19.13

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Dringlichen Anfrage des heutigen Tages komme, noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Es hat heute einen Entschließungs­antrag der SPÖ betreffend Wohnzimmertests gegeben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, es stimmt, wir haben das seitens der Bundeswirtschaftskammer auch von der Bundesre­gierung gefordert. Inhaltlich stehen wir nach wie vor dazu. (Bundesrat Schennach: Nur zustimmen ...!) Wir stimmen also nicht gegen den Inhalt, wir stimmen gegen das Organi­satorische, denn Sie wissen alle, es läuft bereits ein Pilotprojekt in Vorarlberg, und nach der Evaluierung wird das wahrscheinlich umgesetzt. Das heißt, die von uns aufgestellte Forderung bleibt aufrecht. Wir stimmen nicht gegen den Inhalt, aber gegen die Vor­gangsweise – so viel dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor ich nun auf die Dringliche Anfrage eingehe, die in einer tiefen, polemischen Art und Weise gipfelt, zu der ich mich hier sicherlich nicht herablasse (Bundesrat Spanring: Gott sei Dank!), so wie es fast immer von der FPÖ gepflegt wird und was ich sicher nicht machen werde - - (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) – Ja, ja, klatscht! Klatscht bei dem, das passt ins Bierzelt, aber nicht hier herein. (Bundesrat Ofner: Das ist halt das Problem, wenn man euch erwischt!)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier gesagt wurde, dass Frau Bundesminister Köstinger den österreichischen Tourismus gefährdet (Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Ja, stimmt ja!), weise ich zurück, auch als eine Person, die in zwei Welten politisch beheimatet ist: auf der einen Seite als Bundesobmann des Tourismus in Österreich und auf der anderen Seite als Mitglied dieses Bundesrates. Das ist eine in­fame politische Unterstellung, weil ich in der täglichen Arbeit sehr viel mit der Frau Mi­nister in Kontakt bin. Es stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Was ich schon gewohnt bin, und ich habe eigentlich gar nichts anderes erwartet, ist diese Polemik, die hier an den Tag gelegt wird – und die sich nicht nur hier abspielt, sondern auch draußen auf der Straße. Ich persönlich, das können Sie mir glauben, würde lieber gestern als heute aufsperren. Ich bin mit vier Gastronomiebetrieben auch ein Betroffener der Pandemie, ich weiß, wovon ich spreche, aber die Pandemie, die es nicht nur in Ös­terreich gibt, sondern weltweit, macht uns halt leider einen Strich durch die Rechnung.

Und wenn dann hier Worte wie „größenwahnsinniger Bundeskanzler“ fallen, für die be­rechtigterweise ein Ordnungsruf erteilt wird (Bundesrätin Steiner-Wieser: Aber wir dür­fen beschimpft werden auf das Übelste! Wir dürfen beschimpft werden auf das Übelste!), dann sind wir zumindest auf einem richtigen Weg.

Das, was ich insbesondere bei der FPÖ beobachte – nicht nur jetzt in der Opposition generell, sondern speziell bei der FPÖ –, ist: Es hat einmal Ibiza gegeben. Da hat es eine gewisse Schockstarre gegeben und man war eine Zeit lang damit beschäftigt, die Wunden zu lecken. Dann ist man zur Partei der sogenannten Besserwisser, wie ich im­mer sage, gewechselt. Jetzt, da sich das Ende einer weltweiten Pandemie abzeichnet, ist man zu den Besserwissern gewechselt. Am Anfang war man bei den Befürwortern. (Bundesrat Steiner: Wir sind gescheiter geworden! – Bundesrat Spanring: Das erste Monat!) Ich erinnere an Herrn Obmann Kickl, der im März gesagt hat: Schnell zusperren! (Bundesrat Spanring: Nach einem Jahr Pandemie habt ihr nichts gelernt!), aber jetzt, am Ende, weiß man natürlich, wie es funktioniert. (Bundesrat Spanring: Ein Jahr Pan­demie und nicht dazugelernt, das ist ÖVP!)

