22.54

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine bei­den Vorredner haben ja den sachlichen Inhalt schon genauestens dargelegt, gesagt, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht. Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass auch die Volksanwaltschaft jetzt für diese gesetzliche Klarstellung sehr dankbar ist. Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt natürlich zustimmen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BundesrätInnen der ÖVP. – Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

22.54

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. – Bitte.