17.28

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Mit der heutigen Dringlichen Anfra­ge und der Fragestellung an Sie, Frau Minister, warum Sie den Tourismus sterben las­sen, sind drei Intentionen verbunden, die für die österreichische Bevölkerung und für Zigtausende in der Tourismusbranche tätige Unternehmer, deren Familien und Mitarbei­ter von größter Relevanz sind.

Erstens wollen wir genau diesen Unternehmern und deren Mitarbeitern eine Stimme ver­leihen, denn sie sind es, die von dieser Bundesregierung seit Monaten total im Ungewis­sen gelassen werden und denen sie kein Gehör schenkt. Sie sind es, deren Existenz aufgrund der ständigen Hinhaltetaktik und der Täuschungsmanöver dieser Bundesregie­rung massiv gefährdet ist.

Zweitens erwarten wir von Ihnen heute klare Ansagen und Perspektiven mit konkreten Öffnungsdaten, damit endlich Planbarkeit und Planungssicherheit für den Tourismus ein­treten.

Drittens – diesen Punkt haben Sie zumindest mit Ihrer heutigen Anwesenheit abgehan­delt und bestätigt –: Wir waren uns nicht mehr ganz sicher, ob Sie überhaupt noch die für den Tourismus zuständige Ministerin sind und ob es Sie überhaupt noch gibt. Das haben Sie aber, wie gesagt, mit Ihrer Anwesenheit nun bestätigt, diesen Punkt hätten wir also abgehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Wochen und Monaten waren Sie schließlich geradezu abgetaucht, anstatt sich auf die Seite der Tourismusbetriebe zu stellen, für diese einzutreten und sich für rasche und vollständige Öffnungen einzusetzen. Da hat man am 1. März wieder einmal eine Pressekonferenz des unsäglichen Regierungscoronaquartetts ohne die zuständige Ministerin gesehen: ein Quartett oder oft ein Quintett, das in all seinen Metamorphosen der österreichischen Bevölkerung mehr Krankheit im finanziellen, im wirtschaftlichen und – nunmehr ist es auch erwiesen – im sozialen und gesundheitlichen Umfeld bringt als die Krankheit selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Daher ist unsere Anfrage mehr als berechtigt, denn wenn man seitens der Bundesregie­rung, aber auch seitens der Wirtschaftskammer – und somit dieser ÖVP – als angebliche Interessenvertretung den Betroffenen ständig vorgaukelt, man würde sich für die Touris­musbranche einsetzen, so hat das mit der Realität aber schon ganz und gar nichts zu tun.

Führen wir uns einmal die Realität vor Augen und vergessen wir dabei nicht, dass rund 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Österreich direkt oder indirekt der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zuzurechnen sind und in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft rund 15 Prozent unseres BIPs erwirtschaftet werden. Bei all diesen Menschen werden durch die Bundesregierung und diese ÖVP mit einem unvergleichlichen politischen Spiel seit Monaten Hoffnungen geschürt, welche dann unerfüllt bleiben, weil Versprechungen schlichtweg nicht eingehalten werden. Damit sind diese Betriebe und Unternehmen wei­terhin in ihrer Existenz bedroht, und mit den Menschen wird einfach nur gespielt.

Leider haben auch Sie, Frau Bundesminister, zu diesem Schauspiel und zu dieser An­kündigungspolitik beigetragen, denn noch Anfang Dezember vergangenen Jahres ha­ben Sie gesagt, dass Sie fix davon ausgehen, dass der 7. Jänner für das Aufsperren der Hotellerie- und Gastronomiebetriebe hält, um dies zwei Wochen später zu relativieren.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Mahrer hat noch Ende Feber gemeint: „Was nicht geht, ist keine Perspektive.“ Wenige Tage später hat er die Ankündigung, die Gastgärten zu öffnen, begrüßt, obwohl er vorher eigentlich gegen diesen Schritt war, aber begrüßt hat er somit auch das Fehlen der Perspektive, die er zuvor noch selbst gefordert hat – aber das ist eben Interessenvertretung à la ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die Gastronomiebetriebe sind, was die Interessenvertretung anlangt, im wahrs­ten Sinne des Wortes ein schwarz gebranntes Kind: Zuerst hat man sie bei der Nicht­raucherschutzverordnung dazu genötigt, maßgebliche Investitionen zu tätigen und ge­trennte Räumlichkeiten einzurichten, dann hat man ihnen 2014 die Allergenverordnung aufgezwungen, um ihnen 2016 die Registrierkassenpflicht zu verordnen, und im Jahr 2019 hat man ihnen schließlich ein Rauchverbot in den Lokalen verordnet.

