18.52

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Diskussion hier nicht wesentlich verlän­gern, sondern nur noch ganz kurz ein paar Punkte, die mir wichtig sind, dazu sagen.

Da sehr oft das Wort Planungssicherheit fällt: Ich finde das in einer Pandemie ausge­sprochen schwierig. Wir alle würden gerne eine Pandemie planen (Heiterkeit des Red­ners), nein, die würden wir nicht gerne planen, aber wir würden gerne den Umgang mit einer Pandemie planen können. Gerade heute, und wir alle hatten gehofft, die Zahlen gehen runter, aber genau heute sind sie noch ganz knapp unter 3 000 Neuinfektionen – niemand von uns will das.

Immer wieder wird irgendetwas suggeriert. „Frau Bundesministerin Köstinger, warum lassen Sie den Tourismus sterben?“, steht als Titel der Dringlichen Anfrage. (Bundesrat Steiner: ... zuständige Ministerin! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ist ja so!) Als ob es irgendwie ein Plan der Bundesregierung wäre, die Wirtschaft kaputtzumachen! Entschul­digung, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, genau!)

Kein Mensch will irgendjemandem das Leben schwermachen, sondern es ist eine Pan­demie. Ich weiß nicht, ob ihr das begreift.

Mich würde interessieren: Was ist denn euer Plan? Was würdet ihr denn machen? – Wenn ich es richtig verstehe, sollen wir alle keine Masken mehr tragen und Testen ist sowieso ein Wahnsinn, testen sollen wir schon gar nicht. Impfen: Man geht mit Impfgeg­nern und Impfskeptikern demonstrieren, denn Impfen ist scheinbar auch nichts, aber wir sollen alles aufmachen, ganz egal. Dann sollen die Leute sterben, wir erfahren es eh nicht, denn Testen tun wir eh nicht (Zwischenruf des Bundesrates Steiner); alles wun­derbar, die Sache ist erledigt, eine Pandemie gibt es ja gar nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Ofner: Es ist pietätlos, was ihr macht!)

Ich denke mir: Was ist das für eine infame Unterstellung, dass das irgendwie eine ge­plante Sache wäre? Ich möchte das wirklich aufs Schärfste zurückweisen, wirklich! (Bei­fall bei Grünen und ÖVP.) Es wurde sogar politisches Spiel genannt. Also ich würde sehr gerne die Fähigkeit haben, zu wissen, welche Infektionszahlen wir morgen haben wer­den, welche wir übermorgen haben werden, welche wir nächste Woche haben werden, welche wir in einem Monat haben werden. (Bundesrat Steiner: Gescheiter nicht!) Wir alle würden es gerne wissen.

Eines sage ich Ihnen aber auch: Ich glaube nicht, dass es der Plan der Oberösterreichi­schen Landesregierung war, dass sie nicht komplett tagen kann. Ich wünsche den FPÖ-Landesräten, die jetzt erkrankt sind, gute Besserung, es möge diese Infektion so symp­tomfrei wie möglich über die Bühne gehen! (Bundesrat Steiner: ... noch nicht bestätigt!) Sie sehen es: Es kann morgen Sie treffen, es kann morgen Sie treffen, es kann mich treffen, es kann die Frau Ministerin treffen, es kann den Herrn Präsidenten treffen – es kann jeden von uns treffen, weil es nicht planbar ist.

Das Einzige, das hilft – und dagegen sind Sie –, ist, Masken zu tragen, zum Beispiel, wenn Sie, Herr Steiner, mit Mitarbeitern des Parlaments sprechen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Er hat’s schon gehabt!) Sie sind da hingegangen und haben ohne Maske mit den Mitarbeitern gesprochen (Bundesrat Steiner: Ich hab’s schon hinter mir!), obwohl wir vereinbart haben, dass wir, wenn wir uns Mitarbeitern des Parlaments nähern, eine Maske tragen. (Bundesrat Steiner: Ich hab’s schon hinter mir!) Sie sind ohne Maske da hingegangen und haben ganz nah mit den Mitarbeitern des Parlaments gesprochen (Bundesrat Steiner: Ich habe Antikörper!), wir haben das alle gesehen. (Bundesrat Stei­ner: Ich habe Antikörper!)

Maske tragen, sehr geehrte Kollegen, sich an die Maßnahmen halten und uns bei unse­ren Teststrategien und Impfstrategien unterstützen, das ist die beste Methode. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ich bin getestet! Wie ich aus Tirol ...!)

18.56

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner: Bundesrat Karl-Arthur Arla­movsky. – Bitte.