23.23

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Kolleginnen und Kol­legen! Grundsätzlich wollen wir Grüne ein generelles Glyphosatverbot. Klar ist mittlerwei­le aber auch, dass ein österreichischer Alleingang nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Auf EU-Ebene wurde der Antrag auf eine Verlängerung der Genehmigung eingebracht und nächstes Jahr steht diese Entscheidung an.

Wir kämpfen gemeinsam mit den EU-KollegInnen dafür, dass dort die Genehmigung nicht verlängert wird. Durch die neue programmatische Ausrichtung der EU-Kommis­sion, Stichwort Green Deal, Farm-To-Fork-Strategie, sind die Chancen (Bundesrätin Grimling: ... darf ja nicht wahr sein!), dass es zu keiner weiteren Verlängerung kommt, erheblich gestiegen. Was national möglich ist, das sind Teilverbote, das machen wir auch. Am Montag haben wir mit der ÖVP ein Teilverbot von Glyphosat eingebracht, das unter anderem den privaten Bereich umfasst, ein Verbot für nicht berufliche Verwender sowie im Haus- und Kleingartenbereich, ebenso kommen Regelungen, die den Schutz sensibler Personengruppen, das heißt, ein Verbot bestimmter Anwendungsbereiche – wie in Parks, Gesundheits-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Sport- und Freizeit­flächen – sicherstellen.

Auch im Bereich der Landwirtschaft kommt es zu Teilverboten. So wird generell die Vor­erntebehandlung mit Glyphosat verboten, nicht nur – wie bisher – die Sikkation. Damit ist auch die Unkrautbehandlung in der reifen Kultur verboten, die bisher eben eine ge­setzliche Lücke darstellte. Zusätzlich werden wir uns in den Verhandlungen zur GAP und da insbesondere zum GAP-Grundsätzegesetz für diese Forderung einsetzen. Wir tun das aber eben in den Verhandlungen, die gerade laufen. Wir setzen uns dabei generell dafür ein, dass ein Öpul-Programm verstärkt auf den Verzicht von Pestiziden in der Land­wirtschaft hinsteuert und die Biolandwirtschaft ausgebaut wird.

Es ist unser klares Ziel, die GAP stärker zu ökologisieren, wie wir uns auch dafür ein­setzen, die Agrarförderungen gerechter zu verteilen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

23.26