19.43

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Im Dezember 2018, als die Bundesregierung noch freiheitlich besetzt war, trafen wir Beschlüsse über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschafts­standorts Österreich, zum Beispiel das Standort-Entwicklungsgesetz.

Mit dem damals neuen Standort-Entwicklungsgesetz verlangten wir von den Behörden schnellere Entscheidungen sowie raschere Klarheit und Rechtssicherheit für beide Sei­ten zu gewährleisten. Rechtssicherheit und Planungssicherheit: Dies benötigt ein funk­tionierender Wirtschaftsstandort. Ein funktionierender Wirtschaftsstandort ist auf mehre­re Fundamente zur Absicherung gebaut. Kaum vorstellbar, aber das türkis-grüne Bestat­tungskomitee für unsere Wirtschaft hat aus mehreren sich gegenseitig absichernden Be­tonfundamenten innerhalb nur eines Jahres einen undefinierbaren türkis-grünen Schleim­pudding gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser nicht definierbare, gegen den Wind stinkende türkis-grüne Schleimpudding ist ein Mix aus verschiedenen zusammengemischten Schleimen, bei denen Freunderlwirt­schaft, Korruption und vieles mehr in einer schwarz-türkis-grünen Masse zusammenflie­ßen. Auch hier im Bundesrat gibt es anscheinend bereits einen türkisen Bakterien­stamm – Leidtragende sind die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schreuder.) Sie als Ministerin sind mitverantwortlich für die vielen bedrohten Existenzen!

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesrat, ich würde Sie bitten, den Aus­druck „Bakterienstamm“ noch einmal zu überdenken und anders zu formulieren, sonst sehe ich mich gezwungen, einen Ordnungsruf zu erteilen.

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Ja, dann geben Sie mir halt einen Ordnungs­ruf. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich nehme es zur Kenntnis.

Wir Freiheitliche fordern Sie als Ministerin auf, endlich Planungssicherheit und eine klare Perspektive mit einem konkreten Öffnungsdatum zu geben! Beenden Sie Ihre monate­lange Hinhaltetaktik und Chaospolitik auf dem Rücken der betroffenen – zum Teil am Rande ihrer Existenz stehenden – Unternehmer, ihrer Familien und Mitarbeiter!

Die bereits mehrfach erfolgten Vertröstungen hinsichtlich einer möglichen Öffnung der Tourismusbetriebe sind jedes Mal erneute Schläge ins Gesicht der ohnehin schon unter massiven Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten leidenden Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind gegen das Schächten – egal, ob bei Tieren oder, wie die türkis-grüne Bundesregierung dies seit 16.3.2020 tut, bei den Gastronomen, den Hoteliers und all den Mitarbeitern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schu­mann und Schennach.)

Was passiert, wenn die ÖVP längere Zeit für einen Bereich zuständig ist, sieht man am Beispiel der Landwirtschaft, wenn man sich das Bauernsterben als Folge von über 30 Jahre ÖVP-Verantwortung für die Bauern anschaut: 1970 gab es in Österreich unge­fähr 366 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 1990 waren es 282 000 Betriebe und 2017 gab es nur mehr 162 000 Betriebe. Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.

Nun hat sich die türkis-grüne Bestattungsgesellschaft anscheinend vorgenommen, die Gastronomie- und Hotelbetriebe zu vernichten – aber nicht langfristig, so wie in der Landwirtschaft, sondern in einem kürzeren Zeitraum. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenru­fe der BundesrätInnen Kittl und Schreuder.)

Ich habe in den letzten Monaten unzählige Mails von Menschen aus den Bereichen Gast­ronomie und Hotellerie erhalten, die inhaltlich in die gleiche Richtung gehen. Eines davon möchte ich Ihnen, Frau Minister, wortwörtlich zur Kenntnis bringen:

„Heute ist ein Tag, an dem ich meinem inneren Frust ein Ventil geben muss. Ich arbeite seit mehr als 30 Jahren, meist 70 Stunden die Woche, als Wirt. Ich war es gewohnt für mein Einkommen selbst zu sorgen. Momentan hat man mich und meine Kollegen zu Bittstellern degradiert. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auch für unsere Branche in der Kammer, ehrenamtlich! Doch was haben wir alle bewirkt: Nichts!