Gerade beim Nichtraucherschutz ist das passiert, was sich im Zuge der Coronamaßnah­men widergespiegelt hat: Die Gastronomie war auch damals von Anfang an bereit, die auferlegten Maßnahmen mitzutragen, und so hat sie nun auch im Zuge von Corona sämtliche Voraussetzungen geschaffen – von der reduzierten Anzahl der Sitzplätze bis hin zu den Zutrittsregelungen mit Anmeldungen oder dem Angeben der Personalien für ein Contacttracing, das in Folge lediglich die Bezirkshauptmannschaften und die Magis­trate lahmgelegt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist allerdings wieder passiert? – Man hat genau diese Gastronomie als Erstes ge­schlossen, und das trotz niedriger Infektionszahlen, die damals bei rund 2 Prozent gele­gen sind; und bis heute haben die Unternehmen keine Perspektive, wann sich dieser existenzbedrohende Zustand zum Besseren verändern wird.

Was hat die Interessenvertretung, die Wirtschaftskammer, gemacht? – Nichts. Was ha­ben Sie als Ministerin gemacht? – Nichts. Daher ist es nur verständlich, dass die Gastro­nomen die Lage im Gegensatz zu dieser Bundesregierung natürlich besser und vor allem betriebswirtschaftlich realistisch einzuschätzen wissen und sich bewusst sind, dass diese Gastgartenlösung ab dem 27. März für viele der endgültige finanzielle und wirt­schaftliche Genickbruch sein wird, weil sie mehr kostet, als sie bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da helfen auch die heute großspurig angekündigten Förderprogramme und die Abgel­tung des Trinkgeldausfalls nichts, denn dann kommen Sie wieder gemeinsam mit dem Herrn Gesundheitsminister – und dann muss natürlich jeder auch für den morgendlichen Kaffee oder das Feierabendbier im Gastgarten einen Test vorlegen. Der Schutz der Ge­sundheitsdaten ist dabei natürlich wieder völlig irrelevant. Und dem Herrn Coronaminis­ter könnte dann auch noch einfallen, dass es sich vielleicht bei diesem abendlichen Bier um eine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz handelt, weil da vielleicht vier Personen zusammenkommen. Der Wirt als Veranstalter und die Gäste als Veranstal­tungsteilnehmer könnten sich dann eventuell auch noch strafbar machen.

Frau Ministerin, das sind Ansätze und Vorgaben für die Gastronomie, die eine Arbeits­platz- und Unternehmensvernichtung und ein Wahnsinn sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht anders ergeht es der Hotellerie: Auch in der Hotellerie hat man sämtliche Präven­tionskonzepte umgesetzt und die Infektionszahlen haben auch da überhaupt keinen Anlass für eine vollständige Schließung gegeben. Auch in diesem Bereich hat man aller­dings den Unternehmen den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen weggezogen und bis heute warten sie ebenso auf die notwendige Planungssicherheit, vor allem aber auf die Öffnung. Sie werden ebenso im Stich gelassen wie die über 72 000 Mitarbeiter, die aufgrund Ihrer überzogenen Maßnahmen arbeitslos sind, oder die 130 000 Beschäftig­ten in Kurzarbeit, die sehenden Auges tagtäglich um ihre Existenz und um ihren Arbeits­platz bangen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige der getroffenen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang wirklich greift, das sind die Anrufe des AMS, so wie in Tirol, wo man Gastroarbeitslosen zu Umschu­lungen rät, da ihr Beruf ohnehin keine Zukunft hätte. – Das ist wirklich eine hervorragend nachhaltige Schädigung einer Branche, die sowieso schon unter einem immensen Fach­kräftemangel leidet.

Bei solchen Voraussetzungen darf es nicht wundern, dass eine Modellrechnung der OeNB im vergangenen Dezember ergeben hat, dass bis 2022 rund 30 Prozent der Gastronomie- und Hotelleriebetriebe pleite sein werden. Diese Befürchtungen werden ebenso vom Wifo sowie von zahlreichen Tourismusexperten bestätigt, weil viele Betriebe eben eine niedrige Eigenkapitalquote haben, jedoch einen hohen Verschuldungsgrad aufweisen. Daher stellen die Rückzahlungen dieser Überbrückungskredite die Unterneh­men vor enorme Herausforderungen.

Übrigens ist das ein Umstand, auf den wir seitens der Freiheitlichen seit Monaten hinwei­sen, und heute Vormittag haben Sie das erste Mal bestätigt, dass dieser Fall gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Betroffen sind im Zusammenhang mit Gastronomie und Hotellerie aber auch viele an­dere Branchen, die von dieser Bundesregierung diesbezüglich außer Acht gelassen werden, beispielsweise der Handel. Die Sportartikelhändler haben Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent und volle Warenlager, werden aber in dieser Situation allein gelassen. Heute hat man wieder einmal gesehen, wie die ÖVP dazu steht: Wenn es einen entspre­chenden Entschließungsantrag gibt, so wird dieser abgelehnt.

