18.34

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Situation für den Tourismus ist schwierig, so weit sind wir uns noch einig. Sie ist in Europa schwierig, sie ist in Ös­terreich schwierig und sie ist auch in meinem Heimatbundesland Tirol schwierig, das wahrscheinlich wie kein zweites Bundesland in Österreich vom Tourismus abhängig ist, das den Tourismus braucht, wo es viele Arbeitsplätze im Tourismus gibt. Der Tourismus ist als Wertschöpfungs- und als Konjunkturmotor wichtig.

Und ja, es ist leider eine Tatsache, dass eine Pandemie, die weltweit die Reisetätigkeit fast zum Erliegen bringt, den Tourismussektor am härtesten trifft. Aber tun wir, liebe FPÖ, bitte nicht so, als wäre das ein österreichisches Phänomen. Das gibt es doch nicht, dass man nach einem Jahr der Pandemie weiterhin mit solchen Scheuklappen durch die Gegend rennt. Es ist eine weltweite Pandemie, alle sind betroffen, und Österreich trifft es als Tourismusland eben auch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Und tun wir bitte auch nicht so, als hätte irgendjemand eine Freude, wenn er solche Maßnahmen setzen muss. (Ruf bei der FPÖ: Außer euch!) Wir alle sind pandemiemüde, es ist anstrengend, es nervt uns, und wir alle wünschen uns, dass das vorbei ist. Ich lasse mir aber den Optimismus auch von der FPÖ nicht nehmen, und zwar deshalb nicht, weil wir jetzt – nach einem Jahr der Pandemie – mit der Impfung endlich den Schlüssel für die Wende in dieser Pandemie in der Hand halten.

Das sehen auch die Menschen so. Das zeigt auch die riesige Beteiligung, die wir derzeit im Bezirk Schwaz bei der Durchimpfung gegen die südafrikanische Mutation haben. 48 500 Menschen von 64 000 haben sich dort für die Impfung angemeldet, 76 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Gezwungen!)

Heute Früh um 7 Uhr hat das Ganze begonnen, bis Montag möchten wir alle durchge­impft haben. Die Resonanz ist hervorragend. Die Menschen machen mit und tragen bei, weil sie wissen, dass wir das nur gemeinsam bewältigen können. (Bundesrat Ofner: Nicht weil sie wissen, sondern weil sie müssen!) Innerhalb von einer Woche ist da eine perfekte Infrastruktur entstanden. 26 Impfstationen gibt es im Bezirk, eine übrigens auch in Zell am Ziller, in der Heimatgemeinde unseres Kollegen Christoph Steiner. Ich hoffe, dass er die Gelegenheit nutzt – schade, dass er jetzt nicht da ist – ich hoffe, dass er die Gelegenheit nutzt, sich auch impfen zu lassen. (Bundesrat Schennach: Er hat das gan­ze Wochenende Zeit!) – Er hat das ganze Wochenende Zeit, richtig. Also ich hoffe, dass er von dieser Gelegenheit auch Gebrauch macht. (Bundesrat Schennach: Wir melden ihn an!)

Diese Impfaktion ist auch für den Tiroler Tourismus eine große Chance. Warum? – Die Frau Bundesministerin hat es erwähnt: weil es im Tourismus in hohem Maße um Ver­trauen geht. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie in den Destina­tionen, in die sie sich begeben, sicher sind, dass sie gesund bleiben. Deshalb ist dieses Vertrauen wichtig, und deshalb ist die Impfung auch richtig. Diese südafrikanische Muta­tion war für uns in Tirol keine einfache Situation. Wir sind hart dagegen vorgegangen, wir haben die Situation auch immer ernst genommen.

Auch diese Ausreisetestpflicht war nicht einfach, aber für uns war es wichtig, diese Muta­tion einzudämmen, und das gelingt uns auch. Wir haben bis zu 280 positive Muta­tionsfälle gehabt. Derzeit haben wir noch 50, ein bisschen drüber, ich glaube, 52 sind es heute, also um 75 Prozent haben wir das eindämmen können. Das ist für uns als Touris­musland wesentlich, vor allem auch deshalb, weil Deutschland nach wie vor harte Grenz­maßnahmen gegen Tirol verhängt hat. Die sind nach wie vor aufrecht.

Dazu darf ich schon auch ein Wort verlieren: Diese Maßnahmen ärgern uns auch des­halb, weil sie schon ein bisschen aufzeigen, dass da mit unterschiedlichem Maß gemes­sen wird, nämlich bei der französischen Grenzregion Moselle mit einem wesentlich höhe­ren südafrikanischen Mutationsanteil, mit einer wesentlich höheren Siebentageinzidenz. Der Mutationsanteil liegt dort bei über 60 Prozent, die Siebentageinzidenz bei 300. In Tirol haben wir immer unter 10 Prozent Mutationsanteil und eine Siebentageinzidenz von 100 gehabt – trotzdem gab es gegenüber Tirol harte Grenzmaßnahmen, gegenüber der französischen Region Moselle nicht. (Bundesrat Schennach: Dort ist nicht Bayern!) Also die Argumentation, dass es nur um Gesundheit geht, die scheint da ein wenig brüchig zu werden; aber gut, es ist so, wir bemühen uns und hoffen, dass das ab 17. März dann ebenfalls vom Tisch ist.

Um eines klarzustellen: Trotz aller Herausforderungen ist eines ein Faktum – das lässt die Opposition gerne unter den Tisch fallen, aber die Frau Bundesministerin hat es er­wähnt –: Es nimmt kein europäisches Land so viel Geld in die Hand, um die Tourismus­branche in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Internationale Währungsfonds. Reden Sie mit Hoteliers in Deutschland, in Ita­lien, und die sagen Ihnen alle einhellig, dass sie sich ein solches Unterstützungssystem, wie wir es haben, wünschen würden! (Beifall bei der ÖVP. – Die Bundesräte Gfrerer und Seeber: Richtig!)

Natürlich würde jeder einzelne Unternehmer lieber für sein Geld arbeiten als auf Unter­stützung angewiesen zu sein. Das verstehe ich und ich habe auch Respekt davor, keine Frage. Ich verstehe auch, dass der Wunsch nach Öffnungen groß ist, aber etwas dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Wenn wir jetzt schnell aufmachen und die Zahlen nach oben rauschen, dann riskieren wir damit auch die Sommersaison, weil andere Län­der, vor allem Deutschland, ganz genau beobachten, wie wir mit dieser Situation umge­hen und wie sich die Zahlen bei uns entwickeln. Auch wenn wir immer wieder mit Deutschland und vor allem mit Bayern Sträuße ausfechten, am Ende des Tages schaut es in vielen Tourismusregionen düster aus, wenn keine deutschen Gäste da sind. Auch das muss man also in die Überlegungen miteinbeziehen.

Wir haben mit Südtirol ein mahnendes Beispiel direkt vor der Haustür. Auch dort hat man vorschnell aufgemacht und auch dort sind dann die Zahlen rapide gestiegen. Man hat einen harten Lockdown verhängen müssen, der, wie es derzeit ausschaut, auch wieder verlängert werden muss. Tirol hat erst Mitte Februar wieder Intensivpatienten aus Süd­tirol übernehmen müssen, weil die Krankenhäuser dort an der Kapazitätsgrenze sind.

Deshalb plädiere ich für Folgendes: Öffnungsschritte ja, aber mit Verantwortungsbe­wusstsein, mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange, denn das würde am Ende des Tages auch für die gesamte Tourismuswirtschaft mehr Schaden anrichten, als es nützen würde. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.41

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Bundesrat Günther No­vak. – Bitte, Herr Kollege.