20.16

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte Kollegen! Ich muss schon auf Aussagen von ein paar Kollegen einge­hen, weil da Worte fallen und vor allem ein Zugang gegenüber uns Freiheitlichen gewählt wird, der einfach falsch ist.

Ich möchte aber mit der Rede von Frau Zwazl beginnen, denn die hat mir wirklich sehr gut gefallen. Frau Kollegin Zwazl, wenn Sie als Vertreterin der Wirtschaftskammer schon betonen müssen, dass das die gesetzlichen Interessenvertretung ist, dann freut mich das aus dem Grund, weil es nämlich in Österreich nicht spürbar ist. Das heißt, klar müs­sen Sie betonen, dass es so etwas gibt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich bin auch überzeugt davon: Freiwillig wird wahrscheinlich auch niemand Umlage zahlen – nicht? –, aber dazu sind sie halt gezwungen, da hilft nichts. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schreuder – Kollege Schennach hat es schon etwas ausgeführt –, bei Ih­nen spürt man direkt, dass Sie merken, dass Ihnen und Ihrer Politik die Felle davon­schwimmen. Deswegen üben Sie sich einfach in Unterstellungen und Unwahrheiten und geben gerade auch in Bezug auf uns Freiheitliche hier ein Bild ab – ein Sittenbild! –, über das sich die Zuschauer dann ihre eigenen Gedanken machen können. Ich sage Ihnen aber eines – und da bin ich nicht ganz beim Kollegen Schennach –: Sie planen sehr wohl, und zwar leider in einer Form, die eigentlich perfide und pietätlos ist. Ich darf Sie erinnern – vielleicht kennen Sie diesen Erlass nicht, aber der kommt aus dem von Ihnen geführten Gesundheitsministerium –, Sie arbeiten sogar mit Todeszahlen, nämlich dort, wo Sie darauf aufmerksam machen, dass maximal 28 Tage zuvor Covid-positiv Getes­tete unabhängig von ihrer Todesursache als Covid- und Coronatote zu zählen sind und die Schlussanzeigen entsprechend zu berichtigen sind. So arbeiten Sie in dieser Pande­mie. Wenn Sie sagen, Sie planen nichts, dann frage ich mich, warum Ihr Minister An­schober uns immer erklärt, die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein. (Bei­fall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Herr Kollege Seeber! Was Sie abgeliefert haben, ist ein peinliches Schauspiel, aber dass die ÖVP natürlich die Inszenierung wirklich in vollendeter Ausprägung gelernt hat, hat man bei Ihnen gesehen.

Es ist aber nichts anderes als billige Polemik, zu Kollegin Kahofer zu sagen – das trifft ja auch uns Freiheitliche –: Ja, ihr könnt ja Anträge stellen. Natürlich, wir haben sehr wohl konstruktiv während dieser ganzen Zeit dazu beigetragen, indem wir entsprechende An­träge gestellt haben, nur nutzt es halt nichts, wenn Sie die Anträge ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann sagen Sie, wir zerstören die Demokratie! – Bitte, dann müssen Sie einmal schauen, wer im letzten Jahr die Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt hat, wer die Medien gekauft hat und wer die Bürger weggesperrt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat auch die Frau Bundesminister wieder davon Gebrauch gemacht und muss uns immer darauf hinweisen, dass es eine Pandemie gibt. Jetzt darf ich einmal festhalten: Ja, uns Freiheitlichen ist auch bekannt und bewusst, dass es Corona gibt, dass es diese Krankheit gibt – selbstverständlich. Sie behaupten das immer, und mir kommt schon vor und ich vermute fast, Sie behaupten bewusst fälschlicherweise, wir würden das verleug­nen: Nein, das tun wir nicht, aber im Gegensatz zu dieser Bundesregierung und zu den ÖVP/GrünInnen (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel) haben wir einen anderen Ansatz. Uns ist bewusst, dass es auch spätestens dann, wenn wir sämtliche Namen von Staaten aufgebraucht haben, aus denen eine mögliche neue Mutation kommen könnte, vielleicht trotzdem weiterhin wieder eine neue Mutation dieses Virus geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eben der Unterschied im Zugang und in Bezug auf den Umgang mit dieser Krank­heit. Da bin ich bei Kollegen Schennach: Ja, wir werden mit dieser Krankheit entspre­chend leben müssen. Daher spielen wir auch hier nicht so wie die ÖVP die moralische Instanz, tragen hier im Plenarsaal auch nicht pseudomäßig die Masken und verhüllen uns nicht fast ganzkörpermäßig, um dann, wenn man irgendwo zusammensteht oder zusammensitzt, ohne Mindestabstand und ohne alles vielleicht sogar auch einen ge­sperrten Bereich aufzumachen, weil es dort einfach gemütlicher ist. Das ist einfach diese Doppelmoral der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich noch kurz zur Dringlichen Anfrage: Frau Minister, Sie wissen, dass ich Sie persönlich schätze, aber Sie haben heute unsere Dringliche Anfrage mit einer Werbeveranstaltung für Regierungsmaßnahmen verwechselt. Es wird keinem in Öster­reich, keinem einzigen Unternehmen nutzen und es wird auch nicht wahrer, wenn Sie hier ständig behaupten, wie toll die Unterstützungsmaßnahmen sind, obwohl wir heute auch unzählige Beispiele gehört haben, bei denen sie eben nicht entsprechend ankom­men.

