18.41

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt und so viel an Angriffen geführt worden, dass man versuchen sollte – das hat der Vorredner eh auch schon gemacht –, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und noch einmal darüber nachzudenken und darauf zu fokussieren, wo wir in der derzeitigen Situation stehen.

Diese Coronapandemie hat die österreichische Wirtschaft in eine tiefe Rezession geführt. Nicht alle Branchen sind davon so betroffen wie die Tourismusbranche. Wir wis­sen, dass wir, was das BIP für 2020 betrifft, um 6,6 Prozent rückläufig sein werden – diese Zahl wurde von der Statistik Austria erhoben. Der Rückgang ist zwar weniger als ursprünglich befürchtet, aber dennoch alarmierend, denn er ist immerhin doppelt so hoch wie bei der Finanzkrise im Jahr 2009.

Dass Österreich stärker betroffen ist als manche Nachbarländer liegt daran, dass der Tourismus bei uns eine so große wirtschaftliche Rolle spielt, wobei gerade diese Bran­che genauso wie die Kultur- und Unterhaltungsbranche durch diesen langen Lockdown, wie schon mehrfach erwähnt, besonders leidet und zu den größten Verlierern dieser Pandemie zählt.

Nicht zu Unrecht kommen gerade aus diesen Bereichen die lautesten Rufe nach einer Öffnung – wir haben es ja jetzt ausführlich gehört, wie intensiv diese Rufe sind. Wir wissen, dass da die Verzweiflung und der Zorn groß sind, und das ist auch verständlich. Was besonders benötigt würde, ist eine Perspektive – auch das wurde heute schon mehrfach erwähnt – der Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit – ich glaube, das ist der wichtigste Punkt, der uns alle hier herinnen vereint – müsste wirklich ermöglicht werden; ich werde später noch dazu kommen. Die ständigen Vertröstungen zehren ein­fach an den Nerven, das ist das Problem, und natürlich auch an den finanziellen Re­serven, das ist auch keine Frage.

In Kärnten, dem Bundesland, aus dem die Frau Bundesministerin wie auch ich kommen, haben aktuelle Umfragen in der Hotellerie und der Gastronomie ergeben – die Sparten­obmänner der Wirtschaftskammer haben sich getroffen und auch ein Pressegespräch geführt –, dass mittlerweile drei von vier Betrieben in ihrer Existenz massiv bedroht sind. Sollte dieser Lockdown noch länger anhalten, sehen sich die Betriebe definitiv vor dem Aus – so drastisch wurde das also formuliert, sonst hätte ich es nicht so gesagt.

Zu Aktionen wie den Öffnungen von Gastgärten muss ich sagen – auch das wurde heute schon gesagt –: In Kärnten wird das sicher problematischer sein, weil es meist kleine Gastgärten sind, die nicht überdeckt sind. Da wird es sicher Probleme mit der Wetterfes­tigkeit der Gastgärten geben. In der Stadt ist das ganz anders, das muss man auch dazusagen. Wien ist auf diese Situation ausgerichtet. Ich habe soeben eine Pressemel­dung gesehen, ich glaube – ich weiß die genaue Zahl nicht mehr –, 40 Gastgärten wer­den demnächst öffnen.

Ich freue mich darüber, dass es in der Stadt geht, denn es ist ja traurig genug, wie die Situation in der Stadt ist. Das weiß ich, weil ich ja oft da bin. Dabei muss ich an dieser Stelle sagen, über die Stadt hat heute kein Mensch geredet. (Bundesrat Ofner hebt die Hand. – Bundesrat Steiner – auf Bundesrat Ofner zeigend –: Doch, bei der Begrün­dung!) – Entschuldigung, Herr Kollege. Der internationale Tourismus hat in dieser Stadt bisher sehr gelitten. Wenn man noch bedenkt, dass man in Gastgärten unter Umstän­den – ich hoffe, ich bin da richtig informiert – den 2-Meter-Abstand auch noch einhalten sollte, dann wird das Problem wahrscheinlich ein großes werden.

Da ich selbst lange Touristiker war, war ich oft genug auf der größten Messe der Welt, der ITB. Die Bundesministerin war, glaube ich, auch vor zwei Jahren dort, als diese Mes­se noch geöffnet war; wir haben uns dort ja auch getroffen. Heuer findet diese Messe nur virtuell, also digital statt. Dort wurde festgestellt – und das ist für uns, glaube ich, ein Zeichen für die Zukunft –, dass es eine große Sehnsucht nach dem Reisen gibt, und zwar nicht unbedingt nach Flugreisen. Das ist unsere Chance, die wir schon im vorigen Jahr im Sommer gehabt haben. Wir haben ja wirklich, die Städte wieder ausgenommen, am Land und in den Tourismusorten – ich kann es jetzt nur für Kärnten sagen – eine wunderbare Tourismussaison gehabt. Die Chance für Österreich liegt einfach auch da­rin, in diesem Bereich wieder zu reüssieren.

