22.08

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seher! Wir haben hier, denke ich, auf der einen Seite einen guten Vorhabensbericht un­serer Regierung auf EU- und außenpolitischer Ebene und auf der anderen Seite auch ein paar Berichte über die vergangenen Jahre vor uns liegen.

Die Schwerpunkte sind definiert. Gerade in einer Sache sind wir schon aktiv unterwegs, und zwar in der Sache der Bekämpfung der Pandemie. Auch da hat der Vorhabensbe­richt natürlich einen Schwerpunkt. Unser Kanzler hat hier wieder Leadership bewiesen. Er hat am 25. Februar einen Gipfel initiiert, nämlich mit einigen anderen Ländern, die stark an einer Rückkehr zur Normalität gerade im Bereich Tourismus interessiert sind. Dabei wurde vereinbart, dass ein europäischer Impfpass kommen soll, der Urlaubern und Geschäftsreisenden eben wieder die Möglichkeit geben soll, zu reisen. Da gab es anfänglich noch Widerstand, aber dieser ist mittlerweile abgeflaut. Auch Deutschland ist jetzt auf diesen Zug aufgesprungen, und so soll es bereits am 17. März einen Gesetz­entwurf für einen derartigen Impfpass geben. Ich denke, damit haben wir wieder gezeigt, dass wir wichtige EU- und Außenpolitik betreiben und wichtige Akzente im gemeinsamen Wirken der Länder setzen.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Vergangenheit und möglicherweise auch in der Zukunft ist der Brexit. Es waren doch sehr langwierige Verhandlungen, die dann zu Ende ge­bracht worden sind; aber schon während der Verhandlungen hat Premierminister Boris Johnson zum Vertragsbruch aufgerufen, und jetzt gibt es bereits wieder einseitige Än­derungen durch die Engländer. Hier werden wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, denke ich. Es muss verhindert werden, dass die Engländer alle Vorzüge des freien Mark­tes haben, aber eben keine Beiträge in einen gemeinsamen Markt zahlen.

Die Erweiterung am Balkan ist uns immer ein starkes Anliegen. Da gibt es noch verschie­dene Problemstellungen mit einzelnen Ländern. Die Verhandlungen mit Nordmazedo­nien sind, glaube ich, zu einem guten Ende geführt worden, was den Namen betrifft. Zumindest in dieser Hinsicht sollte es keinen großen Widerstand gegen eine EU-Erwei­terung in diese Richtung geben. Auf der anderen Seite gibt es immer noch den Konflikt mit Serbien und dem Kosovo. Gerade auch da hat unser Außenminister große Initiative gezeigt und gemeinsam mit anderen Ländern, den Central 5, wiederum einen Prozess angestoßen, damit dieses Thema beim Rat Auswärtige Angelegenheiten auf der Agenda ist, weiter diskutiert wird. Österreich bietet sich diesbezüglich als Diskussionsort an, wo diese Konflikte beseitigt werden können, damit ein EU-Beitritt auch für diese Länder möglich wird.

Wichtig sind auch die Verbesserungen der Beziehungen zu Amerika, um gemeinsam eine Achse aufzubauen und China am Weltmarkt entgegenzutreten, das dort sehr ag­gressiv agiert. Ich habe ein Zitat gelesen, das, glaube ich, alles auf den Punkt bringt: „China hat die Größe, die Macht und die Wirtschaftskraft, um unseren Lebensstil und die westlichen Werte zu bedrohen.“ – Hier müssen wir wachsam sein, gemeinsam agieren, eine Achse schmieden und Möglichkeiten auf dem Wirtschaftsfeld suchen und finden, damit wir in vielen Bereichen wieder zu Eigenständigkeit kommen. Wir haben im Bereich der Medizin und in vielen anderen Bereichen gesehen, dass wir in Krisen oft gar nicht mehr fähig sind, uns selbst zu versorgen.

Zum angesprochenen Gipfel mit Afrika: Dieses EU-Afrika-Forum war, denke ich, ein sehr großer Erfolg. Es waren sehr viele hochrangige Politiker und zahlreiche Wirtschaftsver­treter dort. Es ist dort sehr viel Hilfe für Afrika auf den Weg gebracht worden, sehr viele Investitionen; und wenn der Koinitiator, Ruandas Präsident Kagame, sagt, die Diskus­sionen seien auf die richtige Ebene gehoben worden, wäre das schon früher geschehen, wären wir schon sehr viel weiter – Zitatende –, so sagt das doch einiges darüber aus, dass dieses Treffen sehr wohl auch ein Erfolg war.

Diese Berichte dokumentieren auch eine sehr umfangreiche Arbeit des Außenministe­riums. Da wären zum Beispiel 4,2 Millionen Websiteaufrufe wegen Reiseinformationen, 120 000 Reiseregistrierungen, 33 000 telefonische Auskünfte an Reisende, 350 000 Vi­saanträge, und es sind 18 000 Rechts- und Amtshilfeansuchen erledigt worden. Danke an alle, die daran beteiligt sind, für die Arbeit! Danke für diese guten Berichte! Wir hoffen auf eine gute außenpolitische Arbeit im Jahr 2021. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

22.14

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zusätzlich zu Wort gemeldet ist Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile es ihm. – Bitte.