17.17

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf noch ganz kurz ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen: Herr Bader schafft es immer wieder, bei jeder Sitzung – er hat schon diese Trademark drauf –, dass er Leute anpatzt oder sehr schlechtmacht. (Bundesrat Bader: Hallo?!) – Sie wissen jetzt noch nicht, was Sie gemacht haben, gell? Das wissen Sie noch nicht? – Okay: Sie haben vorhin die Sparer quasi beschuldigt, dass sie naiv sind und nicht überrissen haben, dass sie bei einer Bank einen zu hohen Zins­satz bekommen. (Bundesrätin Zwazl: Na, na ...!) Die Sparer sind schuld, dass sie so naiv waren und das Geld angelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja Wahnsinn! Das ist unglaublich! Wie kann man das machen, dass man jetzt praktisch die Kundschaft, die sich auf die Bank verlassen hat, indem sie hingegangen ist und eben das Geld angelegt hat, schuldig werden lässt? Herr Bader, ist das in Ord­nung? – Natürlich nicht! (Bundesrat Steiner: Peinlich, Bader! – Zwischenruf des Bun­desrates Schennach.)

Ich darf Dr. Schilchegger erwähnen: Das war wirklich hervorragend gemacht. Sie haben das wirklich gut gesagt und auch gut rübergebracht, dass der Herr Minister eine große Verantwortung trägt. Herrn Spanring muss ich zugutehalten: Der hat halt, was das Bur­genland betrifft, nicht den Einblick. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Hätte er ihn, hätte er so nicht reden können. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Ich möchte mich aber nicht mit Kleingeld verzetteln, das habe ich schon beim Eingang in diese Debatte gesagt. Statt Hickhack wollen die Leute, die Geschädigten, ein Ergebnis haben. Wir pochen auf ein Ergebnis. Dieses Ergebnis soll aber nicht irgendwann kommen, in­dem uns das Jahre beschäftigen wird. Nein! Wir wollen ein Ergebnis, dass die Geschä­digten entschädigt werden, das ist unser Anspruch als Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war auch heute gut zu sehen: Welche Partei steht denn nun hinter den Geschädig­ten? Machen Sie sich selbst ein Bild! Ich glaube, dass die SPÖ, wir Sozialdemokraten, hinter den Geschädigten stehen. Ich darf festhalten, dass auch Teile der FPÖ hinter den Geschädigten stehen. (Bundesrat Steiner: Alle!) Anders sieht es bei der ÖVP aus, und vor allem bei den Grünen, die ja schon immer mehr der Anwalt der ÖVP werden und die ÖVP besser verteidigen als die ÖVP sich selbst (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das ver­stehe ich ja überhaupt nicht mehr. Das liegt nicht nur an Ihnen, Herr Bader, aber es ist halt so, dass Frau Mag. Kittl heute wirklich wieder einmal gezeigt hat, dass man der Anwalt der ÖVP ist.

Ich möchte noch einmal ein paar Punkte festhalten: Wir haben es heute mit einem sehr, sehr ernsten Thema zu tun, nämlich mit der drittgrößten Bankenpleite in der Höhe von 870 Millionen Euro. Wir sehen einen immens großen wirtschaftlichen Schaden in der Region, in der Dimension von 35 000 bis 37 000 Einwohnern im Bezirk. Wir haben es vorhin gehört, es gibt circa 13 000 bis 14 000 betroffene Unternehmer und Sparer.

Wir sehen grundsätzlich – das möchte ich als Sozialdemokat auch festhalten – eine ver­nünftig aufgestellte Bankenaufsicht. Die hat aber in diesem Fall, und das ist nachweis­bar, völlig versagt. Das sagen nicht nur die meisten Juristen und die meisten Experten. Wir haben Dr. Herbert Motter, einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, bei uns im Burgenland gehabt, der gesagt hat: Das Land Burgenland hat keine Schuld, sondern Schuld tragen eindeutig die OeNB, die FMA und eben der Bund! (Bundesrat Bader: Richtig ....!) – Das gehört angesprochen, so deutlich muss man das auch sagen.

Wie gesagt: Wir sehen die Verantwortung beim Finanzminister. Die Antworten waren heute – wie üblich – kurz und bündig, ich kann Ihnen aber versprechen (Zwischenrufe der Bundesräte Schennach und Bader), als Bundesrat des Burgenlandes werde ich mich für unsere Leute und für unsere Geschädigten im Burgenland einsetzen. Wir wer­den Sie noch einmal hierher holen und uns anhören, was die von Ihnen einberufene Arbeitsgruppe bis zum nächsten Mal erledigt hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksam­keit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.22

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Zasl hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. (Ruf bei der FPÖ: Zwazl!) – Zwazl. – Entschuldigung, Frau Präsi­dentin! Ich erteile dieses. (Bundesrat Spanring: Ich weiß auch noch nicht, wie alle in meiner Fraktion heißen! – Bundesrätin Zwazl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bei meinem Namen ist das erlaubt! – Bundesrat Schennach: Immer diese neuen Gesich­ter! – Allgemeine Heiterkeit.) – Herr Kollege, das kann ich jetzt als Angriff betrachten! (Bundesrat Schennach: Nein, nein, nein, nein!) Bei meinem Alter ist das mit dem neuen Gesicht eigentlich eine Verunglimpfung, das muss ich schon sagen! (Ruf: Oh!)