17.31

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie via Fernsehen zugeschaltet sind! Ich glaube, es steht völlig außer Zweifel: Wir erleben zurzeit die größte Pandemie seit Menschengedenken. Jeden, der das nicht glaubt, lade ich herzlich ein – wenn ich das könnte und dürfte –, auf einen Blick mit mir in mein Spital in Graz zu kommen (Bundesrat Steiner: Ja, gehört das dir, das Spital?) oder vielleicht auch auf die Intensivstation mitzugehen, um wirklich zu se­hen, wie diese Pandemie jeden Tag wütet.

Gleichzeitig erleben wir heute das größte politische Ablenkungsmanöver, weil die Sozial­demokratie nichts anderes zu tun hat, als den Bundeskanzler hier hereinzuzitieren (Zwi­schenrufe der Bundesrätinnen Grimling, Hahn und Schumann), um von den eigenen Problemen abzulenken, von der eigenen Zerrissenheit abzulenken, wie wir sie ja heute noch erleben werden, wenn es um ihr Abstimmungsverhalten geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ich verstehe diese Nervosität (Bundesrätin Schumann: Wir sind nicht nervös!), weil viele in der sozialdemokratischen Fraktion nicht den Mut haben, zu dem zu stehen, was ihre eigenen SPÖ-Landeshauptleute mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart ha­ben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Kommen wir aber jetzt zur Dringlichen Anfrage der BundesrätInnen Korinna Schumann, Grossmann, Schennach! Ich frage mich wirklich: Wer hat denn dieses Papier geschrie­ben? Liebe Frau Kollegin Schumann! Liebe Frau Kollegin Grossmann! Ich schätze Sie prinzipiell wirklich als besonnene Kolleginnen. (Bundesrätin Schumann: Als angemes­sene Frauen!) Das ist doch bitte nicht Ihr unwürdiges Wording, wenn ich da lese: „Ge­stank eines Sumpfes aus Korruption“. (Bundesrat Spanring: Das ist eine Beschreibung der ÖVP!)

Herr Kollege Schennach, Herr Prof. Schennach! Dieses Sammelsurium an teilweise völ­lig zusammenhanglosen Fragen, das kommt doch nicht von Ihnen, Herr Prof. Schen­nach. Ich habe ja den leisen Verdacht, dass da jemand anderer dahintersteckt. Das riecht förmlich nach Herrn Kai Jan Krainer (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ), Ihrem Kollegen im Nationalrat, dem selbsternannten Saubermann, der sich vor vielen Jahren im Bundeskanzleramt unter Kanzler Faymann selber versorgen lassen hat und jetzt durchs Land zieht und über jeden ein Scherbengericht abhält, der nur irgendwie in Verdacht kommt, der ÖVP nahe zu sein. Den habe ich tatsächlich in Verdacht. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Der steirische Scherbenhaufen! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die SPÖ ist und bleibt für mich nach wie vor ein Paradoxon. Warum sage ich das? – Weil mich vieles in der SPÖ nicht wundert und mich gleichzeitig doch einiges sehr wohl wundert. Kommen wir zuerst zu den Dingen, die mich nicht wundern! Das ist zum einen Ihre heuchlerische Doppelmoral, die heuchlerische Doppelmoral Ihrer Fraktion. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Die Öbag-Gesetze, meine Damen und Herren, wurden von Ihrem eigenen Kollegen ÖGB-Präsidenten Katzian mitverhandelt und mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Schennach: Im Gesetz steht ja nicht Postenschacher! Im Gesetz steht was drinnen? Steht Posten­schacher?)

Was mich auch nicht wundert, das ist diese ständige Diffamierungstaktik, dieses ständi­ge Diffamieren. Was mich weiters nicht wundert – Herr Kollege Schennach, ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört, und ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch ein paar Minuten Ihrer wertvollen Aufmerksamkeit schenken würden –, was mich auch nicht wundert, das ist dieser pure Hass, mit dem Sie nur ein einziges Ziel verfolgen, nämlich: Kurz muss weg. (Bundesrätin Schartel – demonstrativen Beifall spendend –: Kurz muss weg!) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, um dieses Ziel zu verfolgen, da greifen Sie tief in die Schublade hinein.

Ich verstehe Sie ja sogar. Wenn man diesem Mann, unserem Bundeskanzler, inhaltlich nicht das Wasser reichen kann (Bundesrätin Schumann: Danke, Herr Bundeskanzler!), wenn man es nicht schafft, den Bundeskanzler durch Wahlen in die Knie zu zwingen, na, dann muss man zum Schmutzkübel greifen, dann bleibt nicht mehr sehr viel übrig (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schumann), und dann muss man lange werfen, in der Hoffnung, dass irgendwann irgendetwas kleben bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wissen Sie aber, Frau Fraktionsvor­sitzende Schumann, was die Gefahr ist? – Wer mit Dreck wirft, an dem bleibt selber immer etwas kleben. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Damit komme ich jetzt zu dem Punkt, der mich an der Sozialdemokratie tatsächlich et­was wundert. Gerade die Sozialdemokratie stellt sich heute hierher, eine Partei, die sel­ber so ziemlich jedes Unternehmen in dieser Republik versenkt hat. Kollege Bader hat es bereits angesprochen: die Verstaatlichte – versenkt; dieser Reigen geht munter wei­ter: „Konsum“ – ein Milliardengrab, versenkt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Tausende Ar­beitslose, die auf Ihre Kappe gehen; Bawag-Skandal – versenkt par excellence. Das sind drei bekannte Beispiele, und da könnte man noch einige anhängen.

Um zu beweisen, wie emsig die Sozialdemokratie bemüht ist, ihre eigenen Leute in die richtigen Positionen zu hieven: Ich bin über eine Studie des Instituts für Staatswissen­schaft gestolpert, und jetzt würde ich Sie gern raten lassen, was diese Studie besagt, nämlich wie viele SPÖ-nahe Manager im staatsnahen Bereich tätig sind, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist auch wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen. – Es sind nicht mehr und nicht weniger als 600 SPÖ-nahe Manager (Oh-Ruf des Bundesrates Schennach), die im staatsnahen Bereich tätig sind, 600, die Sie auf diese Posten gehoben haben. (Bundesrätin Schumann: Na schau! – Zwischen­ruf der Bundesrätin Grimling.)

Da gibt es ein ganz wunderbares rezentes Beispiel (Bundesrätin Schumann: Ja, bei der ÖVP!): Herr Kollege Drozda, unser Tausendsassa Kollege Drozda, der jetzt von Kunst und Kultur zum Wohnbau wechselt, ursprünglich aus dem Kabinett Vranitzky kam (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), dann Geschäftsführer des Burgtheaters war, dann wieder in die Politik gewechselt ist, um jetzt in einer Gesellschaft der Stadt Wien versorgt zu werden.

Zu den NEOS, weil auch Herr Kollege Arlamovsky vor mir geredet hat: Zu den NEOS, die überhaupt nur noch nach dem Prinzip Empörung zu arbeiten versuchen, habe ich mich schlaugemacht. Eine Position durften Sie mittlerweile im ORF-Stiftungsrat beset­zen, und wem haben Sie die gegeben? – Ihrem größten Parteispender. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Kommen wir aber wieder zurück zur SPÖ! Genau diese SPÖ, von der ich jetzt gespro­chen habe, stellt sich her und diffamiert einen erfolgreichen und beliebten Bundeskanzler (Bundesrat Steiner: Der diffamiert sich schon selber! Der diffamiert sich selber!), diese SPÖ stellt sich her und diffamiert einen erfolgreichen Manager. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme schon zum Ende. Jetzt bitte noch einmal gut zuhören! Sie diffamieren, obwohl die Bestellung von Mag. Schmid durch den Aufsichtsrat (Bundesrat Steiner: Den er sich selbst ausgesucht hat!) mit den Stimmen der SPÖ erfolgt ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie diffamieren, obwohl dieses Team in der Öbag mit dem Aufsichtsrat im Vorstand hocherfolgreich arbeitet und, wie wir heute schon gehört haben, das Öbag-Portfolio in den letzten beiden Jahren um 5 Milliarden Euro gestiegen ist. Da könnten Sie noch etwas lernen. Ich habe die Beispiele gebracht, welche Unternehmen Sie als Sozial­demokratie versenkt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Danke! Danke! Danke!)

Sie diffamieren unseren Bundeskanzler und jeden, der irgendwie mit der ÖVP in Be­rührung steht (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), obwohl im Bericht der WKStA ganz klar und unmissverständlich festgestellt wurde, dass keine, null strafrechtliche Re­levanz vorliegt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich darf Sie bitten und auf­fordern: Hören Sie mit dieser Vernaderei auf, kommen Sie zurück auf den Weg der Vernunft und helfen Sie uns, gemeinsam einen Weg aus dieser Pandemie zu finden, denn das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher interessiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.40

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. – Ich bitte darum.