Wie kann es sein, dass wir Wirte zum Bundeskanzler kriechen und betteln müssen, dass wir aufsperren dürfen? Für die Wirte am Verhandlungstisch: der Herausgeber eines Gourmetmagazins und der Wirtschaftskammerpräsident, der ein Wirtshaus nur als Gast kennt. Von uns ‚normalen‘ Gasthäusern, die ländlich geprägt sind, war niemand geladen. Warum war kein Wirt aus dem Fachverband der Gastronomie der Wirtschaftskammer dabei, der die Probleme der ländlichen Gastronomie kennt?

Seit vielen Jahre wird in unsere Lokale hineinregiert. Allergenverordnung, Registrierkas­se, Rauchverbot usw. sind nur die jüngsten Beispiele. In all den Jahren hat mich niemand gefragt, wie es schaffe, Gewinn zu machen und meine Abgaben zu zahlen. Es kamen nur Briefe von den diversen Stellen, die mir sagten, was ich zu zahlen habe. Heute ent­scheiden Menschen über meinen Betrieb, die noch nie einen Tag in der realen Wirtschaft gearbeitet haben und die ihren Lohnscheck pünktlich überwiesen bekommen. Sie haben keine Ahnung, wie es ist, mit eigenem Geld zu investieren, Risiko zu übernehmen und sich über Jahre täglich zu beweisen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

„Es etabliert sich unserem Land zunehmend eine Politik des Law and Order. In der Pan­demie zeigt sich sehr schön, wie viel Verantwortung, Miteinander oder auch Gewissen man den Bürgern zutraut. Die Eigenverantwortung des Menschen wird zurückgedrängt, die gesetzlichen Regelungen mit Strafandrohungen stehen im Vordergrund. Das Ver­trauen des Staates in seine Bürger ist gelinde gesagt überschaubar. Nun ist herausge­kommen, was bei dieser Gastroverhandlung herauskommen musste! Wirte sollen als Sheriff der Regierung unsere Gäste überprüfen. Der Wirt als Kontrollorgan: Prüfung der Testergebnisse, Prüfung des Zeitpunktes des Testes, Prüfung der Identität der Person, Prüfung der Wohnorte der Gäste (damit wir feststellen können, ob auch nur 2 Haushalte am Tisch sitzen), Prüfung der Maximalanzahl im Lokal, Prüfung der Rauchgewohnhei­ten, Prüfung der Allergene. Eigenverantwortung?

Die Öffnungszeiten (Einschränkung auf Tages Geschäft) sind für viele Wirte am Land unakzeptabel. Wie sollen wir jemals Geld verdienen? Ich kann auch die Worte ‚Wir sind froh, dass wir überhaupt aufsperren dürfen.‘ nicht mehr hören. Man hat uns unsere Arbeit verboten, man hat unseren Mitarbeitern verboten, zu arbeiten!

Zuerst waren es die Intensivbetten, die ein Aufsperren verhinderten, nun sind es Muta­tionen, die als Bedrohung dargestellt werden. Es ist unser Recht, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Wir sind auch Menschen und müssen unseren Unterhalt finanzieren. Es ist die Pflicht der Regierung, der Gesellschaft auch ein finanzielles Leben zu ermögli­chen. Es ist auch die Pflicht der Regierung, uns Mitbürger als verantwortungsvolle Men­schen zu sehen, die durchaus mit Eigenverantwortung umgehen können. Wir haben nicht das Privileg, beim Staat oder in Branchen tätig zu sein, die trotz der Krise weiter­laufen.

Wir, in der realen Wirtschaft sind es, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze sichern, die das soziale Leben prägen und auch Verantwortung übernommen haben. Wir haben auch alle Eltern, Geschwister und Kinder, die uns am Herzen liegen. Weg mit Strafandrohun­gen hin zur Eigenverantwortung, das wünsche ich mir.“

Ich habe einige solcher Mails bekommen.

