22.52

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Ich darf bei diesem Tagesordnungspunkt noch auf meine Dringliche Anfrage zurückkommen, noch einen Satz dazu sagen, was von der FPÖ gesagt worden ist, und zwar betrifft das meine ehemalige Kollegin aus dem Burgenland Inge Posch-Gruska. Inge Posch-Gruska war hier Bundesratspräsidentin, Vizepräsidentin, ist seit vielen, vielen Jahren erfolgreiche Bürgermeisterin in ihrer Heimatgemeinde und wurde von der FPÖ mit dem Vorwurf kon­frontiert, dass sie mit dem Commerzialbankskandal, mit dem Kriminalfall irgendwie in Verbindung steht.

Ich weise das entschieden zurück und hoffe, dass Sie sich heute noch bei ihr entschul­digen, denn es ist überhaupt nicht in Ordnung, eine solch erfolgreiche Bürgermeisterin, Bundesratspräsidentin, eine hochgeschätzte Kollegin von uns so zu beleidigen! – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz noch zum Tagesordnungspunkt: Wir haben auch bei uns im Klub darüber diskutiert. Es gibt zwei juristische Meinungen, das wurde schon von meiner Vorrednerin gesagt, ob die Volksanwaltschaft der Verwaltungsebene oder der Gesetzgebung zuzu­ordnen ist. Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, dass die Volksanwaltschaft der Gesetzgebungsebene zuzuordnen ist, und der Verwaltungsgerichtshof ist der Meinung, dass die Volksanwaltschaft mit Bescheiden arbeiten muss, weil sie Teil der Verwaltung ist. Wir als Fraktion haben darüber diskutiert und wir, die Sozialdemokratie, sind der Meinung, dass die Volksanwaltschaft der Gesetzgebung zuzuordnen ist und deswegen nicht mit Bescheiden arbeiten muss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

22.54

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.