18.56

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wir praktisch in jeder Sitzung mindestens einen Tagesordnungspunkt zu Coronamaßnahmen haben, möchte ich mich dieses Mal tatsächlich nur auf das Thema konzentrieren, das bei dieser Dringlichen An­frage im Fokus steht, nämlich Tourismus und Freizeitwirtschaft, insbesondere Gastrono­mie- und Beherbergungsbetriebe.

Was die Coronamaßnahmen in diesen Bereichen betrifft, muss ich sagen: Welche Maß­nahmen notwendig sind, welche Maßnahmen erforderlich sind, sollte, so wie eigentlich bei allen Maßnahmen, davon abhängen, bei welchen Ereignissen, bei welchen Kontak­ten, in welchen Situationen welche Risikofaktoren für die Ansteckung bestehen. Das sollten wir in der Zwischenzeit alle wissen.

Es macht einen Unterschied, ob man einen Kontakt hat, bei dem man spricht oder viel­leicht sogar singt, oder ob eine oder mehrere der Personen, die sich in diesem Raum befinden oder einander gegenüberstehen, nicht reden oder sehr wenig reden. Es macht einen Unterschied, ob man sich in einem geschlossenen Raum oder im Freien befindet. Es macht einen Unterschied, wie die Personendichte im geschlossenen Raum oder auch im Freien, wie zum Beispiel bei einer Kundgebung, ist. Es macht einen Unterschied, wie die Lüftungssituation im geschlossenen Raum ist. Es macht einen Unterschied, ob man Masken trägt oder nicht. Es macht einen großen Unterschied, ob man sich innerhalb einer bestimmten Zeitspanne vor dem Kontakt hat testen lassen und das Ergebnis ne­gativ ausgefallen ist. Falls es bei diesem Kontakt doch zu einer Ansteckung gekommen ist, macht es dann im Nachhinein auch einen Unterschied, ob eine Kontaktnachverfol­gung leicht möglich ist, zum Beispiel deswegen, weil man eine personalisierte Eintritts­karte für die Veranstaltung oder eine Sitzplatzreservierung in einem Restaurant gehabt hat.

Legt man das auf Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe um, lässt sich ziemlich ein­fach erkennen, welchen Stufenplan es geben kann, welche Branchen oder welche Teile der Branchen einfacher und schneller geöffnet werden können und welche eher später drankommen werden. Bei den Beherbergungsbetrieben, bei denen momentan über­haupt nicht differenziert wird, ist es sicher leicht, Ferienwohnungen und Selbstversorger­appartements zuzulassen, denn dort kommt es ja höchstens bei der Schlüsselübergabe beim Ein- und Auschecken zu einem Kontakt mit haushaltsfremden Personen, und nicht einmal das ist unbedingt notwendig. Eine Übernachtung in einem Hotel selbst ist auch sehr kontaktarm. Die Frage ist: Wie regelt man das mit einem eventuellen Frühstück, wenn es sich nicht um ein Selbstversorgerappartement handelt? – Frühstück aufs Zim­mer gab es nicht erst seit Corona, so etwas ließe sich also auch regeln.

Bei der Gastronomie macht es einen Unterschied, ob man im Freien, wie wir das jetzt schon oft gehört haben, im Schanigarten oder – im Westen Österreichs – im Gastgarten, oder in einem geschlossenen Raum zusammensitzen kann. Somit wäre der Stufenplan ziemlich einfach und es ist nicht notwendig, sämtliche Gastronomie- und Beherber­gungsbetriebe gleichermaßen zuzusperren.

An diesem Punkt möchte ich auch auf den Mythos eingehen, dass die Hilfen für die geschlossenen Betriebe wirksam wären, wie wir das heute auch schon gehört haben. Ich habe eine druckfrische Anfragebeantwortung des Finanzministers von heute vor mir, in der man zum Beispiel sieht, dass zum Verlustersatz erst 99 Anträge gestellt worden sind, von denen 67 abgeschlossen werden konnten. In der Fixkostenzuschussphase zwei wurden erst 7 877 Anträge gestellt, von denen 4 610 Anträge bearbeitet worden sind, was bei ungefähr 350 000 Unternehmen in Österreich wirklich keine Erfolgsge­schichte ist. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Das Fazit ist daher, dass, anstatt mit der Rasenmähermethode branchenübergreifend Betriebe zu schließen, eine smarte Differenzierung gemäß den jeweiligen Ansteckungs­risiken erforderlich ist. Mithilfe solcher stufenweisen Öffnungsschritte wird es auch mög­lich sein, Menschen zu Tests zu bewegen, die bisher gar nicht oder nur selten diese Testangebote wahrgenommen haben. Auf diese Weise können wir die Neuinfektionen nachhaltig verringern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.02

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der nächste Redner ist Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner. – Bitte.