Nun zum eklatanten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Beherbergung und Gastrono­mie. Wie katastrophal gesamtwirtschaftlich betrachtet gerade der Stillstand im Bereich Tourismus in Österreich ist, veranschaulichen die jüngsten Zahlen nur allzu drastisch. Dass Österreichs Wirtschaft im europäischen Vergleich echt hart getroffen wurde, liegt laut Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, insbesondere am kräftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den Bereichen Beherbergung und Gastronomie. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Beherbergung und Gastronomie um real 35,2 Pro­zent im Jahr 2020 war im Vergleich zu den anderen Dienstleistungsbranchen der stärkste.

In der Tourismusbranche gibt es eine enorm hohe Arbeitslosigkeit: Der totale Stillstand im Tourismus seit Anfang November hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 72 000 Per­sonen aus der Tourismusbranche auf Jobsuche sind – das ist eine Steigerung um rund 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die über 70 000 Arbeits­losen im Tourismus entsprechen einem Anteil von etwa 16 Prozent an der gesamten Arbeitslosigkeit in Österreich. „Wir haben im Tourismus eine große Herausforderung“, so hat es auch Arbeitsminister Kocher am 19.1.2021 bezeichnet.

Zur Bedeutung des Tourismus in Zahlen: 2019 gab es in Österreich 152 Millionen Näch­tigungen, der Tourismus spielte in der österreichischen und der regionalen Volkswirt­schaft eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2018 betrugen laut geschätzten TSA-Ergebnissen die Gesamtausgaben für Urlaubs- und Geschäftsreisen sowie Verwandten- und Bekann­tenbesuche rund 37 Milliarden Euro. Die Gesamteffekte, direkt und indirekt, beliefen sich 2018 auf weitere 28,3 Milliarden Euro.

Die Tourismuswirtschaft in Österreich generierte damit unglaubliche 7,3 Prozent des BIPs, und zum Beispiel werden 25 Prozent der Bruttowertschöpfung im Bereich Touris­mus und Gastronomie in Tirol erwirtschaftet. Ungefähr jeder siebente Euro, der in Tirol verdient wird, kommt aus Beherbergung und Gastronomie.

2018 wurden rund 19,5 Milliarden Euro von ausländischen Touristen nach Österreich gebracht, also frisches Geld für die Wirtschaft. Verursacht durch die türkis-grünen Initia­tiven, gibt es nun enorme Kollateralschäden auch in anderen Branchen: Der anhaltende Stillstand von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben hat natürlich enorme negative Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft.

Nun kurz zur geplanten Verordnung für Vorarlberg: Zugang nur mit negativem PCR-Test, 2 Meter Abstand zwischen den Tischen, Sperrstunde 20 Uhr, keine Konsumation im Ste­hen. Selbst für die vom türkis-grünen Bestattungsunternehmen namens Bundesregie­rung zum runden Tisch beigezogenen Unternehmen – zum Beispiel waren da Plachutta oder Sacher dabei, die keinesfalls den durchschnittlichen Gastronomiebetrieb perfekt widerspiegeln – wird die 20 Uhr-Sperrstunde ein K.-o.-Schlag sein.

Ein paar weitere Beispiele: Eine Gastwirtin ist schwanger, die Empfehlung lautet, in der Schwangerschaft keine FFP2-Maske zu tragen – ohne Maske darf sie aber nicht arbei­ten, ihr gehört aber der Betrieb. Darf sie jetzt den Betrieb gar nicht mehr betreten, wenn geöffnet ist? Wie soll das gehen? Es gibt auch sehr viele Betriebe, die im Regelbetrieb mit nur einer Servicekraft geführt werden. Wie soll diese garantieren, dass kein Unge­testeter das Lokal betritt? Mehr Personal bei weniger Geschäft wird schwer möglich sein.

