13.23

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Punkt 8 der Tagesordnung befasst sich mit dem Ziviltechnikergesetz. Die Ziviltechniker sind eine sehr wichtige Berufsgruppe, zu der in Österreich circa 9 000 Menschen gehören. Ziel der Novelle ist die Herstellung eines europakonformen Zustandes. Durch die Novelle sollen insbesondere Änderungen hinsichtlich Ziviltechnikergesellschaften vorgenommen werden. Statt der bisherigen Kapitalmehrheit sollen künftig nur mehr 50 Prozent von Zi­viltechnikern gehalten werden müssen. Es werden nun auch interdisziplinäre Ziviltech­nikergesellschaften ermöglicht, und so können diese Gesellschaften noch kunden­freundlicher tätig sein.

Es kann also weiterhin reine Ziviltechnikergesellschaften und gleichzeitig interdiszipli­näre geben. Transparenz ist in diesen Gesellschaften dadurch gegeben, dass genau deklariert werden muss, wer Ziviltechniker und wer die andere Person in der Gesellschaft ist. Der Berufsstand ist somit auch weiterhin gut abgesichert.

Dazu bringe ich gleich folgenden Antrag ein:

Antrag

gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kollegin­nen und Kollegen gemäß zu TOP 8) Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO‑BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.“

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Ich möchte nun noch zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, bei dem es um eine ganz, ganz wichtige Gruppe geht, nämlich um unsere Lehrlinge. Wir alle kennen die Fakten: Während viele nach einer akademischen Laufbahn Probleme haben, einen Job zu fin­den, fehlen qualifiziert ausgebildete Fachkräfte an allen Ecken und Enden.

Gerade wir in der Steiermark haben in den vergangenen Jahren da massive Schwer­punkte gesetzt. Der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, Seppi Herk, hat die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt. Mit den Euroskills 2021 – das sind die Europameisterschaften der Lehrberufe, die heuer von 22. bis 26. September in der Steiermark stattfinden werden – wird europaweit ein starkes Zeichen für unsere Jugend gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist dabei besonders erfreulich, dass die Sozialpartner – einer davon, Horst Schach­ner, sitzt hier in unserem Haus – an einem Strang ziehen. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es passt sehr gut, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit auch für die Lehrlinge wichtige Maßnahmen setzt. 105 000 Lehrlinge absolvieren gerade eine Lehre in Österreich und leider sind viele davon auch in Kurzarbeit. Da sich die Kurzarbeit auch für die Lehrlinge gut bewährt hat, wird diese nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Damit geben wir den Lehrlingen nicht nur die Sicherheit in der Beschäftigung, sondern vor allem auch die Anerkennung ihrer wichtigen Funktion für die österreichische Wirt­schaft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.27

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreu­der, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerge­setz 2019 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.