Ebenso geht es den Handwerksbetrieben: Der Tischler, der Installateur oder auch der kleine Elektriker, genau diese kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat un­serer heimischen Wirtschaft darstellen, haben aufgrund der nicht getätigten Investitionen in der Hotellerie enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Für viele dieser Betriebe ist der verantwortungslose Umgang mit dem Tourismus ebenso ein finanzieller Faustschlag ins Gesicht wie für die zahlreichen Zulieferbetriebe. (Beifall bei der FPÖ.)

Davon, dass diese entgangenen Wirtschaftsleistungen am Ende des Tages von allen Steuerzahlern berappt werden müssen, will ich jetzt gar nicht sprechen, denn die öster­reichische Bevölkerung wird diesbezüglich dem Messias und seinen Jüngern, um es mit den Worten der Frau Kollegin Zeidler-Beck zu sagen, noch auf Jahre hin ein aufrichtiges Danke sagen können. (Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Eine wichtige Branche im Tourismus, die auch seit einem Jahr de facto darniederliegt, sind aber vor allem die Reisebüros und die Busbranche. Die Reisebüros müssen bei den Buchungen Einbußen von bis zu 95 Prozent verzeichnen; eine Situation, die angesichts der getroffenen Maßnahmen aber nicht verwundert, denn wenn man es schafft, für ei­gene Bundesländer Reisewarnungen auszugeben – zufällig wurde jene für Tirol gerade am heutigen Tag aufgehoben –, wenn man es schafft, Bezirke und Gemeinden abzurie­geln, sich aber dann fragt, warum keine Touristen, beispielsweise aus Deutschland und Italien, kommen, dann frage ich mich: Wo ist der Aufschrei von Ihnen als zuständiger Ministerin in den letzten Wochen geblieben? Es ist für ein Tourismusland wie Tirol, aber ebenso für die Gemeinden und die Bezirke, die vom Tourismus leben, ein unfassbarer Imageschaden, der da angerichtet wurde, und eine Vorgehensweise, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Andererseits braucht man sich aber auch nicht zu wundern, denn was sollte man im österreichischen Schließ- und Sperrgebiet auch buchen können? Die Beherbergungsbe­triebe und die Hotels haben geschlossen, die Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, die Busreisen finden nicht statt, und der Städtetourismus ist tot. Genau deshalb wäre es mehr als notwendig, so rasch wie möglich die vollständige Öffnung zu erwirken, denn andernfalls ist das Jahr 2021 gelaufen, wenn man bedenkt, dass man beispielsweise bei den Busreisen eine Vorlaufzeit von vier bis sechs Monaten benötigt, um Reiseprogram­me zu erstellen, Buchungen vorzunehmen und entsprechende Destinationen anbieten zu können. Wenn Sie diesen Stillstand nicht beenden, werden viele dieser Unternehmen keine Programme mehr zu erstellen brauchen, weil es sie einfach nicht mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie bitte auch Ihrem Coronaministerkollegen, dass das mit halb vollen Bussen – oder nach dem Veranstaltungsgesetz womöglich auch zu viert – für Busunternehmen betriebswirtschaftlich einfach tödlich wäre, falls er wieder eine gute Idee aus der Schub­lade ziehen möchte! (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Es wird aber auch viele Unternehmen im Bereich der Freizeitwirtschaft nicht mehr geben, weil sie einfach nicht noch ein Jahr ohne Gäste überleben können. Gerade darum ist auch die Öffnung für den Tages- und Seminartourismus von besonderer Relevanz. Ich bringe Ihnen da gerne ein Beispiel aus meiner eigenen Gemeinde.

Die Kollegen Schreuder und auch Eder-Gitschthaler sind heute hier – es ist auch ein Denkansatz für die ÖVP und die Grünen, denn sie laden speziell zu Kulturevents ein, sie laden zu Veranstaltungen ein; was könnte man nicht alles besuchen? –, und ich muss ihre Vorstellung, vor allem jene der Grünen, von der Finanzierung von kulturellen Einrich­tungen etwas trüben.

Kultureinrichtungen wie beispielsweise Museen sind auch in finanzieller Hinsicht ergeb­nisorientiert, wenn sie nicht gerade im Eigentum von Staat oder Land sind. So ist es auch bei unserer Gemeinde im Falle von zwei Museen. Und ja, ich würde Sie gerne einladen, dass Sie unsere Museen besuchen, aber ich kann Ihnen noch nicht sagen, ob es aufgrund Ihrer Politik möglich ist, dass ich Sie einlade, weil wir noch nicht wissen, ob wir in der diesjährigen Saison öffnen können. Rund 60 Prozent unserer Besucher sind Gruppenreisende, ob Schüler- oder Vereinsgruppen, und wenn wir dieses Besucherseg­ment nicht akquirieren können, dann ist es uns nicht möglich, Personalkosten, Betriebs­kosten und sonstige Aufwendungen zu decken und somit den Fortbestand zu gewähr­leisten.

