Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sofort aufsperren“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und möchte hinzufügen, dass Schriftführung und Vorsitz von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Ich bitte um genaue Zählung. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sofort aufsperren“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.