Und Sie haben keine Antwort auf die Situation des AMS in Tirol gegeben. Sie haben die Antwort gegeben, Sie sind mit Kollegen Kocher im Gespräch und in Verhandlungen und werden entsprechende Maßnahmen erarbeiten, um den Tourismus nach vorne zu bringen und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das hat aber nichts damit zu tun gehabt, dass gerade das AMS Tirol sagt, der Tourismus hat keine Zukunft. Das heißt, eigentlich widerspricht Ihnen das AMS, denn wenn Sie jetzt gerade mit Kollegen Kocher neue Perspektiven ausarbeiten, das AMS aber sagt, der Tourismus hat eh keine Zukunft, dann ist das nicht der Zugang, den wir von Ihnen heute hören wollten, beziehungsweise auch einen Ordnungsruf hin zum AMS nach Tirol. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat aber auch keine Antwort für Kollegen Hörl gegeben, außer dass Sie gesagt ha­ben, Sie sind sich sicher, dass von einem Imageschaden keine Rede sein kann. Na ja, Kollege Söder aus Bayern sieht das etwas anders, denn er hat gleich einmal davor ge­warnt. Herrn Kollegen Kolland ist es heute wahrscheinlich unbewusst passiert, dass er gesagt hat, wir haben eigentlich noch immer große Probleme mit Bayern. Das heißt, es war sehr wohl ein Imageschaden, sonst müssten wir nicht darüber diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Schade ist, dass Sie eben keine Antwort auf die Planbarkeit und die Planungssicherheit gegeben haben, dass Sie keine Antwort darauf gegeben haben, worauf sich die Unter­nehmen in der nächsten Zeit vielleicht mit einem konkreten Ziel einstellen können. Ich möchte Ihnen aber schon sagen: Es kann nicht das Ziel sein, dass wir die Vision haben, dass wir den Tourismus stark zurückbekommen. Das wollen wir alle, aber wir wollen es nicht mit einem Ausverkauf von Österreich, womit vielleicht ein paar in China eine Freude haben, weil sie jetzt noch unsere Hotels aufgekauft haben, ein paar Russen und vielleicht die Tiroler Adlerrunde eine Freude haben. Das bringt Österreich nicht weiter, das ist eigentlich ein Armutszeugnis und keine Perspektive für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringen wir auch folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sofort aufsperren“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die sofortige Öffnung aller Gastrono­mie- und Beherbergungsbetriebesicherzustellen.“

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Ich hoffe, dass dieser Entschließungsantrag auch eine entsprechende Zustimmung fin­det. Die österreichischen Unternehmen im Tourismus sollten es uns wert sein und sollten es vor allem Ihnen, Frau Ministerin, wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25