Ich sage hier eines, meine Damen und Herren: Die Regierung – das kann niemand ab­streiten, es gab keine Erfahrungswerte (Bundesrat Spanring: Ja, nach einem Jahr!), nicht in Österreich, nicht weltweit (Bundesrat Steiner: Ein Jahr lang!) – ist seit einem Jahr im Dauereinsatz und versucht, das Schiff durch die Wellen zu lenken und die In­fektion in den Griff zu bekommen. (Bundesrat Spanring: Euer Schiff ist schon lange untergegangen! Hört auf!) Das ist nicht einfach, keine Frage, aber man versucht es redlich und man bemüht sich, die Existenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch von den Unternehmen zu sichern. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sei euch ins Stammbuch geschrieben: Tau­sende Entscheidungen müssen innerhalb kürzester Zeit getroffen werden, um die Pan­demie in den Griff zu bekommen, und dafür gebührt der Regierung Dank und Anerken­nung. Das ist nicht einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Pandemie und die Umgangsweise der FPÖ damit betrifft, habt ihr eine mona­telange Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt. (Bundesrat Steiner: Ja, so wie die Bundesregierung nach einem Jahr noch immer!) Jetzt seid ihr erwacht und jetzt seht ihr am Ende die große Chance, Instabilität in die österreichische Bevölkerung hineinzutra­gen. (Bundesrat Steiner: Das macht ihr! Ihr macht das mit eurer Politik!) Für mich ist ein Beweis dafür die Hetzpropaganda. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir sind nicht im Bierzelt, ihr könnt euch nachher noch melden!

Nach einer monatelangen Orientierungslosigkeit geht ihr nun auf die Straße und ver­sucht, die Bevölkerung entsprechend aufzuwiegeln und zu spalten. (Bundesrat Span­ring: Das ist eine ganz miese Unterstellung, eine ganz miese Unterstellung, Herr Kol­lege! Ganz mies! ... aber zumindest keine Bierzeltparolen bringen!) Das ist letztklassig und verabscheuungswürdig! (Bundesrat Steiner: Red zum Tourismus! Oder fällt dir nichts ein, was ihr aufführt mit deinen Kollegen?! Red zum Tourismus!) – Das hängt mit dem Tourismus zusammen, aber das wirst du intellektuell wahrscheinlich nicht verste­hen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist letztklassig und verabscheuungswürdig, eine weltweite Pandemie zu missbrau­chen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ordnungsruf!) und aus dieser Katastrophe Kapital zu schlagen. Das sage ich auch als Gastronom, der davon betroffen ist, ganz zu schwei­gen – Kollege, pass auf! –, ganz zu schweigen von dem verheerenden Imageschaden, den ihr mit eurer Politik am Tourismus in Österreich und weltweit auslöst. Das sei euch ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.– Bundesrat Steiner: Landesrat Tilg in Tirol: „alles richtig gemacht!“)

Die Regierung hat Fakten geschaffen. Man hat Hilfen versprochen. (Ruf bei der FPÖ: Vergesst nicht immer alles!) Natürlich musste auch nachgebessert werden, keine Frage (Bundesrat Steiner: Andauernd!), das ist nun einmal in einer Pandemie so, und man hat aus diesen Fehlern auch gelernt. Im Nachhinein in der ersten Reihe fußfrei in der Oppo­sition zu sagen: Das hätte ich alles anders gemacht!, das ist eine leichte Übung und das durchschauen auch die Österreicherinnen und Österreicher. (Bundesrat Spanring: Wir haben euch vor einem halben Jahr schon gesagt, was ihr machen sollt, und ihr habt nicht gehört! Das ist die Wahrheit!) Natürlich hätten wir vieles besser machen können, aber man hat durch viele Schritte auch den Zugang zu den Hilfeleistungen ganz klar und schnell bereinigt.

Das Letzte, was wir jetzt im Tourismus brauchen, ist Destabilisierung und Chaos, wie ihr es macht. Seid ein bisschen positiv und nicht so destruktiv, das brauchen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt sind wir auf dem Weg, die Pandemie zu überwinden. Wir haben Impfungen, wir haben Testungen, wir haben Präventionskonzepte. (Bundesrat Ofner: Ja, die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein!) Ich sage auch heute hier an dieser Stelle, auch im Namen meiner Branche: Ja, ich wünsche mir eine baldige Öffnung, so um Os­tern. Wir haben Werkzeuge, die es, wie ich meine, unter einem kalkulierten Risiko er­möglichen sollten, die Betriebe zu öffnen. Und ja, mir ist es auch lieber, es findet etwas in einem kontrollierten gewerblichen Umfeld statt als in einem unkontrollierten privaten Bereich, in dem nachweislich die Infektionen entstehen.