Ich habe mir dann aber auch Deutschland ein bisschen angeschaut – es ist ja heute auch schon über Deutschland gesprochen worden. In Deutschland liegt die Siebentage­inzidenz bei 65,4. Bei uns liegt sie derzeit, da wir heute sogar circa 2 900 neue Fälle zu vermelden haben, bei 186 beziehungsweise bald schon bei 190. Die Kärntner Gastrono­mie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft ist der Meinung, dass man irgendwann einmal, um Planungssicherheit zu erreichen, die Inzidenz für die Öffnung hernehmen sollte, bei 100, bei 80 oder wo auch immer. Das wäre zumindest ein Bereich, an den man sich festhalten könnte, um in diese Richtung Planungssicherheit zu geben. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat immer gesagt – das werden die Freiheitlichen jetzt nicht gerne hö­ren –: Testen, testen, testen, testen! Impfen, impfen, impfen, impfen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: So ist es!) – So werden wir, glaube ich, in Zukunft wirk­lich einmal sagen können: Jetzt geht es wieder richtig weiter!

Dabei sind die Deutschen beim Testen besser. In Deutschland kriegt man das Tester­gebnis nämlich – digital – nach 15 Minuten aufs Handy und man weiß dann, ob man negativ oder positiv ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Köstinger: Bei uns auch!) Das werden wir hoffentlich auch noch irgendwann einmal schaffen.

Was mich beziehungsweise unsere Fraktion heute ein bisschen gestört hat, ist, dass der Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, wieder abgelehnt worden ist. Wir haben vor drei Wochen den Entschließungsantrag für Wohnzimmertests eingebracht, der wurde aber abgelehnt. Die Frau Bundesministerin hat zu oe24.at gesagt: „Wohnzim­mer-Test als Eintritts-Test für Schanigarten erlaubt“. – Liege ich richtig? Ich habe das irgendwo herausgenommen. (Der Redner hält einen Ausdruck in die Höhe. – Bundesrat Steiner: Das hat sie heute auch gesagt! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Es ist ein Inserat dabei und es ist auch das Parlamentslogo nicht drauf.

Diesen Antrag haben wir heute wieder eingebracht und er ist wieder abgelehnt worden. Im Ausschuss hat zum Beispiel Frau Zwazl gesagt, sie stimmt dem zu – wo ist sie denn?; da ist sie ja –, und heute hat sie dagegengestimmt. Ich meine, wo sind wir denn jetzt? Das ist ja eine Pflanzerei. Oder ist sie der Parteiräson unterlegen? Es wird wohl so gewe­sen sein – wie auch immer.

Tatsache ist: Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wir haben einen Antrag einge­bracht und dieser ist abgelehnt worden. Heute hat auch der Fraktionsvorsitzende, Herr Bader, gesagt, sie arbeiten daran. (Zwischenruf der Bundesrates Bader.) Es wird ja auch so sein, denn die Frau Bundesministerin hat ja auch darüber gesprochen. Dann lehne ich das aber doch nicht ab – das ist ja eine traurige Angelegenheit –, da sage ich: Ja, machen wir es! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind halt diese Dinge, die uns ein bisschen entzweien, wobei es in dieser Zeit wahr­scheinlich gescheiter wäre, wenn wir sie gemeinsam machen würden. Wir machen das ja nicht für uns als Politiker. Wir machen das für die Menschen draußen, von denen die einen wieder ins Gasthaus gehen und die anderen ihre Gasthäuser, die Freizeitanlagen und Hotels wieder aufsperren wollen.

Ich weiß nicht, wie diese Gastroöffnung ab dem 15. März in Vorarlberg vor sich gehen soll, das sind ja nur noch ein paar Tage. Das hat mich dazu veranlasst, ein bisschen nachzudenken. Es sollen Indoorveranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden dürfen. Das kann ich mir bei aller Liebe nicht so recht vorstellen. Wie gesagt, man muss einen Inzidenzwert festlegen; das wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung.

Damit komme ich schon zum Ende. Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ein geeig­netes Maßnahmenpaket vorzulegen, um eine Förderaktion für die heimischen Beher­bergungsbetriebe unter der Bezeichnung ,Bonusticket‘ in der Höhe von 75 Euro für jeden in Österreich lebenden volljährigen Menschen beschließen zu können. Notwendig dafür ist die Buchung von drei aufeinanderfolgende Nächtigungen in ein und demselben Be­herbergungsbetrieb über eine speziell für diese Förderaktion einzurichtende Buchungs­plattform. Die Förderung ist pro Person einmalig bis Ende 2021 zu gewähren.“

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Das ist wichtig, um die Tourismuswirtschaft wieder in die richtige Richtung zu bringen. Im Burgenland wurde das schon durchgeführt. Ich würde mir das bei dieser Gelegenheit einfach noch einmal wünschen.

Abschließend: Bitte schauen wir auf die Inzidenzzahl, dann können wir öffnen! Machen wir das mit dem Tourismus und den dafür zuständigen Verantwortlichen aus! Damit würde die Tourismus- und Freizeitwirtschaft für die Zukunft eine gewisse Planungssi­cherheit bekommen. So würden wir diese Branche unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen“ ist genügend unter­stützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der nächste Redner ist Herr Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bun­desrat.