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Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich habe mir das vorläufige Stenographische Protokoll über die Ausführungen der Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser vorlegen las­sen. Gegen circa 18.30 Uhr hat die Frau Bundesrätin in Bezugnahme auf den amtieren­den Bundeskanzler gesagt: „Das sind Alleingänge von einem größenwahnsinnigen Bun­deskanzler.“ (Bundesrat Steiner: Ja!) Für die Worte „größenwahnsinniger Bundeskanz­ler“ erteile ich ihr einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Na bitte gar schön! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Darf man jetzt gar nichts mehr sagen? – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist ja un­glaublich! ... Rechtsradikale! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Robert Seeber zu Wort. – Bitte.