19.41

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Leinstettner! (Bundesrätin Schartel: Leinfell­ner!) – Leinfellner! Ich weiß nicht, wie ich auf Leinstettner komme. (Zwischenruf des Bun­desrates Schennach.) Sie haben die letzten Monate, die letzten Wochen wahrscheinlich verschlafen und nicht bemerkt, wie sich die Situation entwickelt hat. (Bundesrat Steiner: Das muss ich aber zu deinen sagen!)

Auch Sie, Herr Christoph Steiner, haben nicht ganz begriffen, was sich momentan ab­spielt. Sie brauchen nicht auf meine Kollegen zu zeigen, denn Frau Kollegin Schumann hat ganz klar gesagt, dass der Ostgipfel mit Herrn Bürgermeister Ludwig, mit der Frau Landeshauptfrau und natürlich auch mit dem Herrn Landeshauptmann des Burgen­landes ein sehr erfolgreicher war. Da wurden viele Maßnahmen beschlossen, die auch in Wien umgesetzt werden. Das möchte ich hier festhalten. (Beifall der Bundesrä­tin Gerdenitsch.)

Es gibt einen feinen Unterschied zwischen einer Kritik gegenüber Maßnahmen und dem Negieren eines Zustandes, den wir momentan bei uns haben. Ich möchte Ihnen jetzt ein bisschen davon erzählen, was sich momentan in meinem Heimatland, im Burgenland, abspielt. Vielleicht kriegt man das nicht ganz mit, wenn man zu weit im Westen, in Tirol, oder in der Steiermark unterwegs ist.

Wir haben momentan keine freien Intensivbetten mehr. Gestern hat die Krages gesagt, wir haben keinen Platz mehr für Menschen, die einen Platz auf der Intensivstation brau­chen. Herr Steiner, was sagen Sie dazu? Was sollen wir jetzt machen? (Bundesrat Stei­ner: Ein Jahr lang verschlafen!) Sollen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, oder sollen wir zusehen und nichts machen? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, und wir können es uns jetzt aussuchen, ob wir von unserer Sicht - - (Bundesrat Steiner: Sie wissen, dass die Lockdowns nichts brin­gen!) – Ich möchte es noch einmal erwähnen: Der Standort bestimmt oft auch den Stand­punkt. Das ist natürlich in meinem Fall der Fall. Als Burgenländer habe ich ein ordent­liches Problem damit und schaue jetzt als Bundesrat sicher nicht zu, wie Menschen bei uns in meinem Heimatland Burgenland vielleicht sterben. (Zwischenruf des Bundesra­tes Hübner.)

Und wenn der Wiener Bürgermeister – aus berechtigten Gründen natürlich – sagt, er kann vielleicht gar keine Burgenländer mehr nach Wien transferieren lassen, weil sich das alles platzmäßig für Wien nicht mehr ausgeht: Na, was sollen wir jetzt machen? (Bundesrat Steiner: Ein Jahr lang geschlafen!) Da ist es nur gut und richtig, dass Lan­deshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt hergeht und ganz klar sagt: Wir müssen jetzt handeln!

Was hat er gemacht? Er ist nicht nur einer, der groß daherredet. Er ist jetzt schon in der Umsetzungsphase. Diese Woche bereits haben wir ein Osterscreening (Bundesrat Stei­ner: Ein Jahr lang geschlafen ... Intensivbetten ...!), das hat er heute schon verkündet. Jeder Burgenländer wird noch diese Woche getestet werden. Das sind Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, damit wir sicher unterwegs sind. (Bundesrat Steiner: Ein Jahr lang! – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Wie auch der Herr Minister vorhin gesagt hat: Es betrifft junge Menschen. Na, was wollen Sie von uns? Wollen Sie, dass wir jetzt als Burgenländer zusehen und sagen, wir wollen gewisse Maßnahmen aus einem gewissen politischen Kalkül nicht umsetzen? Es ist für mich ein klarer Unterschied, ob ich die Covid-Krise so negiere - - (Bundesrat Steiner: Eine klare Linie!) – Sie machen das wirklich komisch, Herr Steiner, Sie sind ein bisschen komisch. Sie kommen hier heraus wie im Kabarett. Das ist aber kein Kabarett, sondern Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt! Das ist kein Kabarett! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Dieser Auftritt war meiner Ansicht nach lächerlich. Der war wirklich lächer­lich, weil es tatsächlich am Thema vorbeigeht (Bundesrat Steiner: ... deine Meinung ist deine Meinung! Die lasse ich gut sein!), weil das viel zu ernst ist.

Wir hätten geglaubt, es geht sich heute aus, dass wir diese Maßnahmen durchbekom­men, aber das wird sich heute nicht ausgehen. Wir Burgenländer werden heute Flagge zeigen, wir werden heute bei der Abstimmung über diese Beschlussmaßnahmen den Saal verlassen. Das möchte ich gleich ganz ehrlich sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Bundesrätin Gerdenitsch. – Bundesrat Steiner: Super, na so viel Rückgrat! Toll! – Ruf bei der FPÖ: ... den Saal verlassen!)

19.45

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesmi­nister.