17.22

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich war sehr überrascht, und ich bin Herrn Kollegen Dim wirklich sehr dankbar, dass er das so auf den Punkt gebracht hat. Nach der letzten Rede stellt sich nun schon die Frage: Wer hat eigentlich diese kriminelle Energie gehabt? Der Herr Minister, die FMA (Zwischenruf des Bundesrates Novak) oder die Leute, die dort die Entscheidungen fällen? Ich bin auch in der Aufsicht – und ich meine, es heißt schon: Entweder handelt es sich um kriminelle Energie oder um Unwissenheit. (Bundes­rat Steiner: Ja, meistens bei der ÖVP ist die kriminelle Energie!) Das schützt nicht! Ich denke – Kollege Dim hat das aufgezeigt (Zwischenruf des Bundesrates Bader) –, wir sind alle verpflichtet, unsere Ausbildungen zu machen; wir alle haben fit und proper zu sein. Wenn ich diese Verantwortung übernehme und mich mit dem Titel Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzende schmücke, dann muss ich auch eine Ahnung von dem Ge­schäft haben und mir das anschauen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Gerdenitsch.) – Nein, nein, nein, nein!

Eines muss ich schon sagen: Wenn ich eine falsche Buchhaltung lege, wenn ich mit Vorsatz und mit Absicht betrüge, dann kann ich nicht den anderen den Vorwurf machen; und man kommt, wie man sieht, immer wieder drauf! Leider ist es so, dass es diesem Fall sehr viele Geschädigte gibt – das tut uns auch leid (Zwischenruf bei der ÖVP), aber man kann ganz einfach Menschen, die so kriminell und verantwortungslos handeln, auch mit Gesetzen und Verordnungen oft nicht in die Pflicht nehmen. Ich muss schon sagen – ich habe das alles mitgemacht, Basel III, Basel IV in der Pipeline –: Es gibt genug Ge­setze und Verordnungen, aber wenn Menschen sich nicht daran halten – und das wissen Sie, Herr Kollege Dim –, kann man gar nichts machen! Diese sollte man zur Verantwor­tung ziehen (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), und man sollte sich auch nicht verha­bern lassen, sodass man gewisse Dinge nicht hinterfragt und aufdeckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daran, dass angesprochen wurde, dass Raiffeisen eine Klage eingebracht hat, sieht man schon, dass ihr nicht wisst, dass man das ganz einfach zu machen hat. Das ist ganz einfach so (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), dass man es als geschädigte Geschäftsleitung zumindest versucht und eine Klage einreicht – auch wenn man weiß, dass dabei nichts hereinkommt. Ob die Klage Erfolg hat, weiß man nicht, aber man ist von den kaufmännischen Richtlinien her verpflichtet, das zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn sich alle an die Verordnungen halten, wieso sind dann unsere Gefängnisse voll? – Ich glaube, wir haben Gesetze und Verordnungen genug, aber es gibt verantwor­tungslose Menschen, die ganz einfach nicht mehr aufhören, wenn sie ins Strudeln kom­men, und dann gibt es andere, die sie schützen und mitmachen und genauso drinhän­gen. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Nun sind wir da, um diesen Schaden zu minimieren.

Weil Sie von den kleinen Anlegern gesprochen haben: Ich bin sehr froh, dass es die Haftung von 100 000 Euro gibt, weil viele der Kleinen, die ihr vertretet, keine Millionen auf der Bank haben. Mir tun auch unsere Betriebe leid, die da verlieren. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Gerdenitsch und Grimling.) Ich denke ganz einfach: Lassen wir die Kirche im Dorf! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Wenn ich Auf­sichtsrat bin (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann habe ich ganz einfach das Wissen zu haben und die Verantwortung zu übernehmen. Geht in die Bank im Burgenland und schaut euch an, wer dort die Entscheidungsträger sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), die dieses Desaster verursacht haben! Das sind diejenigen, die vor den Vorhang zu holen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Derzeit ist es so: Wenn jemand derart geschickt manipuliert und da ganz falsche Daten liefert, dann braucht man Zeit, um das nachzuprüfen. (Bundesrat Ofner: Zwanziger ...!) Das geschieht jetzt. Wartet daher bitte ab!

Noch einmal: Es tut uns allen leid, dass so etwas vorkommt, weil es das Vertrauen in die Banken nicht stärkt. Das tut mir besonders weh, aber ich denke, wir sollten schauen, welche Möglichkeiten wir haben, um bei der Personenauswahl andere Maßstäbe anzule­gen, damit solche Sachen nicht vorkommen. Das heißt, wie es auch derzeit schon ist: laufende Ausbildung, immer wieder hinterfragen und prüfen! Dann wird es solche Dinge nicht geben. Lassen wir aber nicht die Leute hängen, die momentan den Schaden zu tragen haben! Man muss schauen, dass man das wieder in Ordnung bringt! Schaut euch also an, wer das verursacht hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wäre ganz einfach wichtig, dass das geschieht. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

17.27

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlos­sen.

Ich darf heute zum zweiten Mal Elisabeth Köstinger im Bundesrat begrüßen! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)