21.43

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja interessant, dass wir gerade vorhin eine Dringliche Anfrage hatten, bei der beklagt wurde, dass man so wenige internatio­nale Gäste nach Österreich einlädt und wir das alles kaputtmachen würden. Auf der anderen Seite: Wenn wir jetzt darüber sprechen, was nun wirklich eine hohe Anzie­hungskraft gerade einer Stadt wie Wien, aber auch von Graz, Salzburg oder Innsbruck sein kann, dann sind das internationale Organisationen. Die ganze Wertschöpfungs­kette, die damit verknüpft ist, wenn internationale Konferenzen herkommen, ist enorm. Das ist auch für die Stadt Wien beispielsweise ein ganz, ganz, ganz wichtiger Faktor, auch wegen der internationalen Gäste in der Hotellerie, in der Gastronomie und so wei­ter. Deswegen finde ich es schon ein bisschen absurd, dass hier zuerst gesagt wird: Ihr tut nichts für den Tourismus!, und wenn jetzt etwas getan wird, ist es auch wieder nicht gut. Die sollen nicht kommen!, heißt es dann. Also ich kann das nicht ganz nachvollzie­hen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Wir sind da in einem internationalen Wettbewerb. Es gibt sehr viele Länder, die durchaus erkannt haben, dass das Ansiedeln von internationalen Organisationen ein sehr wich­tiger Faktor ist, wie beispielsweise die Schweiz, Städte wie Kopenhagen, Amsterdam oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich ja auch ganz intensiv um die Ansiedlung von internationalen Organisationen bemühen. Österreich hatte bisher schlicht und ergreifend einen ganzen Haufen an verschiedenen Gesetzen, die jetzt zu­sammengeführt werden, sodass es eine einheitliche und übersichtliche Regelung gibt. Das finden wir gut, und wir wünschen uns tatsächlich internationale Organisationen in einem weltoffenen Land wie Österreich.

Zum Tagesordnungspunkt betreffend das Rote Kreuz: Meine Vorredner haben es voll­kommen richtig gesagt: Da geht es um das humanitäre Völkerrecht. Warum das Rote Kreuz da eine besondere Rolle hat, Herr Kollege Hübner, müssten Sie eigentlich wissen. Das liegt am internationalen Status des Roten Kreuzes, einem ganz eigenen völkerrecht­lichen Status. Den haben andere Organisationen nicht, auch der Rote Halbmond nicht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es auch dementsprechend ausstatten.

Es steht wirklich im Entwurf, dass die Ausgaben auch evaluiert werden. Also ich habe Vertrauen in das Rote Kreuz, Sie (in Richtung FPÖ) offensichtlich nicht. (Bundesrat Spanring: Das ist einfach eine Unterstellung! Der Herr Schreuder muss irgendein Pro­blem haben, aber es gibt Ärzte, die können helfen! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ich finde es richtig, dass wir das heute beschließen.

Zudem ist es ja ein wichtiger Bestandteil eines ganz großen Pakets für eine humanitäre Offensive, die diese Regierung setzt, und das ist auch wichtig. Wir haben den Katastro­phenfonds eingesetzt. Von ursprünglich 15 Millionen Euro haben wir ihn auf 52,5 Millio­nen Euro erhöht, und am Ende der Periode wird er sogar noch auf 60 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine Vervierfachung, und das kommt den Katastrophengegenden zugute. Das ist wirklich eine ganz wichtige Sache, die die Bundesregierung macht, und deswegen finde ich, man kann dem auch getrost zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.47

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Alexander Schallenberg. Ich bitte darum.