0.08
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Präsentation dieses Entschließungsantrages – weil Tierschutz ein Thema ist, das uns allen wichtig ist, und es darüber grundsätzlich einen breiten Konsens gibt. (Bundesrätin Schumann: Echt?!) Ich darf mich auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beschränken und auf die ersten drei Punkte des Tierschutzvolksbegehrens, das eine entsprechende Unterstützung von über 400 000 Unterschriften und damit 6,52 Prozent der Wahlberechtigten erhalten hat, eingehen.
„Für ein Österreich, das im Umgang mit“ den „Tieren vorbildlich ist“, heißt es, und die ersten drei Punkte lauten: zum Ersten „Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft“; zum Zweiten „Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern“ und zum Dritten „Mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten“.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der erste Punkt, eine „tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft“ zu unterstützen, wird nur – und ich unterstreiche: nur – im Konsens gehen, wenn eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft gemeinsam mit der Unterstützung der öffentlichen Hand, der Regierenden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie der Konsumentinnen und Konsumenten fortgesetzt und durchgesetzt wird; nur dann ist dies möglich.
Zum Zweiten: „Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern“. Ich glaube, unsere Frau Bundesminister Köstinger hat schon im Vorfeld gezeigt, dass das ein breites Anliegen ist, weil sie gemeinsam mit dem Dachverband Nachhaltige Tierhaltung Österreich, der Landwirtschaftskammer Österreich sowie Vertretern der Bundesländer einen Pakt für mehr Tierwohl in der produzierenden Landwirtschaft geschlossen hat.
Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Tierwohl- und Lebensmittelstandards, das wurde von World Animal Protection auch entsprechend dokumentiert. Wir liegen unter 50 Staaten auf dem ersten Platz.
Es gibt damit – aus Zeitgründen möchte auch ich hier kürzen – einige sehr interessante und wichtige Vorschläge, wie eine artgerechtere Tierhaltung mit Förderung unterstützt werden kann, sodass es der Landwirtschaft in Österreich auch möglich ist, diese zu realisieren, damit Tierwohl auch entsprechend zur Umsetzung kommt.
Der dritte Bereich ist mehr Transparenz für Konsumenten, und ich glaube, es ist wesentlich, auch eine klare Kennzeichnung der Art der Produktion und der Produkte herbeizuführen. Wir haben dieses Thema schon ähnlich – Frau Kollegin Steiner-Wieser ist schon in den Starlöchern – beim Thema Schächten behandelt, und ich kann an dieser Stelle nur noch einmal ergänzen, dass es nicht geht, dass wir in Österreich die höchsten Standards anlegen, in Europa hohe Standards pflegen, aber dann Produkte aus Drittländern – seien es Eier, sei es Fleisch, seien es Milchprodukte – importieren und diese Standards nicht einhalten und nicht beachten.
Es müssen gleiche Standards für gleiche Produkte gelten, sonst gilt wieder der Grundsatz, dass wir Probleme in Drittländer exportieren und die Produkte importieren. – Damit ein klares Bekenntnis zu einer Kennzeichnung.
Es ist uns aber nicht möglich, diesen Antrag heute zu unterstützen, weil es klare Vorgaben im parlamentarischen Ablauf gibt. Ein Volksbegehren muss, wenn es mehr als 100 000 Unterschriften erreicht, von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorgelegt werden. Das Volksbegehren muss dann aber auch vom Nationalrat behandelt werden, und diesem Prozedere wollen wir nicht vorgreifen. Daher können wir diesem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Also lieber nicht!)
0.12
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin.