16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Depotgesetz geändert wird (596 d.B. und 668 d.B. sowie 10558/BR d.B.)

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, die Bun­desabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Um­satzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert werden (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG) (1241/A und 669 d.B. sowie 10559/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19-Förderung für betriebliche Testun­gen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) erlassen wird (1264/A und 670 d.B. so­wie 10560/BR d.B.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunk­ten 16 bis 18, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Otto Auer. Ich bitte den Herrn Bundesrat um die Berichte.