auch die MasseverwalterInnen und bekamen nur wenig zufriedenstellende Antworten.

Auch Frage 22 sollte vielleicht an die burgenländische Landesregierung oder an die Lan­deshauptmänner, die seit 1964 von der SPÖ kommen, gestellt werden. Die SPÖ spricht unter anderem die Geschenkelisten an. Diese werden in der Tat eine wichtige Unterlage für weitere Aufklärung, denn es steht noch immer im Raum, welche Politikerinnen und Politiker Geschenke mit welchem Wert von Martin Pucher beziehungsweise der Bank erhalten haben. Schauen wir diese Listen für eine vollständige Aufklärung ohne Scheu­klappen, ohne parteipolitische Brille an.

Auch wird die Frage immer im Raum stehen bleiben, warum es niemandem in den bur­genländischen Machtgefilden vor Ort auffiel, was in dieser Bank vor sich ging, in einem Land, in dem man sich kennt, wo Vorstandsvorsitzende und Bank die burgenländische Veranstaltungs-, Vereins- und besonders die Sportwelt sehr großzügig subventionierten, Geschenke verteilten, dubios gute Kredite und hohe Zinssätze für Guthaben vergaben.

Daher frage ich nochmals: Fielen die außergewöhnlich guten Zinsen, die leicht zu be­kommenden Kredite und die immens hohen Subventionen niemandem auf oder wollte das nach österreichischer Manier niemandem auffallen, da es ja vor allem vor Ort nur Vorteile – jedenfalls so lange, bis sie nicht platzten – brachte? Jetzt stehen die, die nichts dafür können, Unternehmen und Private vor Ort, vor dem Aus. Das hätte früher verhin­dert werden können, wenn auch vor Ort genauer hingeschaut worden wäre, und die Bankenaufsicht schon früher verbessert worden wäre. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.54

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl Ba­der. – Bitte.