13.44

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher via Live­stream! Ich darf im Namen der SPÖ-Fraktion gleich einmal vorwegnehmen, dass wir dem Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, welches ja die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission aus dem Jahr 2019 beinhaltet, zustim­men werden.

Ebenso wird der Beschluss des Nationalrates betreffend Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen durch die SPÖ im Bundesrat bestätigt, handelt es sich auch dabei um eine Anpassung an das Unionsrecht, weil der EuGH im Achmea-Urteil festgestellt hat, dass solche völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Selbiges wird dann auch für das Abkommen mit der Tschechischen Republik gültig werden.

Anders verhält es sich mit unserem Abstimmungsverhalten bezüglich des Digitalisie­rungsfondsgesetzes, des Digi-Fonds. Da ist meine erste Frage: Warum hat es keine Begutachtung gegeben? Warum wurde da schon wieder und zum wiederholten Male der ordentliche Weg der Gesetzgebung verlassen? Es werden 160 Millionen Euro ange­setzt, es gibt keine Begutachtung, es fehlen die Evaluierungs- und Transparenzbestim­mungen.

Wenn wir nur bei der Impfstoffbesorgung mit der Mittelvergabe auch so großzügig um­gegangen wären! (Beifall bei der SPÖ.) Dort, wo es nämlich wirklich essenziell ist, wo es wichtig gewesen wäre, in dem Bereich, in dem letztlich die einzige wirkliche Wirt­schaftssicherung gesehen werden kann, gab es einen Deckel bei 200 Millionen Euro. Dort wurde geknausert, und jetzt wird auch noch die Verantwortung hin und her ge­schoben und mit Anschuldigungen abgelenkt.

Zurück aber zum Digi-Fonds-Gesetz: Natürlich spricht grundsätzlich nichts gegen einen Digitalisierungsfonds. Die Mittel in diesem Fonds wurden im Finanzgesetz 2021 mit 80 Millionen Euro gebunden, weitere 80 Millionen Euro sollen jetzt im Finanzplan 2022 berücksichtigt werden. Diese Beträge beziehen sich aber nur auf den öffentlichen Be­reich. Für die Privatwirtschaft sind 50 Millionen Euro vorgesehen, und damit im Vergleich eigentlich weniger als im Vorjahr.

Gerade jetzt, gerade in Zeiten der Pandemie ist es unserer Meinung nach wichtig, die Klein- und Mittelbetriebe zu stärken, sie dabei zu unterstützen, um für den Wettbewerb im digitalen Bereich fit zu sein. Für diesen Bereich sollten mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bei den 50 Millionen kann aufgestockt, dafür im öffentlichen Bereich zurzeit durchaus gekürzt werden. Gerade in der Privatwirtschaft braucht es diesen Digi­talisierungsschub, und wenn er innovativ sein soll, dann sollten unserer Meinung nach auch Start-ups, auch junge, innovative Ideen zum Zug kommen.

Es ist auch überhaupt nicht geklärt, wie dieser Fonds abgewickelt wird. Wir kennen die Mittelhöhe, wir kennen Überschriften, eine ungefähre Abwicklung, aber die Maßnahmen, das echte Controlling, wie evaluiert wird, das ist für uns vollkommen offen – viele Über­schriften, wenig Transparenz.

Der Aktionsplan hat auch zur Einrichtung der „Task Force Digitalisierung 2022“ geführt, und wie wir gestern im Ausschuss gehört haben, wurden bereits – ohne gesetzliche Basis, es gibt noch keinen Beschluss – Projekte ausgewählt. Bei der Befragung des Ex­perten im Ausschuss wurde auch deutlich, dass es sich um eine Zentralisierung handelt, ein Zusammenlaufen aller Daten, ein Zusammenlaufen aller Fäden im Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium. Dort soll alles zusammenlaufen, dort ist dann die Machtkon­zentration, dort sind auch die 160 Millionen Euro, sie werden dort verantwortet.

Werte Frau Ministerin, die Verwendung dieser Mittel in der Höhe von 160 Millionen Euro ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nach der Pleite mit dem Kaufhaus Österreich ist der Vertrauensvorschuss verspielt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner.)

160 Millionen Euro: Das können wir so nicht mittragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag.a Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.