Dazu bekenne ich mich, und es ist natürlich zu einfach, zu sagen: Das ist eh alles nur ein ganzer Verhau! – So kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Reglements, die – es ist schon einmal gefallen – auch auf internationaler Ebene Reisefreiheit gewährleisten, um auch die Reisen und die Reisefreiheit wiederherzustellen. Natürlich brauchen wir auch weitere Hilfsmaßnahmen, darauf habe ich immer gedrängt, und die Regierung hat uns da immer, muss ich sagen, zu fast 100 Prozent erhört. Das letzte Beispiel war jetzt wieder der Ausfallsbonus, der von 15 auf 30 Prozent erhöht wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist ein Faktum, wofür ich mich auch ganz herzlich bei dir, liebe Frau Ministerin, bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil ich Besserwisser gesagt habe – und das hat etwas mit dem Tourismus zu tun ‑: Nehmen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung hätte alles anders ge­macht, aber es gäbe Tausende Tote mehr. (Bundesrätin Schartel: Das ist eine Vermu­tung!) Wo sind eure Argumente, wo das eine oder andere Argument 1 000 Tote mehr rechtfertigt? (Bundesrat Steiner: Polemisch! Polemisch!) Liebe Opposition, ich habe das noch nicht gehört. (Bundesrat Spanring: Ihr verursacht in der Zeit ... 1 000 Tote!) Wenn es so ist, dann sagt es vor der österreichischen Bevölkerung (Bundesrat Spanring: Ha­ben wir eh gesagt!), dass euch das wurscht ist, aber stellt euch nicht her und macht solche Meldungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist genau diese Schiene, die jetzt auf dem Rücken des österreichischen Tourismus gefahren wird – so wie von Herrn Kickl am Sonntag. Vorsicht, liebe Opposition, das sage ich auch in diese Richtung (in Richtung SPÖ), aufpassen, mit wem man sich politisch ins Bett legt! Ich habe noch niemanden von der Opposition dazu gehört (Zwischenrufe bei der SPÖ); der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das widert ihn an. Ich habe sonst nichts gehört und sage es nur: Vorsicht, mit wem man sich politisch ins Bett legt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben es bei Kickl mit einer Person zu tun, die Folgendes sagt – ich habe mir das aufgeschrieben, weil das so viele Dinge sind –: „verseuchte Pressekonferenz“, autoritä­rer Ständestaat, erinnert an Dollfuß (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr habt den Dollfuß im Klub ...!), „Schutzhaft“, „Testapartheid“ (Zwischenruf des Bundesrates Spanring) – wissend, dass Apartheid ein Symbol der Unterdrückung durch eine weiße Minderheit über eine schwarze Mehrheit war –, „Hausarrest“, „Zwangstestung“. (Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Wo sind wir denn? Ihr macht ja nichts anderes!?) Freunde, Ibiza, Trump und die Reichsbürger lassen grüßen, die Demokratie wird zerstört – darauf könnt ihr stolz sein! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Jetzt sage ich euch noch etwas anderes aus der Perspektive des Tourismus, für den ich hier stehe und für den ich auch kämpfe: Für diese Vorgehensweise, liebe FPÖ, zahlen die Zeche – merkt euch das! – alle, speziell jene, die sich aus Überzeugung an die Maß­nahmen gehalten haben, auch wenn es schwerfällt. Ich meine hier Gastronomie, Hotel­lerie und die Unternehmen aus der Veranstalterbranche. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt, alle zahlen die Zeche, die ihr gemacht habt!) Alle, auch die Kulturbetriebe, haben sich daran gehalten. Ihr geht auf die Straße, Tausende werden angesteckt. (Bundesrat Steiner: Wo?) Würde die FPÖ nicht so verantwortungslos agieren (Bundesrat Steiner: Wo denn?), dann wären wir schon viel weiter (Bundesrat Spanring: Wo sind die Cluster? Ihr Träumer!), aber ihr tut nirgends mit und dann schreit ihr, wenn die Infektionszahlen steigen. (Bundesrat Steiner: Wo denn?) Glaubt ihr vielleicht, das horchen die Wirte nicht aus? Dann seid ihr auf der Suppe dahergeschwommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundes­rat Steiner: ... wahnsinnig!)

Das heißt, ich bin der festen Überzeugung, auch in diesem Haus: Die Hetzer gehören beim Namen genannt! (Bundesrat Spanring: Richtig!) So ungeschoren dürft ihr da nicht davonkommen (Bundesrat Steiner: Aber, Herr Präsident! Jetzt reicht es dann!), in einer Phase, in der alles stabil ist.

Jetzt sage ich euch noch etwas (Bundesrat Spanring: Wer ist der Hetzer? – Bundesrat Steiner: Reichsbürger sind wir ...! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach): Kommt einmal herunter und nehmt euch ein Beispiel am FPÖ-Klub in Oberösterreich! Da gibt es einen stellvertretenden Landeshauptmann, der nennt sich Haimbuchner, der macht eine konstruktive Sachpolitik (Rufe bei der SPÖ: Ja!), der sieht seine Partei auch als Wirtschaftspartei (Rufe bei der SPÖ: Ja!), der trägt auch Maske, liebe Kollegen der SPÖ. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich weiß nicht, ob ihr das mitkriegt, darum sage ich es euch jetzt. Das heißt, er ist konstruktiv. Natürlich hat ihn jetzt leider Gottes das mit dem Virus erwischt – kein Vorwurf –, aber ich glaube, dort hat man auch erkannt, dass es das Virus gibt, dass das keine Erfindung der ÖVP ist. Dieses Virus gibt es, und des­halb muss man da gegensteuern. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Jetzt sage ich euch noch etwas: Ich stehe hier auch als Wirt. Ein Freund von mir, 65 Jah­re alt – ich sage jetzt etwas Ernstes, bitte ein bisschen aufpassen –, sitzt nach der Virus­infektion im Rollstuhl. Das ist sogar in der Zeitung gestanden. Er hat zu mir gesagt: Sag denen einmal im Bundesrat: Seid ihr denn alle wahnsinnig geworden?! (Bundesrat Of­ner: Da hat er die ÖVP gemeint, wahrscheinlich!)

Und jetzt sage ich euch noch ein Beispiel, ich wollte es nicht sagen: Meine Frau war vier Monate im Spital, davon fünf Wochen auf der Intensivstation. Ich kann euch nur eines sagen – mehr möchte ich nicht sagen –: Das ist keine Influenza, das greift die Organe an. Wenn ihr das einmal mitmacht, dann redet ihr anders. Das ist ja nicht mehr zum Aushalten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner. – Bundesrat Schennach: Ihr seid alle wahnsinnig?! Herr Präsident, klären Sie das bitte!) – Der Wirt hat zu einer Politik, in der man betreffend das Virus nur schreit, dass es das nicht gibt, gesagt – das war seine Aussage –: Seid ihr denn alle wahnsinnig! – Das hat er so ge­sagt – aus, Ende, da brauche ich nichts mehr zu erklären. (Zwischenruf der Bundesrä­tin Schumann.)

Es ist mir auch noch ein Bedürfnis, etwas zu den letzten Äußerungen zu sagen. Herr Kollege Ofner hat gesagt, die Regierung habe die Wirtschaft und auch die Gastronomie, die Hotellerie und den gesamten Tourismus im Regen stehen gelassen. (Bundesrat Of­ner: Ja, eh!) Es gebe keine Hilfen, es komme nichts davon an. (Bundesrat Ofner: Habe ich nicht gesagt!)

Ich sage Ihnen eines: Ich bin da drinnen, ich habe selber Hilfen bekommen, ich weiß, wie es der Kollegenschaft geht. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Eigenar­tigerweise, das beobachte ich in der täglichen Arbeit, kommen von diesen Beschwerden zwei Drittel aus dem Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender, das ist ganz eigenartig. Ein Faktum ist, dass 95 Prozent der Hilfen ausbezahlt wurden, ab und zu spießt es sich, aber wir sind Weltmeister. Ihr habt es heute eh schon gehört: Härtefallfonds, Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Ausfallsbonus, reduzierte Mehrwertsteuer, die Pau­schalierung hat man erhöht, Überbrückungsgarantien – wir sind Weltmeister, was die Hilfen betrifft. Das muss man auch einmal offen sagen. Da bedanke ich mich auch sei­tens des Tourismus bei der Wirtschaft. Das heißt also nicht, dass da nichts gekommen ist. Das ist nicht nichts, und dafür habe ich auch als Interessenvertreter gekämpft: Wir haben bestellt, liebe Frau Minister, und es wurde auch geliefert. Danke dafür. (Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsordnung!)

Ich sage auch dazu: Das war in einem konstruktiven Miteinander. Für mich ist das kons­truktive Miteinander entscheidend. Ich persönlich freue mich auch, wenn ich bald wieder aufsperren kann, keine Frage. Meine Profession ist es, Gastgeber zu sein, und das mit Freude. Ich bin überzeugt, dass es bald wieder losgehen wird. Indem man etwas ver­leugnet und Unwahrheiten verbreitet, wird es nicht besser. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ge­nau! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Kommen wir bitte alle zur Vernunft! Agieren wir nicht destruktiv, sondern positiv! (Bundesrat Spanring: Kehr vor der eigenen Türe!) Wenn wir positiv agieren (Bundesrat Ofner: So wie du jetzt gerade!) und das miteinander machen, wie wir das in der Interessenvertretung mit der Regierung machen, kommen wir weiter. – Danke, Frau Minister, danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.29

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Bundes­rat Steiner zu Wort gemeldet. – Bitte.

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