Genau dieser Situation sehen sich unzählige Betriebe in der Tourismus- und Freizeitwirt­schaft ausgesetzt, einer Situation, die für Private und Gemeinden im touristischen Be­reich einfach existenzbedrohend ist und die bei Ihnen eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen müsste, aber das scheint Ihnen ebenso nebensächlich zu sein wie die Frage, die sich bei den Betrieben auftut: Wo bleibt unser Geld?

Das fragen sich nämlich mehr als 1 000 Betriebe allein in Kärnten, das fragen sich mehr als 10 000 Betriebe in Salzburg und Tirol, die immer noch auf die Entschädigungen für die Zeit vom 15. bis 30. März des vergangenen Jahres warten. Da zeigt sich auch wieder einmal die Effektivität der Wirtschaftskammer: Das, was man gewollt hat, hat man ge­kriegt, und das waren die Daten, und um mehr ist es ja nicht gegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Derselben Situation sind natürlich Tausende Reisebüros ausgesetzt, die noch immer auf die Auszahlung des Fixkostenzuschusses warten. Ich kann das in einem Fall von einem Busunternehmer sagen. Auch der hat jetzt eine Ablehnung des Fixkostenzuschusses bekommen. Und jetzt kommt die tolle Begründung der Ablehnung: Er hat nämlich genau in jenem Jahr – zufällig hat auch er nicht wissen können, dass durch Corona sein Un­ternehmen einbrechen wird – expandiert und hat zusätzliche Busse angekauft und Li­nien aufgenommen, und dann hat er natürlich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht plausibilisieren können, warum er jetzt im Prinzip mehr Busse hat, warum er jetzt mehr Ausgaben hat als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. – Ich meine, da greift man sich ja wirklich aufs Hirn. Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: ... Unternehmen?)

Frau Minister, da wären Sie gefordert, nicht nur für Kärntner Unternehmen, so wie es Kollege Schennach sagt, sondern für alle österreichischen Unternehmen entsprechend auf Ihre Regierungskollegen einzuwirken, damit diese fleißigen Unternehmer und ihre Mitarbeiter nicht noch länger im Regen stehen gelassen werden. Es ist einfach un­geheuerlich, wie abschätzig diese ÖVP mit unseren Betrieben umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wäre es relativ einfach: Ein paar unnötige Pressekonferenzen weniger und etwas mehr Energieaufwand für die Bevölkerung und die Unternehmen, und solche Situationen würden gar nicht entstehen.

Übrigens ist auch das die Realität – jetzt höre ich witzigerweise keine Rufe bei der ÖVP ‑, jetzt, am Vormittag, hat die Ministerin genau das gesagt, was wir Freiheitliche seit Mona­ten sagen und was Sie mantraartig negiert und wovon Sie gesagt haben, dass es nicht die Realität ist. Doch, es ist die Realität, und es zeigt sich, dass wir bei diesen Fehlent­wicklungen von Anfang an leider Gottes auch recht behalten haben und dass diese An­nahmen sich vollinhaltlich bewahrheitet haben –: Ihre Hilfspakete kommen bei den öster­reichischen Unternehmen einfach nicht an! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: Falsch! Falsch! Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit!)

Herr Kollege Seeber, du kannst dich dann gerne melden. Ich werde dann deine E-Mail-Adresse bekannt geben, dann können sich alle Unternehmer, die nichts gekriegt haben, bei dir melden (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: Geh! Ich weiß, von was ich rede! Ich glaube, ich weiß es besser als ihr!)

Daher ist es notwendig, geschätzte Damen und Herren, vor allem Frau Bundesministerin und die gesamte Bundesregierung, dass Sie sich endlich von der Vision des hundertjäh­rigen Lockdowns verabschieden. Es ist notwendig, dass Sie ein weiteres Sterben unse­rer Tourismusbetriebe verhindern, dass Sie Perspektiven und Planungssicherheit für un­sere Betriebe sicherstellen und nicht weiterhin Tausende Arbeitsplätze gefährden und vernichten, und es ist notwendig, dass Sie sich für eine sofortige Öffnung der Tourismus­betriebe einsetzen.

Geben Sie unseren Betrieben und Unternehmen die Möglichkeit, das zu tun, was Sie als Bundesregierung sowieso nicht können, nämlich erfolgreich für Österreich zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

17.47

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Bevor wir zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch die Bundesministerin kommen, kommt es zu einer tatsächlichen Berichtigung durch Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte.