15.16

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf noch einmal zu den Fortschritten in der Digitalisierung und zum Homeofficepaket gratulieren.

Ich komme jetzt zu einem handfesteren Tätigkeitsbereich, für den ich auch ein paar Ver­besserungen präsentieren darf, nämlich betreffend die BUAG-Novelle und die Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

Das Erste betrifft das Überbrückungsgeld. Das ist ein Modell, das für Bauarbeiter ge­schaffen worden ist, die oft gesundheitlich angeschlagen sind und dann ihren Beruf über einen gewissen Zeitraum bis zum Antritt der Schwerarbeitspension nicht mehr ausüben können. Da gibt es Änderungen, das ist um ein halbes Jahr auf zwei Jahre verlängert worden. Der Betrachtungszeitraum für die Berechnung hat sich auf fünf Jahre erhöht, und es sind auch einmalige kurzfristige Unterbrechungen möglich, wenn zum Beispiel der vorherige Arbeitgeber eine Aushilfskraft, wie einen guten Kranfahrer oder Ähnliches, braucht.

In dieser Novelle sind auch verschärfte Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Lohn­dumping und eine Absicherung der Schlechtwetterentschädigung enthalten – kurzfristig durch Umschichtungen und langfristig durch Mittel aus der Arbeitsmarktpolitik.

Ich selber habe während meines Studiums sehr viel im Garten- und Landschaftsbau gejobbt. Ich habe viele schöne Erinnerungen daran, aber auch Erinnerungen an kilome­terweise Autobahnböschungen, die zu bepflanzen waren, bevorzugt vielleicht im Spät­herbst bei Nebel und Nieselregen. Da geht es Böschung auf und ab, die Böschung ist vielleicht schon rutschig, man muss sich immer wieder bücken, immer wieder aufstehen. Das geht ins Kreuz, und ich habe mir damals schon gedacht: Das ist sehr hart, das ein ganzes Arbeitsleben lang durchzuhalten. Ich bin auch in der Gemeinde immer den Bau­trupps sehr dankbar, die vielleicht bei brütender Hitze Straßen asphaltieren, Kanal gra­ben und unsere Infrastruktur aufrechterhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal bei allen Bauarbeitern bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Des Weiteren gibt es eine sehr erfreuliche Änderung im Allgemeinen Sozialversiche­rungsgesetz, die wir Gemeinden im ländlichen Raum sehr stark gefordert haben, nämlich dass nun asymptomatische Personen auch in hausärztlichen Apotheken zu den gleichen Bedingungen wie in den Apotheken getestet werden können. Das Testangebot wird so­mit wirklich flächendeckend. Es ist für Personen, die nicht so mobil sind, leicht zugäng­lich, es ist einfach und praktikabel.

Ich freue mich über die diesbezügliche Zustimmung und möchte noch einmal an die Kol­legen von der sozialdemokratischen Fraktion, auch an Sie (in Richtung Bundesrätin Schumann), appellieren: Unsere Teststrategie ist erfolgreich, das ist jetzt wieder ein Bau­stein dazu, aber der nächste wäre die Anerkennung der Zutrittstests. Wir sind in einer gefährlichen Phase der Pandemie, es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, wir verlieren durch Ihre Blockade acht Wochen. (Bundesrätin Schumann: ... im Nationalrat!) Ich bitte noch einmal: Bitte stimmen Sie diesen Zutrittstests zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Horst Schachner. – Herr Bundesrat, Sie sind am Wort, bitte.