0.12

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Über 400 000 Menschen haben also dieses Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Das ist wirklich eine beachtliche Leistung. Mich freut es, wie sensibilisiert man schön langsam in diesem Land für die Tiere, für den Schutz der Tiere wird, dass man ein Herz für Tiere hat.

Auch ich habe dieses Volksbegehren aus voller Überzeugung unterschrieben, denn je­der Tag – jeder Tag! –, an dem man Tieren Qualen, Schmerzen oder irgendein Leid ersparen kann, ist ein gewonnener Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sehen Tiere als Mitgeschöpfe, und es war auch eine freiheitliche Initia­tive, dass Tiere als Mitgeschöpfe des Menschen in der Salzburger Landesverfassung verankert wurden.

Es könnte aber noch mehr geschehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern: Nicht nur die­ses Volksbegehren gehört so schnell wie möglich umgesetzt, sondern auch jene Anträ­ge, welche wir hier auch schon im Plenum beschlossen haben. Ich denke dabei an zwei freiheitliche Anträge: erstens den Antrag zur tierversuchsfreien Forschung. Es ist bei manchen Forschungsagenden im 21. Jahrhundert völlig obsolet, Tierversuche zu ver­wenden. Es gibt Alternativmethoden. Der zweite Antrag betrifft Lebendtiertransporte zu Schlachtzwecken. Immer noch werden Hunderttausende von Tieren in Lkws einge­pfercht quer durchs Land verfrachtet. – Diese beiden Anträge wurden ja mehrheitlich angenommen, die gehören raschest umgesetzt.

Schade finde ich es – Kollege Preineder hat es kurz erwähnt –, dass Sie dem freiheitli­chen Antrag zum Verbot des Schächtens nicht zugestimmt haben. Das ist eine ganz, ganz grauenhafte, grausige Tötungsart für Tiere. Sie spüren alles, es ist wirklich Folter pur für die Tiere! Genauso ist es schade, dass Sie den beiden Anträgen zur Strafver­schärfung bei Tierfolter und betreffend den Artenschutz ebenfalls nicht zugestimmt haben.

Wir Freiheitlichen werden aber sicherlich nicht lockerlassen – steter Tropfen höhlt den Stein. Wir werden die Anträge sicherlich wieder einbringen, und schauen wir einmal, viel­leicht gibt sich der eine oder andere doch einen Ruck im Sinne des Tierschutzes, und dann werden wir dafür eine Mehrheit finden.

In diesem Sinne werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Ein gutes Nachhausekommen und danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

0.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.