Aufgrund der späten Stunde werde ich meine Rede etwas abkürzen. (Allgemeiner Bei­fall. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Tourismusbetriebe stehen wirtschaftlich am Abgrund, enorme Pleiten drohen. Wie alar­mierend, existenzgefährdend und arbeitsplatzvernichtend das neuerlich verlängerte Auf­sperrverbot insbesondere für den Bereich Tourismus ist, belegt unter anderem eine Modellrechnung der Oesterreichischen Nationalbank von Dezember des Vorjahres. Die­se prognostiziert, dass bis Ende 2022 fast 10 Prozent der heimischen Unternehmen plei­tegehen könnten – im Bereich Gastronomie und Hotellerie sogar 29 Prozent, und dabei sind die nunmehr verlängerten Verschärfungen noch gar nicht eingerechnet!

Es geht auch um nicht verkraftbare Einnahmenverluste: Wie sehr die heimischen Touris­musbetriebe mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stehen, bestätigt auch drastisch die jüngste Tourismusanalyse des Wifo. Sie geht für das gesamte Winterhalbjahr 2020/2021 von einem Nächtigungseinbruch von 83 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau aus. Die bereits schlechte Sommersaison 2020 mit einem Nächtigungsminus von 31,8 Pro­zent wird damit noch weit übertroffen.

Ohne Berücksichtigung der Covid-19-Unterstützungen müssen die heimischen Touris­musbetriebe einen Einnahmeneinbruch von rund 90 Prozent verkraften. Wir sprechen da von einem Umsatzminus im Tourismus von etwa 14 Milliarden Euro, von denen 8 Mil­liarden Euro zulasten der Hotellerie und Gastronomie gehen. Allein der österreichischen Hotellerie entgehen im Lockdown wöchentlich 255 Millionen Euro, so die Hotelleriespre­cherin Susanne Kraus-Winkler.

Wir Freiheitliche fordern Sie und die gesamte Bundesregierung auf, den Gastronomiebe­trieben, den Hotels mit sofortiger Wirkung das Aufsperren ohne Eintrittstest und weitere Schikanen zu ermöglichen! Die noch ausstehenden und zugesagten Ausfallsentschädi­gungen beziehungsweise Förderungen sind sofort auszuzahlen. Nur durch diese Maß­nahme können Sie verhindern, dass der derzeit geschätzte Anteil von 30 Prozent der Gastronomie- und Hotelleriebetriebe, die nicht mehr aufsperren werden, nicht auf 50 Pro­zent und mehr steigt, wie es bei den landwirtschaftlichen Betrieben der Fall war.

Wichtig wäre auch, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung um die österreichische Wirtschaft und die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung kümmert, etwa um das Thema der ordnungsgemäßen Kennzeichnung österreichischer Produkte und Quali­tätssicherung, Stichwort ÖVP und Hygiene Austria. Die Regierung soll nicht ihre Ar­beitskraft und Ressourcen dafür verwenden, unschuldige Österreicher finanziell zu ver­nichten.

Österreichs Wirtschaft, insbesondere die Tourismuswirtschaft, wurden und werden durch die Covid-19-Krise massiv geschwächt. Die Tourismusbranche als Österreichs Vi­sitenkarte für Millionen ausländischer Gäste sieht einer düsteren Zukunft entgegen, dro­hende Insolvenzen können insbesondere ausländische Schnäppchenjäger auf den Plan rufen.

Österreichs Tourismus könnte sein weltweit geschätztes Gesicht, für das herzliche Gast­geber in unserer wunderschönen Natur sorgen, auf Dauer verlieren. Ein McDonald’s auf der Schmittenhöhe, ein Starbucks auf der Planai oder ein Hilton-Hotel in Bad Gastein sind Beispiele dafür, wie sich dieser drohende Ausverkauf auswirken würde – dies gilt es, rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe folgenden Antrag ein (Zwischenruf des Bundesrates Schennach):

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhin­dern“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. Maßnahmen zu setzen, die durch die Umsetzung nachstehender Forderungen ei­nen Ausverkauf Österreichs durch Übernahmen heimischer Unternehmen durch Inves­toren aus Drittstaaten verhindern bzw. erschweren:

Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren bzw. Investoren aus Mit­gliedstaaten der Europäischen Union

Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerer, dass kein Käufer aus Öster­reich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte

Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden

Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren

Neben gesetzlichen Maßnahmen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhin­dern“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bun­desrat.