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Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Sie haben gesagt – das war der Schluss der Debatte, mit den Zahlen aus dem Burgenland beziehungsweise aus dem Osten Österreichs –, dass dort die Intensivkapazitäten nahezu ausgeschöpft sind. Jetzt stelle ich Ihnen eine einfache Frage, Herr Bundesminister, vielleicht können Sie sie spontan noch beantworten.

Ich beziehe mich jetzt auf die Zahlen im Ages Dashboard. Da steht, und das ist die ta­gesaktuelle Zahl: „Aktive Fälle auf Intensivstation 537“ – österreichweit natürlich. Auf dem Ages Dashboard steht aber auch: „zusätzlich verfügbare Intensivbetten 486“. Das heißt laut dem Ages Dashboard, dass ungefähr die Hälfte, ein bisschen weniger, noch frei ist.

Eine weitere Information, in den Berichten der Coronakommission wird immer wieder ganz klar darauf hingewiesen: Österreich hat auch bereitstellbare Notfallzusatzkapazitä­ten. Das sind weitere 1 000 Intensivbetten mehr, das ist die Notfallkapazität. (Zwischen­rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Somit reden wir laut Coronakommission (Bundesrat Steiner: Eigene Kommission!) österreichweit insgesamt von einer Kapazität von 2 027 Intensivbetten – das war der Stand Mitte Jänner. Davon sind derzeit österreichweit 537 belegt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Jetzt stelle ich Ih­nen eine ganz einfache Frage, Herr Bundesminister: Wo haben wir hier eine derartige Notsituation? – Das ist die erste Frage.

Zweitens: Was haben diese Krankentransporte, die halt dann notwendig werden – bun­desländerübergreifende Krankentransporte in Krankenhäuser, die noch freie Kapazitä­ten haben, zum Beispiel im Westen Österreichs –, damit zu tun, dass Sie heute mit diesem Gesetz nahezu diktatorische Ermächtigungen für Lockdowns haben wollen? In­wiefern lösen diese diktatorischen Ermächtigungen ein Problem, das da einfach nur im Krankentransportewesen besteht? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn Sie sagen, das ist alles so kompliziert, und die Medi­ziner bitten darum, dass man natürlich darauf schaut, dass die Intensivbetten freier wer­den, dann verstehe ich das auch persönlich. Das wünscht sich natürlich jeder Arzt und jede Familie, die von so einem schweren Krankheitsfall betroffen ist. Bitte verstehen Sie das nicht falsch: Jeder Fall ist einer zu viel, aber hier haben wir ja andere Fragen zu klären. Das eine hat ja mit dem anderen gar nichts zu tun. Wenn Sie es schaffen, Pa­tienten aus Portugal zur Behandlung nach Österreich einfliegen zu lassen (Beifall bei der FPÖ), und wenn Sie es schaffen, Patienten aus Tschechien nach Österreich zur Be­handlung zu verlegen, dann werden Sie es wohl schaffen, dass ein paar Patienten, die im Burgenland keinen Platz mehr finden, irgendwo im Westen, etwa in Oberösterreich, noch etwas finden. Das kann doch wohl nicht so schwierig sein, meine Damen und Her­ren! Das hat mit dem heutigen Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun!

Und wie es mein Kollege Markus Leinfellner ganz richtig gesagt hat: Das ist einfach Feigheit, wenn Sie den Saal verlassen. Herr Kollege Kovacs, wenn Sie schon eine Brandrede für dieses Gesetzespaket halten und uns sagen, das ist eine gute Sache, wir brauchen es unbedingt, dann sagen Sie das nicht nur so, sondern stimmen Sie jetzt auch für dieses Gesetzespaket! – Wir Freiheitlichen stimmen natürlich dagegen. (Anhal­tender Beifall bei der FPÖ.)

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