21.40
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat zu später Stunde! Ob es noch jemanden via Livestream gibt, weiß ich nicht, aber falls ja, dann sei auch er herzlich begrüßt. Die heute zur Beschlussfassung vorliegenden zwei Gesetzesmaterien betreffen beide die Stellung und den Beitrag Österreichs in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht und die diesbezüglichen Einrichtungen und internationalen Organisationen.
Die Schaffung eines zeitgemäßen und umfassenden Amtssitzgesetzes soll die Attraktivität des Standortes Österreich beziehungsweise Wiens als Sitz internationaler Organisationen und Ort für internationale Konferenzen fördern. Die derzeit 51 in Wien angesiedelten internationalen Organisationen stellen jedenfalls auch einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar. Das Amtssitzgesetz vereinheitlicht die bisherigen gesetzlichen Regelungen der Vorrechte dieser Bereiche.
Mit dem Entwurf zum Rotkreuzgesetz soll für die bestehende österreichische Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts eine formelle Rechtsgrundlage geschaffen werden. Auf informeller Basis besteht diese Kommission bereits seit vielen Jahren. In diese Kommission können alle Bundesministerien Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Außerdem können interessierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zur Teilnahme eingeladen werden. Die Kommission soll die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Genfer Abkommen beraten und die Umsetzung der im Zuge der Internationalen Konferenzen vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond abgegebenen Zusagen der Republik Österreich und des Roten Kreuzes koordinieren.
Zur Sicherung der Funktionsaufgaben der nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes und zur Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen leistet der Bund rückwirkend ab 1. Jänner 2020 eine jährliche Zuwendung von 2 Millionen Euro.
Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.